Terre des Hommes: 9.000 Kinder aus Syrien herausholen

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur). Angesichts des türkischen Vormarsches und der eskalierenden Kämpfe in Nordsyrien drängt das Kinderhilfswerk Terre des Hommes auf internationale Anstrengungen zum Schutz von Kindern in Flüchtlingscamps und Gefangenenlagern. „Die Herkunftsländer sollten sofort Schritte unternehmen, um die geschätzt 9.000 Kinder aus mindestens 40 verschiedenen Nationen zurückzuholen“, sagte TdH-Vorstand Birte Kötter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gehe darum, sie sowohl vor den Auswirkungen des Krieges als auch vor der Ideologie der Terrororganisation IS zu schützen.

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DUP lehnt Johnsons Brexit-Plan ab

Belfast (dts Nachrichtenagentur). Die nordirische Protestantenpartei DUP lehnt den Brexit-Deal, der derzeit zwischen der EU und der britischen Regierung ausgehandelt wird, ab. Zurzeit könne man die aktuellen Vorschläge nicht unterstützen, heißt es in einer Erklärung von DUP-Chefin Arlene Foster und DUP-Vize Nigel Dodds, die am Donnerstagmorgen verbreitet wurde. Auch in Bezug auf die Mehrwertsteuer gebe es noch offene Fragen.

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Familienministerin will Anti-Extremismus-Gesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach der Attacke auf die Synagoge in Halle (Saale) hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Anti-Extremismus-Gesetz gefordert. „Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Und jetzt sind wir in einer solchen Situation“, sagte Giffey der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Grüne wollen Waffenrecht deutlich verschärfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen-Bundestagsfraktion hat gefordert, die von der Bundesregierung geplante Reform des Waffenrechts zu verschärfen. Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. Die Grünen wollten Menschen den Erwerb von Waffen verweigern, die nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden extremistisch orientiert sind.

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"Tagesschau"-Chefsprecher kritisiert Künast-Urteil

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Chefsprecher der ARD-“Tagesschau“, Jan Hofer, ist entsetzt über den Beschluss des Berliner Landgerichts, wonach schwerste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig waren. „Dieses Urteil empfinde ich persönlich als eine Katastrophe“, sagte Hofer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Er könne nicht verstehen, „dass so etwas möglich ist, dass ein deutsches Gericht so etwas zulässt“, so der „Tagesschau“-Chefsprecher weiter.

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Syrien-Konflikt: Scholz fürchtet Infragestellung der NATO

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, wegen des Einmarsches des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien das transatlantische Verteidigungsbündnis generell infrage zu stellen. „Die NATO steht nicht zur Disposition“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Allianz spiele unverändert eine wichtige Rolle für die Verteidigung demokratischer Staaten.

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Spahn will Opfer sexueller Gewalt stärker unterstützen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Opfer sexueller Gewalt stärker unterstützen: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig die sogenannte vertrauliche Spurensicherung in Arztpraxen oder Kliniken erstatten. Die Strafverfolgung bei sexuellem Missbrauch müsse mit aller Konsequenz erfolgen, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Regelung solle gerade auch dann gelten, wenn die Betroffenen vorher nicht bei der Polizei Anzeige erstattet hätten, berichten die Zeitungen weiter.

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DGB kritisiert zunehmende Ungleichheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die zunehmende Ungleichheit in Deutschland kritisiert. „Seit Jahren findet eine massive Umverteilung von unten nach oben statt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Deutschland stehe im internationalen Vergleich bei der Ungleichheit sehr schlecht da.

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BAMF: Jeder dritte syrische Asylbewerber ist Kurde

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur). Etwa jeder dritte syrische Asylbewerber ist Kurde. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der „Welt“ (Donnerstagsausgabe) mit. Demnach stellte sich im ersten Halbjahr 2019 „die Aufteilung der syrischen Erstantragstellenden nach Volkszugehörigkeit wie folgt dar“: 31 Prozent (5.966 Personen) hätten angegeben, Kurden zu sein, und 56 Prozent Araber.

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Grüne wollen Waffenrecht deutlich verschärfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen-Bundestagsfraktion hat gefordert, die von der Bundesregierung geplante Reform des Waffenrechts zu verschärfen. Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten.

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Grüne fordern stärkere Anstrengungen gegen Hungersnöte

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen haben Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Kampf gegen die anhaltenden Hungersnöte in vielen afrikanischen Ländern zu verstärken. „Das Auswärtige Amt steht in der Pflicht, seine Ankündigung umzusetzen, dass Deutschland sich mehr um diese `vergessenen Krisen` kümmern wird“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Margarete Bause, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe).

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Reul fürchtet IS-Rückkehrer aus syrisch-kurdischem Kampfgebiet

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Die türkische Offensive im syrisch-kurdischen Grenzgebiet verschlechtert die Sicherheitslage in NRW. Wegen der Angriffe besteht das Risiko, dass bislang inhaftiere IS-Kämpfer aus Deutschland auf freien Fuß gelangen: „Von möglichen Rückkehrern geht in vielen Fällen eine erhebliche Gefahr aus, weil sie an Waffen ausgebildet und kampferfahren sind, weil sie die gewaltbereite dschihadistische Ideologie verinnerlicht haben und weil sie unsere Lebensweise zutiefst verachten“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe).

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G-BA-Vorsitzender kritisiert neuen Bluttest für Schwangere

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, hat sich gegen einen nicht-invasiven Pränataltest (NIPT) auf Erkrankungen wie Mukoviszidose ausgesprochen. „Hier handelt es sich um eine neue, aus meiner Sicht ethisch bedenkliche Dimension in Richtung `Designerbaby`, die über die nicht-invasive pränatale Diagnostik von Trisomien weit hinausgeht“, sagte Hecken der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

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INSA: AfD, FDP und Linke verlieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (28 Prozent) und SPD (14 Prozent) jeweils einen Punkt zu. Bündnis90/Die Grünen (21,5 Prozent) legen einen halben Punkt zu, so die Umfrage im Auftrag der „Bild“ (Dienstagausgabe). AfD (15 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und Linke (8 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt.

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Opferbeauftragter verspricht Betroffenen von Halle schnelle Hilfe

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur). Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), hat den Opfern des Angriffs von Halle schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt. Gemeinsam mit seiner Geschäftsstelle im Justizministerium biete er allen Betroffenen individuelle Unterstützung an, sagte Franke der "Welt" (Dienstagausgabe). Für finanzielle Soforthilfen bestehe ein Härtefallfonds aus Finanzmitteln des Bundes.

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Mehrere Bundesländer fordern Änderungen am Klimapaket

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Mehrere Bundesländer haben Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. "Wir brauchen ein substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Klimapaket", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der "Rheinischen Post" (Montag).

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Hallenser SPD-Abgeordneter Diaby fordert Gegenwehr im Internet

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur). Der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby aus Halle (Saale) fordert nach dem rechtsextremen Anschlag in seiner Stadt mehr Engagement von der Zivilgesellschaft gegen rechten Hass. „Die Mehrheit der Hallenser mag für eine offene und solidarische Gesellschaft stehen, für Demokratie und Toleranz, das ja. Aber sie müssen sich dringend mehr in den sozialen Medien zur Wehr setzen“, sagte er „Zeit-Online“.

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Grüne fordern Konzepte zur Weiterverwendung von Retouren

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen kritisieren das millionenfache Wegwerfen von Retouren im Internethandel und fordern neue Konzepte zur Weiterverwendung der zurückgeschickten Artikel. „Wenn 7,5 Millionen brauchbare Artikel im Müll landen, dann sind das 7,5 Millionen zu viel“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online-Ausgabe). „Weder die Bundesregierung noch die Händler selbst darf man dabei aus der Pflicht lassen.“

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Täter von Halle soll "Manifest" im Internet veröffentlicht haben

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur). Der mutmaßliche Attentäter von Halle (Saale), der 27-jährige Stephan B., soll wie schon vergleichbare Täter vor ihm ein sogenanntes „Manifest“ im Internet hinterlassen haben. Ein entsprechendes PDF-Dokument zeigt die Waffen und die Munition, die auch in dem kursierenden Live-Video zu sehen sind, das der Mann von der Tat im Internet streamte. In dem PDF-Dokument wird angegeben, dass für den Anschlag eine Maschinenpistole vom Typ Luty SMG 9mm Parabellum benutzt werde.

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Grüne kontern Klimaschutzprogramm mit Gegenvorschlägen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen kontern das Klimaschutzprogramm der Großen Koalition mit eigenen Vorschlägen. „Das Klimapäckchen der Regierung ist erstens ökologisch unwirksam und zweitens auch noch sozial ungerecht“, sagte Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Die Grünen wollten, dass anstelle einer Erhöhung der Pendlerpauschale „Einnahmen aus dem CO2-Preis zu 100 Prozent und zu gleichen Teilen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Das wäre sozial gerechter, weil auch Pendler auf dem Land mit geringem Verdienst und niedrigem Steuersatz dieses Energiegeld in Höhe von anfangs 100 Euro bekämen“, so der Grünen-Politiker weiter. Er bekräftigte die Position, in die CO2-Bepreisung mit 40 Euro pro Tonne einzusteigen. Die Bundesregierung will mit zehn Euro starten.

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