Baden-Württembergs Umweltminister kritisiert Windkraft-Pläne

Hamburg (dts Nachrichtenagentur). Baden-Württembergs Energie- und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat am Rande der Umweltministerkonferenz vor den Folgen der Windkraft-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewarnt. „Bei 1.000 Metern Mindestabstand zur Wohnbebauung würde knapp die Hälfte der potenziellen Flächen für neue Windkraftanlagen ausgeschlossen“, sagte Untersteller der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Wirtschafts- und energiepolitisch schade das dem Standort Deutschland.

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Masern-Impfpflicht: Nur Kombinationsimpfstoffe verfügbar

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die von der Großen Koalition für diesen Donnerstag geplante Einführung einer Impfpflicht gegen Masern führt in der Praxis automatisch zu einer Impfpflicht auch gegen weitere Krankheiten. „Für eine Impfung gegen Masern stehen in Deutschland derzeit nur Impfstoffe zu Verfügung, die gleichzeitig noch gegen andere Krankheiten immunisieren, nämlich Mumps und Röteln und zum Teil auch Windpocken“, teilte der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) auf Anfrage mit. Auch der Import eines ausschließlich vor Masern schützenden Impfstoffes aus anderen EU-Staaten sei nicht möglich.

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Mützenich fürchtet Spaltung der SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Angesichts der zunehmenden Schärfe im SPD-internen Wahlkampf um den Parteivorsitz hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, vor eine Spaltung der Partei gewarnt und an die Bewerberduos appelliert, fair miteinander umzugehen. „Die Gefahr, dass auf den letzten Metern des SPD-Mitgliedervotums Gräben aufgerissen werden, die später nur schwer wieder zuzuschütten sind, müssen wir vermeiden“, sagte Mützenich den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Er appelliere deshalb „an alle Teams und deren Anhänger, fair miteinander umzugehen und das Ergebnis zu akzeptieren“.

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Altmaier: Für Tesla gelten keine Sonderregeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Als einen der wichtigsten Erfolge der Industrieansiedlung der letzten Jahre bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die angekündigte Tesla-Ansiedlung in Berlin und Brandenburg. Er hob zugleich hervor, dass für den US-Autobauer keine Sonderregeln gelten sollen: „Wir werden für Tesla genau die gleichen Regeln anwenden, wie für alle anderen Unternehmen in diesem Bereich auch. Gleiches Recht für alle, die in Deutschland investieren und Autos bauen“, sagte Altmaier der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe).

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Clan-Kriminalität: BDK-Chef will Gründung neuer Landesämter

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, fordert im Kampf gegen die Clan-Kriminalität die Gründung neuer Landesämter für ausreisepflichtige Straftäter. „Es muss zentralisierte Stellen geben, die sich um ausreisepflichtige Straftäter kümmern. Das muss den Ausländerbehörden abgenommen werden, weil sie mit Fällen wie Miri überfordert sind“, sagte Fiedler der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

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Deutsche Thomas-Cook-Tochter sagt Reisen für 2020 ab

Oberursel (dts Nachrichtenagentur). Die insolvente deutsche Konzerntochter des Reiseveranstalters Thomas Cook hat Reisen für das Jahr 2020 abgesagt. Reisen der deutschen Thomas-Cook-Veranstalter mit Abreisedatum ab dem 1. Januar 2020 könnten „aus insolvenzrechtlichen Gründen“ nicht angetreten werden, teilte das Unternehmen am Dienstag in Oberursel mit. Das gelte auch „wenn sie teilweise oder gänzlich bezahlt wurden“.

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Österreich will Maut auf fünf Autobahnabschnitten abschaffen

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Österreich will künftig fünf wichtige Autobahnstrecken von der Mautpflicht ausnehmen. Ein entsprechender Beschluss sei am Montag im Budgetausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos gefasst worden, berichten am Dienstag mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Am Mittwoch soll demnach der Nationalrat abstimmen.

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Althusmann warnt vor Instabilität des Rentensystems

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sieht unabhängig vom Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente eine schwere Krise auf das deutsche Rentensystem zukommen. „Was mich aber umtreibt, ist die mathematische Gewissheit, dass unser Rentensystem keineswegs sicher ist“, sagte Althusmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

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Bundesrat gegen geplanten Abschluss "Bachelor Professional"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Bundesrat sträubt sich gegen die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geplanten Abschlüsse „Bachelor Professional“ und „Master Professional“. Der zuständige Fachausschuss der Länderkammer empfiehlt auf Antrag Baden-Württembergs die Anrufung des Vermittlungsausschusses, berichtet das „Handelsblatt“. Das Plenum des Bundesrates entscheidet am 29. November darüber.

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Historiker Wolffsohn verteidigt öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Kurz vor einem großen öffentlichen Gelöbnis vor dem Berliner Reichstagsgebäude und ähnlichen Zeremonien in den Bundesländern hat der Historiker Michael Wolffsohn Kritik an solchen Veranstaltungen als „absurd“ zurückgewiesen. „Die Soldaten geloben ihre Verbundenheit mit der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, um den friedlichen Alltag der Bürger zu sichern“, sagte Wolffsohn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Gelöbnisse nur hinter Kasernenmauern abzuhalten, halte ich für falsch“, so der Historiker.

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Saar-Regierungschef lehnt Vorstoß für Föderalismusreform ab

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur). Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hat die von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für eine erneute Föderalismusreform ab. „Ein Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten wird die Unzufriedenheit nur vergrößern“, sagte Hans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Wir sind ein Land, da sollten die Großen die Kleinen und die Starken die Schwachen unterhaken und nicht zur Seite schieben.“

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Grüne und FDP fordern Quote für synthetische Kraftstoffe beim Fliegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen und die FDP drängen auf eine stärke Nutzung von umweltfreundlichem Kerosin einsetzen. Die beiden Oppositionsparteien im Bundestag fordern dazu eine verbindliche Quote für Fluggesellschaften zur Nutzung sogenannter E-Fuels. Dabei handelt es sich um synthetische Kraftstoffe, die aus Wasser, Kohlenstoffdioxid und Strom hergestellt werden.

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Alt-Bundespräsident Wulff schlägt 23. Mai als Nationalfeiertag vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Anlässlich des Mauerfall-Jubiläums hat sich Alt-Bundespräsident Christian Wulff gegen den 9. November als Feiertag ausgesprochen. Der 9. November sei so vielfältig geschichtsträchtig, dass er als Feiertag nicht in Frage komme, sagte Wulff dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagsausgabe). Er sei in hohem Maße auch Gedenk- und Trauertag.

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AKK schlägt Nationalen Sicherheitsrat vor

München (dts Nachrichtenagentur). Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in Deutschland vorgeschlagen. Man solle den jetzigen Bundessicherheitsrat mit eingeschränkten Aufgaben und Aufgabenstellungen weiterentwickeln, sagte sie am Donnerstag in einer Grundsatzrede in der Universität der Bundeswehr in München. Es müsse ein Ort werden, „der die verlässliche Koordination unserer strategischen Instrumente gewährleistet“.

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Karliczek dringt auf mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt auf mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem und widerspricht dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Sachen Nationaler Bildungsrat. „Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit, mehr Transparenz und eine höhere Qualität in unserem Bildungssystem. Das wollen Schüler, Eltern und Lehrer“, sagte Karliczek den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

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Sachsens Ministerpräsident will schärferes CDU-Profil

Dresden (dts Nachrichtenagentur). Die Union sollte sich nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nicht um einen Verbleib der Sozialdemokraten in der Bundesregierung bemühen. Es sei nicht die Aufgabe der Union, die SPD in der Koalition zu halten, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wenn die SPD gehen wolle, „dann soll sie es tun.

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AfD will Soldaten zur Sicherung der deutschen Grenze

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Falle neuer Fluchtbewegungen in Richtung Deutschland will die AfD Soldaten an der deutschen Grenze einsetzen. „Letztendlich müssen wir sehen, wie wir die Grenze schützen“, sagte der AfD-Verteidigungspolitiker Gerold Otten in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Ich sehe, dass sich neue Fluchtbewegungen abzeichnen werden. Davon gehe ich fest aus. Diese Bewegungen sind teilweise schon im Gange. Erdogan sitzt im Grunde genommen nur am Knopf.

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Kommunen fordern besseren Schutz für Bürgermeister

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Zunahme von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Mandatsträger als „große Gefahr“ und „direkten Angriff“ auf die Stabilität der Demokratie in den Kommunen. „Vor dem Hintergrund dieser Hasswelle sinkt teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich vor Ort als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu engagieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es habe vereinzelt Rücktritte gegeben.

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NRW vertagt Entscheidung zur Grundsteuerberechnung

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Auch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat ist der künftige Umgang der NRW-Landesregierung mit der Grundsteuer unklar. „Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen“, kündigte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums in der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) an.

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Lebenserwartung steigt nur noch langsam

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur). Die Lebenserwartung in Deutschland steigt nur noch langsam. Für neugeborene Mädchen beträgt sie aktuell 83,3 Jahre und für neugeborene Jungen 78,5 Jahre, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Sterbetafel 2016/2018 am Dienstag mit. Gegenüber der letzten Berechnung (2015/2017) stieg die Lebenserwartung in Deutschland bei Mädchen und Jungen um etwa 0,1 Jahre.

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Fiskus will auch nach 2021 Soli auf Dividenden-Gewinne kassieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Fiskus wird den Soli-Zuschlag, der ab 2021 für die allermeisten Steuerzahler abgeschafft werden soll, in bestimmten Fällen weiter über die Abgeltungssteuer kassieren. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervorgeht, wird der Soli weiter erhoben, wenn Dividendeneinkünfte aus Aktien über Freigrenzen liegen.

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