Stasiunterlagenbeauftragter: Vieles in Weißrussland erinnert an DDR

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, hat zur Solidarität mit der demokratischen Opposition in Belarus aufgerufen.

„Vieles von dem, was man jetzt in Belarus sieht, erinnert an das, was Menschen in der DDR erlebt haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Deshalb ist es ganz wichtig, diesen mutigen Menschen in Belarus Zuspruch zukommen zu lassen: Die Mutigen brauchen auch Ermutigung.“

Als er selbst in der DDR aus politischen Gründen im Gefängnis gesessen habe, sei es für ihn ebenfalls wichtig gewesen „zu wissen, dass sich im Westen jemand kümmert und dass zum Beispiel Amnesty International eine Patenschaft übernommen hat“, so Jahn, der vor 1989 zu den mutigsten ostdeutschen Dissidenten zählte. „Deshalb ist nicht nur ein klares Bekenntnis der deutschen Regierung und der EU von Bedeutung. Auch die deutsche Gesellschaft ist aufgerufen, ein öffentliches Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn Menschenrechte in Europa mit Füßen getreten werden.“

Jedenfalls dürfe man gegenüber solchen „Diktatoren“ wie Alexander Lukaschenko „nicht naiv auftreten“. Die brutalen Einsätze und Verhaftungen hätten gezeigt, dass Lukaschenko auf Gewalt setzt, um Angst zu erzeugen. „Angst ist der Kitt der Diktatur. Entscheidend wird daher sein, dass die Menschen ihre Angst trotz Repression weiter überwinden können.“ Angesichts der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny mahnte Roland Jahn zudem, auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Stärke zu zeigen. „Es ist wichtig, das Wesen dieses Staates zu erkennen: Es ist eine Autokratie, der gegenüber man keine blauäugige Politik machen darf“, sagte Jahn dem RND. Er sei erschrocken darüber, dass Putin auch in Deutschland politische Sympathien erfahre.

„Er hat das Unrecht in Russland zu verantworten. Das darf man ihm nicht durchgehen lassen“, so Jahn. Und weiter: „Wir sollten mit denen gut im Gespräch sein, die sich in Russland für Menschenrechte einsetzen.“