Deutsche Wirtschaft wächst wieder

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur). Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im dritten Quartal 2019 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent höher gewesen als im Vorquartal. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Demnach schrammte die deutsche Wirtschaft knapp an einer Rezession vorbei, von der man bei zwei Minus-Quartalen in Folge gesprochen hätte.

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BA streicht Hartz-IV-Sanktionen auch für unter 25-Jährige

 Nürnberg (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen auch bei unter 25-Jährigen um. „Wir verschicken zurzeit keine Sanktionsbescheide“, sagte BA-Chef Detlef Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bei Arbeitslosen, die aktuell mit Abzügen von 60 oder 100 Prozent sanktioniert wären, würden die Sanktionen dem Karlsruher Urteil entsprechend auf 30 Prozent reduziert.



Die Entschärfung der Sanktionen gelte vorläufig auch für junge Arbeitslose: „Wir haben den Jobcentern mitgeteilt, dass diese Sanktionspraxis zunächst auch für unter 25-Jährige gilt“, so der BA-Chef weiter. Er kündigte eine rechtlich verbindliche Übergangslösung bis Ende November an. Im nächsten Jahr werde eine gesetzliche Neuregelung der Sanktionspraxis folgen.

Scheele sprach sich zudem für Korrekturen der aktuellen Hartz-IV-Regelungen aus: „Wir sollten den Übergang zwischen dem Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II abmildern“, sagte er. Es wäre sinnvoll, wenn ein Grundsicherungsempfänger in den ersten zwei Jahren noch nicht sein Vermögen antasten müsste und auch noch in seiner Wohnung bleiben könnte. „Eine solche Schonfrist würde für viele die Lage leichter machen“, so der BA-Chef weiter.

Gut wäre es auch, wenn die Jobcenter nicht mehr Kleinstbeträge von sieben Euro von den Leistungsempfängern zurückfordern müssten. „Das kostet mehr Geld als wir einnehmen“, so Scheele. Schließlich sollten die Jobcenter bei Menschen, die keine Berufsausbildung haben, eine dreijährige Ausbildung fördern können.

Bislang gehe das nur bei zweijährigen Ausbildungen. Um Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien besser zu unterstützen, forderte der BA-Chef, Angebote für Kinder deutschlandweit kostenlos zu machen: „Zum Beispiel Tickets für Bus und Bahn, Eintrittskarten für den Zoo und fürs Schwimmbad“, sagte Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kindern aus SGB II-Haushalten stehe das Feld nicht so offen wie anderen Gleichaltrigen. Eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder dagegen lehnte er ab: „Ich bin nicht sicher, ob höhere Regelsätze immer eins zu eins bei den Kindern ankommen würden“, so der BA-Chef.

Flugbegleiter bestreiken Lufthansa - 180.000 Passagiere betroffen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur). In der Nacht zum Donnerstag haben deutschlandweit die angekündigten Warnstreiks der Flugbegleiter bei der Deutschen Lufthansa begonnen. Nach Angaben des Unternehmens sind rund 180.000 Fluggäste betroffen. Rund 1.300 Flüge wurden am Donnerstag und Freitag abgesagt, unter anderem an den beiden Lufthansa-Drehkreuzen Frankfurt und München.

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Post sieht kaum Potenzial für Logistikdrohnen

Bonn (dts Nachrichtenagentur). Drei Jahre nach der ersten Auslieferung eines Päckchens per Logistikdrohne sieht die Deutsche Post keine große Zukunft für diese Art der Zustellung. „Wir haben uns sehr früh mit Drohnen beschäftigt, halten aber nach heutigem Stand das Massenmarktpotenzial für Drohnentransporte in Europa für recht gering“, sagte Thomas Ogilvie, Arbeitsdirektor und Personalvorstand von Deutsche Post DHL, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Zurückhaltend äußerte sich Ogilvie auch zum Einsatz elektrisch angetriebener Flugzeuge im Luftfrachtgeschäft.

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Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur). Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach sind Kürzungen bei Pflichtverletzungen nur bis maximal 30 Prozent des Regelsatzes verfassungskonform.

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Umfrage: Schlafprobleme bei Pflegern gefährden Versorgung Bedürftiger

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Mehr als zwei von drei Pflegern in Deutschland haben derart ernste Schlafprobleme, dass darunter die Versorgung der Pflegebedürftigen leidet. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der Initiative „Deutschland schläft gesund“ hervor, über die die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach sagten 69 Prozent der Befragten, sie litten oft oder zumindest manchmal unter so starken Schlafproblemen, dass dies ihre berufliche Leistungsfähigkeit beeinträchtige.

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"Autogipfel": Zuschuss für E-Autos soll verlängert werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der sogenannte „Umweltbonus“ zum Kauf von Elektrofahrzeugen wird noch im November verlängert und erhöht. Er steige um 50 Prozent bei Fahrzeugen bis 40.000 Euro Nettolistenpreis und darüber hinaus bis zu einer Grenze von 65.000 Euro Nettolistenpreis um 25 Prozent, so eines der Ergebnisse nach dem sogenannten „Autogipfel“ in Berlin. Damit werde ermöglicht, weitere rund 650.000 bis 700.000 Elektrofahrzeuge zu fördern, hieß es in einer Erklärung der Bundesregierung nach dem Treffen am Montagabend.

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Lufthansa-Chef will Gespräche mit UFO führen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat nach einem Gespräch mit Spitzenvertretern der beiden Gewerkschaften Verdi und Cabin Union (CU) angekündigt, auch mit der Flugbegleitergewerkschaft UFO wieder verhandeln zu wollen. „Nach dem konstruktiven und erfolgreichen Spitzengespräch mit Verdi und IGL-CU sehen wir uns jetzt in der Lage, Gespräche mit allen drei Gruppen aufzunehmen“, ließ sich Spohr am Donnerstagvormittag zitieren.

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Beamtenbund strebt Digitalisierungs-Tarifvertrag mit Verdi an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Deutsche Beamtenbund will mit der Gewerkschaft Verdi einen Digitalisierungs-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auf den Weg bringen. "Das ist eine gemeinsame Aktion: Wir gehen jetzt auf Bundesinnenminister Horst Seehofer zu", sagte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des DBB Beamtenbund und Tarifunion, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Neben dem Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen müsse man sich "mit den neuen Arbeitsmethoden beschäftigen".

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