Polizeigewerkschaft: NRW-Verfassungsschutz soll Clans beobachten

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. „Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der organisierten und der politisch motivierten Kriminalität erkannt“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Der Verfassungsschutz habe für dieses Kriminalitätsfeld bislang aber weder eine Zugriffspflicht noch ein Zugriffsrecht.

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NRW-Landesregierung plant Hilfen für heimische Stahlindustrie

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Die NRW-Landesregierung will ein Hilfspaket für die heimische Stahlindustrie schnüren. „Wir wollen die Stahlindustrie dabei unterstützen, trotz der bestehenden großen Herausforderungen Investitionen in Zukunftstechnologien zu tätigen“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). In den kommenden Jahren seien milliardenschwere Investitionen erforderlich, damit Stahlunternehmen wie Thyssenkrupp künftig weitgehend klimaneutral produzieren könnten, sagte Pinkwart zur Begründung.

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Offiziell: Nach Tat in Halle Festgenommener heißt Stephan B.

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur). Der nach der Tat in Halle Festgenommene heißt Stephan B. Das bestätigte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag, nachdem es zuvor bereits umfangreiche Berichterstattung dazu gegeben hatte. Die Bundesanwaltschaft werde am Donnerstag beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den deutschen Staatsangehörigen stellen, hieß es.

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Halles Oberbürgermeister: Stadt weiter im "Schockzustand"

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur). Nach den Worten des Oberbürgermeisters von Halle (Saale), Bernd Wiegand (parteilos), befindet sich die Stadt auch einen Tag nach dem Anschlag auf eine Synagoge in einem „Schockzustand“. Man versuche, nach und nach wieder in die Normalität zurückzukommen, sagte Wiegand am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. „Die Straßen sind ruhig, alles wartet.“

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Philosoph Precht will 25-Prozent-Steuer auf Online-Shopping

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Philosoph und Bestseller-Autor Richard David Precht hat die Einführung einer 25-prozentigen Steuer „auf all den Kram, den wir tagein, tagaus online bestellen“, gefordert. „Und dieses Geld sollte den Kommunen für die Strukturentwicklung zur Verfügung gestellt werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Nicht jede Innovation sei ein Fortschritt.

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Klimaforscher Latif hält Klimabeschlüsse für völlig unzureichend

Kiel (dts Nachrichtenagentur). Der Kieler Meteorologe und Klimaforscher Mojib Latif hat die jüngsten Klimabeschlüsse der Bundesregierung als völlig unzureichend kritisiert. „55 Prozent weniger C02 im Vergleich zum Jahr 1990 sind mit dem Klimapaket der Bundesregierung sicher nicht zu schaffen. Da wird man unbedingt nachsteuern müssen“, sagte Latif der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

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Generalbundesanwalt beantragt Haftbefehl gegen Täter von Halle

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan B. wegen des Verdachts des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in mehreren Fällen sowie weiterer Straftaten gestellt.

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Anschlag in Halle: Attentäter wählte Synagoge gezielt aus

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur). Der Attentäter von Halle hat nach derzeitigen Erkenntnissen die Synagoge in der Stadt gezielt für seinen Anschlag ausgewählt. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach habe sich der Mann nach seiner Festnahme bereits zum Tatgeschehen eingelassen.

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