Grünen-Chef: Sommertourismus könnte zweite Corona-Welle auslösen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach der Weiterverbreitung des Coronavirus in Schlachthöfen befürchtet Grünen-Chef Robert Habeck, dass der Sommertourismus eine Gefahr darstellen könnte. "Die Strände sind voll, Menschen stehen Schlange für Eis, müssen auf die Toilette, sind auf Fähren", sagte Habeck dem "Handelsblatt". Wenn man die Reisezeit überstehe, ohne dass eine zweite Welle ausgelöst werde, dann könne man "drei Kreuze machen".

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FDP-Politiker Kober fordert mehr Wertschätzung für Soldaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Militärseelsorger Pascal Kober hat die Gesellschaft aufgefordert, ihre Haltung zu Soldaten zu überdenken. Man dürfe den Menschen hinter dem Soldaten nie vergessen, schreibt Kober in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte (KSK). Gerade die KSK-Angehörigen verrichteten ihren schweren Dienst jenseits jeglicher Öffentlichkeit.

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Bundesregierung skeptisch bei Sonntags-Fahrverboten für Motorräder

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Kurz vor den Großdemos von Motorradfahrern am Samstag hat sich die Bundesregierung zurückhaltend zu den vom Bundesrat geforderten, möglichen Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen geäußert. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die RTL/n-tv-Redaktion berichtet, schreibt Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU): „Die Straßenverkehrsbehörden der Länder können schon jetzt zum Beispiel zum Schutz vor Lärm und Abgasen die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken durch Motorradfahrer beschränken oder verbieten.“ Die Behörden orientierten sich dabei an den Mittelungspegeln der Lärmschutz-Richtlinien.

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Berliner SPD-Fraktionschef verteidigt Antidiskriminierungsgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat das Landesantidiskriminierungsgesetz gegen die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt. „Seehofer drischt gerne auf Berlin ein. Das ist nicht überraschend. Ich bin aber überzeugt davon, dass das Antidiskriminierungsgesetz Nachahmer auch in anderen Ländern findet“, sagte Saleh der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Er stehe zu dem Gesetz. „Es ist wichtig, Diskriminierung im öffentlichen Dienst zu bekämpfen. Rassismus ist Gift für eine Gesellschaft.“ Gegenüber dem ersten Entwurf von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sei die aktuelle Fassung deutlich abgemildert. Zudem würden Polizisten künftig alle mit Bodycams ausgestattet.

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Entwicklungsminister befürchtet neue Flüchtlingswellen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor neuen Flüchtlingswellen nach Europa gewarnt, sollte die EU-Kommission nicht endlich mehr Mittel für die Bekämpfung der Pandemie-Folgen in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen.

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