Finanzministerium warnt vor Facebook-Währung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Das Bundesfinanzministerium sieht die Einführung einer neuen digitalen Währung durch Facebook ("Libra") als mögliche Bedrohung für den Euro. "Gemeinsam mit der Bundesbank" solle die Regierung jetzt prüfen, "wie eine Etablierung als echte Alternative zur staatlichen Währung verhindert werden kann", heißt es in einem internen Papier, über das die "Bild" berichtet. Mit den Finanzministerien von Frankreich, Großbritannien und den USA habe es Gespräche gegeben, wie man auf die Facebook-Ankündigung, 2020 die "Libra" einzuführen, reagieren solle.

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Chancen auf Wohnheimplatz so schlecht wie nie

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Chancen für Studenten, einen Wohnheimplatz zu bekommen, sind so schlecht wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Seit dem Jahr 2005 nahm die Zahl der Studenten um 45 Prozent zu, die Zahl der öffentlich geförderten Wohnheimplätze stieg nur um 8,5 Prozent, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

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Europäische Wirtschaft legt von der Leyen 50-Punkte-Katalog vor

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, sieht sich jetzt auch mit hohen Erwartungen der europäischen Wirtschaft konfrontiert. Angesichts zunehmender Handelsspannungen und der herausfordernden Weltwirtschafts-Aussichten müsse die neue Kommission schnell einen Plan vorlegen, wie die wirtschaftliche Basis und das Wachstum in Europa gestärkt werden könnten, heißt es in einem Schreiben des führenden Wirtschafts-Dachverband in der EU, Business Europe, an von der Leyen, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Notwendig sei eine strategische Industriepolitik, die es den Unternehmen in Europa erlaube, im Wettbewerb mit globalen Wirtschaftsmächten wie USA und China zu bestehen.

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Bundesrechnungshof fordert Öko-Maut

Bonn (dts Nachrichtenagentur). Angesichts der enormen Kosten aus dem Maut-Desaster hat der Chef des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, die Bundesregierung aufgefordert, eine Pkw-Maut ohne Kompensierung der deutschen Autofahrer einzuführen. "Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will", sagte Scheller der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

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Präsident des Bundesrechnungshofes für große Bahnreform

Bonn (dts Nachrichtenagentur). Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, erwartet vom Bund einen Plan, wie es mit der Bahn weitergehen soll. Der Bund müsse jetzt "als hundertprozentiger Alleineigentümer der Bahn definieren, was er mit dem Unternehmen machen will", sagte Scheller der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Konkret müsse der Bund erklären: "wie viel Bahn braucht das Land, wie viele Haltepunkte; welche Netze, welche Taktung?".

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Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: Maas kündigt Initiative an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, betonte Maas und stellte eine verlässliche Beteiligung Deutschlands in Aussicht: „Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.“

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Ersatzkassen fordern Online-Stimmabgabe bei Sozialwahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die sechs Ersatzkassen fordern die Bundesregierung auf, schnell zu handeln, um eine Online-Stimmabgabe zur Sozialwahl 2023 möglich zu machen. „Wenn die Onlinewahl 2023 möglich sein soll, dann muss die gesetzliche Grundlage noch dieses Jahr geschaffen werden“, sagt Jörg Ide von der Techniker Krankenkasse, Koordinator der Ersatzkassen für das Thema, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Bundesregierung muss jetzt Mut beweisen und etwas Neues probieren. Wir vertun in Deutschland eine große Chance, wenn wir uns diesem Thema nicht widmen.“ Die Kassen erhoffen sich durch die Möglichkeit der Online-Stimmabgabe unter anderem eine höhere Wahlbeteiligung. 2017 gaben rund 31 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

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Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut wird wahrscheinlicher

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größeren Ärger. Ein Ultimatum zur Aufklärung ließ der CSU-Politiker aus Sicht der Grünen-Fraktion im Bundestag verstreichen. Das geht aus einer internen Auswertung von Antworten des Ministers an die Verkehrs- und Finanzpolitiker der Fraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet.

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US-Arbeitsminister zurückgetreten

Washington (dts Nachrichtenagentur). Der US-Arbeitsminister Alexander Acosta ist von seinem Amt zurückgetreten. US-Präsident Donald Trump gab den Rücktritt des Arbeitsministers am Freitag in Washington bekannt. Zuvor war Acosta im Zuge der Missbrauchsaffäre um den US-Investmentbanker Jeffrey Epstein in Bedrängnis geraten.

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Grüne wollen Klöckners Tierwohllabel stoppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen wollen die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Tierwohllabel im Bundestag stoppen. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, die Pläne für ein freiwilliges Tierwohllabel zu beenden und "stattdessen schnellstmöglich ein verpflichtendes Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichen zu erarbeiten", heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den der "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) berichtet. Das solle nicht nur, wie von Klöckner geplant, ausschließlich für Schweine, sondern für alle tierischen Produkte gelten.

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Chef der Wirtschaftsweisen erläutert Gutachten zum CO2-Preis

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach der Übergabe an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, sein Gutachten zum CO2-Preis erläutert. "Im internationalen Ringen um einen besseren und stärkeren Klimaschutz und um Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts wäre das der richtige Ansatz, die Ziele, die man sich vorgegeben hat und auf die man sich verpflichtet hat, möglichst so zu erreichen, dass es wenig kostet und wenig gesellschaftliche Verwerfungen entstehen", sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, am Freitag in Berlin.

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AOK verlangt eindeutige Regeln für Homöopathie

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nachdem Frankreich die Erstattung homöopathischer Therapien durch Krankenversicherungen verbieten will, fordern die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) auch in Deutschland eindeutige Regeln. "Wie in Frankreich ist der Gesetzgeber gefragt, Klarheit zu schaffen", sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Damit es diese Klarheit gebe, müsse der Gesetzgeber "Homöopathie als zusätzliche Leistung der Krankenkassen explizit ausschließen".

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Bericht: BAMF beschäftigte Rechtsextremist

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur). Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein Mitarbeiter entdeckt worden, der als Rechtsextremist eingestuft wird. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise. Demnach will die Flüchtlingsbehörde Konsequenzen ziehen und sich von dem Mitarbeiter trennen.

Der Mann hatte laut Zeitung vor zwei Jahren angefangen, in einer Außenstelle zu arbeiten; später wurde sein Vertrag entfristet. Vor ein paar Monaten soll das BAMF schließlich einen Hinweis des NRW-Verfassungsschutzes auf den Mann erhalten und darauf reagiert haben. Der Mitarbeiter soll zwar nicht über Asylanträge entschieden haben, war aber offenbar an der Abwicklung sogenannter Dublin-Verfahren beteiligt, bei der es um die Rücküberstellung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten geht.

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Klöckner will weitreichendes Tabakwerbeverbot

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert ein komplettes Tabakwerbeverbot. "Ob Filter- oder E-Zigarette: Alle derartigen Produkte, in denen Nikotin enthalten ist, sollten meiner persönlichen Meinung nach nicht mehr beworben werden dürfen. Weder auf Plakatwänden noch im Kino", sagte die CDU-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).

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Merkel bleibt bei Nationalhymne sitzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach ihrem jüngsten öffentlichen Zitteranfall beim Empfang der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen beim Vorspielen der Nationalhymnen sitzen geblieben. Für den Empfang am Donnerstag waren extra zwei weiße Stühle auf dem roten Teppich aufgestellt worden. Frederiksen verfolgte die Hymnen ebenfalls im Sitzen.

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Sarrazin nach Parteiausschluss-Urteil irritiert

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Thilo Sarrazin hat irritiert auf das Urteil der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf reagiert, wonach man ihn aus der SPD ausschließen könne. "Kann man wegen eines Buches aus einer Partei geworfen werden? Ja, in Deutschland im Jahr 2019 ist dies möglich bei der SPD", sagte Sarrazin der "Bild". Er hätte dies bei der 156-jährigen Tradition der SPD, die vielfachen Verfolgungen ausgesetzt gewesen sei, nie für möglich gehalten, dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen werde.

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Von der Leyen stellt ihre Klimaziele für Europa vor

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Nach ihrer EU-Nominierung hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin vorgestellt. Das zentrale Thema ihrer Amtszeit werde das Klima sein und wie man die Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes erreichen könne, sagte von der Leyen bei einem Treffen mit den Europäischen Grünen am Mittwoch in Brüssel. Ihr sei sehr bewusst, dass es "höchste Zeit" sei zu handeln.

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Pkw-Maut: Grüne werfen Scheuer Aussitzen des Rechtsstreits vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, den Rechtsstreit um Schadensersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut aussitzen zu wollen. Die Grünen-Bundestagsfraktion berufe sich dabei auf ein Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) auf einen umfangreichen Fragenkatalog, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten.

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