Altmaier schließt Steuererhöhungen zur Abmilderung von Corona-Folgen aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat höhere Steuern zur Abmilderung der Corona-Folgen ausgeschlossen. „Steuererhöhungen wären Gift für die viele Unternehmen, die jetzt schon um ihre Existenz kämpfen müssen“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dafür gebe es keinerlei Berechtigung.

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Corona-Pandemie: Grüne warnen vor Hartz-IV-Antragsflut

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen warnen angesichts der Corona-Pandemie in Deutschland vor einer Antragsflut bei Hartz IV und pochen auf Erleichterungen für die Betroffen. „Die Corona-Krise wird leider auch mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen einhergehen“, heißt es in einem Brief von Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und den Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten.

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Berlin plant Krankenhaus für bis zu 1.000 Corona-Patienten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Berliner Senat hat umfangreiche Maßnahmen zur Vorbereitung der Behandlung von Corona-Patienten beschlossen. „Der Senat ist heute meinem Vorschlag gefolgt, die Einrichtung eines COVID-19-Krankenhauses mit Kapazitäten bis zu 1.000 Patientinnen und Patienten in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und anderen Partnern zu initiieren. Diese Maßnahme ist eine Ergänzung zu der gut aufgestellten Berliner Krankenhauslandschaft, um möglichen Engpässen zu begegnen“, sagte die Berliner Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci (SPD), am Dienstagnachmittag.

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Altmaier rechnet mit langanhaltender Krise

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt davor, auf ein schnelles Ende der Corona-Krise zu hoffen. „Ich gehe davon aus, dass wir sicherlich den ganzen Monat April und den ganzen Monat Mai mit den Folgen zu tun haben“, sagte der CDU-Politiker der RTL/n-tv-Redaktion. Es werde in dieser Zeit noch eine „erhebliche Zahl von Neuinfektionen“ geben.

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Deutsche sollen Urlaubsreisen absagen - Läden werden geschlossen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Coronavirus-Krise ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt. So sollen Deutschen keine Urlaubsreisen mehr unternehmen, und zwar weder ins In- noch ins Ausland. Man habe gemeinsam mit den Ländern „weitere Leitlinien für das allgemeine Verhalten“ beschlossen.

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Schweiz erklärt Notstand wegen Coronavirus

Bern (dts Nachrichtenagentur). Die Schweizer Regierung hat aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus den Notstand ausgerufen. Ab Mitternacht müssten alle Geschäfte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzert- und Theaterhäuser, Sportzentren, Schwimmbäder und Skigebiete bis zum 19. April geschlossen werden, teilte die Regierung am Montagnachmittag in Bern mit. Ausgenommen seien unter anderem Lebensmittelläden und Gesundheitseinrichtungen.

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Lauterbach plädiert für Änderungen bei Arzneimittelpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für Änderungen bei der Arzneimittelpolitik ausgesprochen. „Wir sind bei Medikamenten zu sehr auf das Ausland angewiesen“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. Generika würden maßgeblich in Indien und China hergestellt, patentierte Medikamente immer stärker in den USA und Großbritannien.

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Corona-Krise: Regierung verschickt Maßnahmen-Liste an die Länder

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Kampf gegen die Corona-Krise will die Bundesregierung offenbar hart durchgreifen: Laut eines Berichts der „Bild“ hat der Kabinettsausschuss der Bundesregierung den Bundesländern eine neue Liste mit Empfehlungen zukommen lassen, welche die sozialen Kontakte im öffentlichen Bereich auf ein Minimum reduzieren sollen. Offen bleiben sollen demnach weiterhin Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Lieferdienste, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen sowie Banken und Sparkassen, Poststellen, Waschsalons und der Großhandel. Zusätzlich dazu sollen Sonntagsverkaufsverbote für diese Läden bis auf Weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden.

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Millionen-Steuerschaden durch illegale Zigaretten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der ermittelte Steuerschaden durch geschmuggelte Zigaretten und Tabakprodukte hat im vergangenen Jahr bundesweit bei etwas mehr als 100 Millionen Euro gelegen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

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Ab Montag nur noch Grenze nach Belgien und in die Niederlande offen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Ab Montag sind nur noch die Grenzübergänge nach Belgien und in die Niederlande offen. Deutschland schließt um 8 Uhr die Grenzen nach Frankreich, Österreich, Luxemburg, in die Schweiz und nach Dänemark, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntagabend. Die Grenzschließung sei „vorübergehend“, einen genauen Zeitraum wolle er nicht nennen.

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Österreich verschärft Maßnahmen gegen Coronavirus

Wien (dts Nachrichtenagentur). Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus hat die österreichische Regierung weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Unter anderem werde die Versammlungsfreiheit vorübergehend aufgehoben, teilte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag in einer Sondersitzung des Nationalrats mit. In diesem Zusammenhang werden auch Spiel- und Sportplätze geschlossen.

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Lindholz: Deutschland unterstützt Griechenland

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), begrüßt, dass Griechenland wegen des zunehmenden Flüchtlingsdrucks an der griechisch-türkischen Grenze das Katastrophenschutzverfahren innerhalb der Europäischen Union aktiviert und die Mitgliedstaaten um Unterstützung gebeten hat. "Wir unterstützen Griechenland mit Personal, Material und Technik. Ich bin froh, dass die neue griechische Regierung Hilfe anfordert und annimmt", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

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Verteidigungsministerin hält Bundeswehr für einsatzbereit

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung auch in der Corona-Krise für gewährleistet. "Wir planen auf allen Ebenen so, dass wir alle kritischen Bereiche sicher abdecken könnten - auch das, was an Amtshilfe auf uns zukommt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt am Sonntag". Man habe "gerade auch unsere Reservisten aufgerufen, sich zu melden, um in den Bundeswehrkrankenhäusern und der Sanität mit zu unterstützen".

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Frankreich schließt fast alle öffentlichen Orte

Paris (dts Nachrichtenagentur). Frankreich schließt im Zuge der Corona-Krise alle öffentlichen Orte, die nach Ansicht der Regierung nicht unverzichtbar sind. Das teilte der französische Premierminister Édouard Philippe am Samstagabend mit. Betroffen von der Schließung, die in der Nacht auf Sonntag um Mitternacht wirksam wird, seien beispielsweise alle Cafés, Bars oder Kinos.

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