Wehrressort will bei Bundeswehr-Ausstattung schneller vorankommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Das Verteidigungsministerium will bei der Ausstattung der Bundeswehr schneller vorankommen. „Wir denken darüber nach, dass wir wieder eine dezentrale Beschaffung in ausgewählten Bereichen ermöglichen“, sagte Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn der RTL/n-tv-Redaktion. Am Dienstag hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages den Wehrbericht vorgelegt.

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Bericht: Thunberg will "Fridays for Future" als Marke schützen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur). Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg versucht offenbar, den Namen der Klimabewegung „Fridays for Future“ als Marke schützen zu lassen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Im Dezember ging demnach ein entsprechender Antrag beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum ein.

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Gesundheitsminister sieht keinen Anlass für "übertriebene Sorge"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht keinen Grund für größere Besorgnis anlässlich der inzwischen vier bestätigten Coronavirus-Fälle in Deutschland. „Wir sind gut vorbereitet, aber Anlass für übertriebene Sorge besteht nicht, weil genau die Abläufe in Bayern zeigen, wie gut wir vorbereitet sind“, sagte Spahn am Mittwoch der RTL/n-tv-Redaktion. Laut dem Gesundheitsminister soll „in den nächsten Tagen“ ein Flugzeug nach China starten, um Deutsche aus der Stadt Wuhan zu evakuieren.

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RBB: Müller verzichtet auf Berliner SPD-Vorsitz

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will beim SPD-Landesparteitag im Mai offenbar nicht erneut als Landeschef kandidieren. Als Nachfolgerin werde sich voraussichtlich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bewerben, berichtet der RBB am Mittwochmorgen unter Berufung auf eigene Informationen. Alleine wird die SPD-Politikerin das Parteiamt aber wohl nicht übernehmen, da eine Doppelspitze laut RBB als „sehr wahrscheinlich“ gilt.

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Umfrage: SPD wird weiterhin als Volkspartei gesehen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Hoffnung in der SPD, durch die Entscheidung über ihre neue Führungsspitze Rückenwind zu bekommen, hat sich nicht erfüllt. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) halten inzwischen zwar weniger Bürger die Sozialdemokraten für eine zerstrittene Partei - im September seien davon noch 62 Prozent überzeugt gewesen, aktuell noch 54 Prozent.

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Kubicki nennt 24. März als rote Linie für Wahlrechtsreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einem Scheitern der Wahlrechtsreform gewarnt und den 24. März als rote Linie genannt. „Selbstverständlich stirbt die Hoffnung zuletzt, aber mit jedem weiteren Tag sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Wahlrechtsreform noch gelingt“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Denn schließlich müsse das neue Gesetz „spätestens am 24. März im Bundesgesetzblatt stehen“.

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Pille weiterhin beliebtestes Verhütungsmittel vor Kondom

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Pille bleibt weiterhin das beliebteste Verhütungsmittel in Deutschland – allerdings inzwischen nur noch knapp vor Kondomen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Das Ministerium verweist auf entsprechende Befragungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bei 18- bis 49-Jährigen.

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Schulze: Kohleausstiegsgesetz "bedeutender Beitrag zum Klimaschutz"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Vor der Befassung im Kabinett mit dem Kohleausstiegsgesetz an diesem Mittwoch hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Maßnahmenpaket gelobt. „Deutschland steigt verbindlich aus der Kohlekraft aus. Das ist ein bedeutender Beitrag zum Klimaschutz, denn damit werden Schritt für Schritt rund ein Viertel der gesamten deutschen CO2-Emissionen eingespart“, sagte Schulze den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

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Migranten klagen über Diskriminierung bei Wohnungssuche

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Jeder dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund erlebt Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Das ergab eine Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. „Oft reicht schon ein fremd klingender Name aus, um gar nicht erst zur Wohnungsbesichtigung eingeladen zu werden.

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Bei Kita-Plätzen wächst Lücke zwischen Bedarf und Angebot

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bei Kita-Plätzen wächst die Lücke zwischen Bedarf und Angebot. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach lag 2018 die Betreuungsquote für Kinder unter zwei Jahren 25,7 Prozentpunkte unter dem Bedarf.

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GroKo uneins über geplante Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen stoßen bei der Großen Koalition und den Bundestagsfraktionen auf ein geteiltes Echo. „Ich bin dafür“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhard Rehberg (CDU), der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

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Finanzministerium: Anzahl der Konto-Abfragen so hoch wie nie

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Staatliche Behörden haben 2019 insgesamt 915.257 Abfragen auf Konten von Privatpersonen beantragt. Dies seien 14,9 Prozent mehr als im Vorjahr und so viele wie nie gewesen, bestätigte das Finanzministerium der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). 2005 seien es gerade mal 8.689 Kontoabfragen gewesen, im Jahr 2010 seien es schon 56.696 gewesen.

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Union und Grüne für EU-Plan zur Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wird in ihrem Plan, die Ein- und Zwei-Cent-Münzen in der Eurozone abzuschaffen, von Konservativen und Grünen im EU-Parlament unterstützt. "Die Kosten für die Produktion dieser Kleinstmünzen sind höher als ihr Nutzen: So kostet die Produktion einer 1-Cent Münze 1,65 Cent", sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Andere Länder, etwa die Niederlande, Finnland oder Belgien, zeigten "erfolgreich, dass die Abschaffung keine negativen Folgen hat, wenn ein System des Auf- und Abrundens angewandt" werde.

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Merz steht zu seinen Äußerungen über Flüchtlinge und Antisemitismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat sich nach heftiger Kritik zu seinem Tweet über den zunehmenden Judenhass durch Flüchtlinge geäußert. "Ich stehe zu meiner Äußerung. Wir sind in Deutschland kaum noch in der Lage, uns nüchtern mit Tatsachen auseinanderzusetzen. Es ist doch ganz klar: Unser Gedenken gilt den Opfern des Holocaust und wir müssen alles dafür tun, dass so etwas nie wieder passiert. Das bedeutet zum einen eine klare Abgrenzung nach rechts und keinerlei Zusammenarbeit mit Parteien, die Rechtsradikale in ihren Reihen dulden oder sogar fördern", sagte Merz dem Nachrichtenportal T-Online. Dennoch hob er hervor, dass er durchaus einen Zusammenhang zwischen der Migration seit den Jahren 2015/16 und Antisemitismus in Deutschland sehe.

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Prozess gegen Halle-Attentäter soll in Magdeburg stattfinden

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur). Der Prozess gegen den Attentäter von Halle wird wahrscheinlich in Magdeburg stattfinden. Von April bis Juni sei vorsorglich der größte Saal im Landgericht Magdeburg reserviert, sagte Henning Haberland, Sprecher am Oberlandesgericht Naumburg, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der Verdächtige, Stephan B. aus Benndorf, sitzt seit dem Anschlag auf die hallesche Synagoge in Haft.

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NRW will digitale Drohnen-Abwehr vorschreiben

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Das Land NRW will gesetzlich festlegen lassen, dass verkaufte Drohnen künftig so programmiert sein müssen, dass sie nicht mehr in Verbotszonen über Haftanstalten und Flughäfen eindringen können. Eine entsprechende Initiative kündigt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) an: "Jede Drohne über einer Justizvollzugsanstalt ist eine Sicherheitsstörung", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er verwies darauf, dass die Zahl der erfassten Drohnenflüge über NRW-Haftanstalten schnell zunehme.

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Gesetzlicher Feiertag am 8. Mai stößt auf breite Unterstützung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Vorschlag der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, den 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu erklären, stößt in den Bundestagsfraktionen auf breite Unterstützung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben): "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung, der das demokratische Deutschland erst möglich machte. Der 8. Mai als Feiertag mahnt uns, die deutschen Verbrechen nicht zu relativieren – und wäre ein bleibender `Pflock‘ in der deutschen Erinnerungskultur", sagte die Grünen-Chefin.

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Ischinger: Bundeswehr kann sich in Libyen "nicht wegducken"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich im Libyen-Konflikt für eine Beteiligung der Bundeswehr unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen. "Zunächst brauchen wir ein UN-Mandat, das die Punkte der Berliner Konferenz aufnimmt und gemäß Kapitel 7 der UN-Charta auch Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung und bei Zuwiderhandlung vorsieht", sagte Ischinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France. Bei einem entsprechenden Beschluss des UN-Sicherheitsrats über die militärische Absicherung sei auch die Bundeswehr gefragt.

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Verfassungsschutzpräsident: Gewaltbereitere Linksextremisten

Köln (dts Nachrichtenagentur). Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in der linksextremistischen Szene eine zunehmende Militanz. "Die Hemmschwelle sinkt", sagte Haldenwang der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Gewalt gegen Personen, insbesondere gegen Polizisten, wird als legitimes Mittel des Widerstands wahrgenommen", sagte Haldenwang.

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Friedman für Pflichtbesuche aller Schüler in KZ-Gedenkstätten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der jüdische Publizist Michel Friedman hat sich dafür ausgesprochen, den Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers zur Unterrichtspflicht für jeden Schüler zu machen. In der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" verwies Friedman am Montag darauf, dass "30 Prozent der Schüler nicht wissen, was Auschwitz ist". Er verstehe nicht, warum ausgerechnet in dieser Frage damit argumentiert werde, man solle Schüler nicht zwingen, Freiwilligkeit sei besser.

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Fachleute beklagen fehlenden Respekt in KZ-Gedenkstätten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Lehrer, Historiker und jüdische Organisationen beklagen, dass Rechtsradikale und Geschichtsrevisionisten in Deutschland immer unverfrorener auftreten. Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass es zunehmend menschenverachtende Einträge in den Gastbüchern gebe. „Das reicht von den knappsten Formen des Bekenntnisses in Form einer 88 bis zu deutlicher ausformulierten Ansichten.“

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Rückführungen im Rahmen von EU-Türkei-Erklärung auf 189 gesunken

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung zur Beendigung der irregulären Migration sind seit März 2016 erst 1.995 Migranten aus Griechenland in den Nachbarstaat abgeschoben worden. Das geht aus einem Bericht der EU-Kommission hervor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Im selben Zeitraum wurden demnach im Gegenzug 25.660 Syrer aus der Türkei legal in die EU geflogen.

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Schah-Sohn zeigt Verständnis für „Megxit“

Washington (dts Nachrichtenagentur). Reza Pahlavi, Sohn des ehemaligen Schahs von Persien, hat Verständnis für die Entscheidung von Prinz Harry und seiner Frau Meghan gezeigt, künftig im Ausland zu leben. „Ich werde mich hüten, über die Mentalität, Kultur oder Tradition anderer zu urteilen. Aber wenn Sie an die Freiheit des Menschen glauben, sollte man Prinz Harry die Wahl lassen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

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Bericht: Rund 550 Soldaten unter Neonazi-Verdacht

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) führt gegen etwa 550 Soldaten der Bundeswehr Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Allein im vergangenen Jahr seien 360 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, sagte der Präsident des deutschen Militärgeheimdienstes, Christof Gramm, der „Welt am Sonntag“. Demnach wurden im vergangenen Jahr 14 Extremisten überführt - davon acht Rechtsextremisten.

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Unionsfraktionschef verlangt „neue Kultur des Respekts“

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine „neue Kultur des Respekts und der Achtung“ gefordert - in der Gesellschaft, aber auch im Bundestag. „Die Debattenkultur im Bundestag hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert“, sagte Brinkhaus der „Bild am Sonntag“. Er wünsche sich manchmal, „dass die Sitzungsleitung des Bundestags härter durchgreift“.

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