Merz weist Kritik an Äußerung über Homosexuelle zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur). CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat Kritik an seinen Äußerungen über Homosexuelle zurückgewiesen. „Ich bewerte weder in meinem Arbeitsumfeld noch in meinem Freundes- und Bekanntenkreis irgend jemanden anhand seiner sexuellen Orientierung“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

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Berliner Bausenator zeigt Verständnis für Enteignungsinitiative

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der neue Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Sebastian Scheel (Linke), hat Verständnis für die Volksinitiative zur Enteignung großer privater Wohnungsgesellschaften in der Hauptstadt geäußert. "Ich möchte keine staatliche Wohnraumlenkung", sagte Scheel der "Welt" (Montagsausgabe). "Aber es ist legitim zu überlegen, ob sich Mietwohnungen dafür eignen, Kapitalmarktinteressen zu dienen, dass also mit Mieteinnahmen Anteilseigner bedient werden" so der Linken-Politiker.

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München: Gestoppter Startbahnbau hat Viertelmilliarde Euro gekostet

München (dts Nachrichtenagentur). Der Münchner Flughafen hat für den nun auf Eis gelegten Bau seiner dritten Startbahn fast eine Viertelmilliarde Euro ausgegeben. Auf etwa 236 Millionen Euro beziffert die Flughafen München GmbH (FMG) ihre bisherigen Kosten, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet. Sie sind aufgelaufen, seit die FMG im Jahr 2005 die Erweiterung beschlossen hatte.

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Geldwäsche: SPD-Chef will "Täter-Banken" zur Rechenschaft ziehen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat auf Enthüllungen über das Versagen von Banken bei der Geldwäsche-Bekämpfung mit der Forderung nach Strafverschärfung reagiert. "Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, das nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern Täter-Banken im Fall von Rechtsverletzungen als Ganzes zur Rechenschaft zieht - bis hin zum Lizenzentzug", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Dass Moral in gewissen Kreisen der Wirtschaft ein störender Kostenfaktor ist, ist nicht neu", fügte der SPD-Vorsitzende hinzu.

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Kommunen-Verhandler: Kein zusätzliches Geld für „Corona-Helden“

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erteilt der Verhandlungsführer der Arbeitgeber höheren Gehältern für „Corona-Helden“ eine deutliche Absage. „Wertschätzung zeigt sich nicht immer durch Entgeltsteigerungen, sondern eben auch durch einen sicheren Arbeitsplatz“, sagte Ulrich Mädge, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der „Welt“. Im öffentlichen Dienst müsse niemand befürchten, arbeitslos zu werden, anders als in der Privatwirtschaft, wo viele wegen der beispiellosen Krise um ihren Arbeitsplatz fürchteten.

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Konfliktforscher fordert unabhängige Polizei-Studie

Bielefeld (dts Nachrichtenagentur). Der Konfliktforscher Andreas Zick hat eine Analyse von rassistischen und rechtsextremen Auffälligkeiten bei der Polizei gefordert. Es sei "höchste Zeit für eine unabhängige Studie", sagte er der "Neuen Westfälischen". Zick verglich die Situation bei der Polizei mit der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in den Kirchen.

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Kindesmissbrauch: Richterbund für Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit hinter einen Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern, über den an diesem Freitag im Bundesrat abgestimmt wird. „Der Rechtsstaat ist gefordert, Kinder bestmöglich vor Gewalt und Missbrauch zu schützen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Zwar wolle die Regierung die Ermittlungsbefugnisse effizienter gestalten.

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