Bundestag beschließt Konjunkturpaket

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Bundestag hat am Montag das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, welches die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde am Mittag in einer Sondersitzung des Parlaments mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und FDP bei Stimmenthaltung von Linkspartei und Grünen angenommen.

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Virologe begrüßt Massentestungen in Bayern

Hamburg (dts Nachrichtenagentur). Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit stellt sich hinter die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), allen Bayern kostenlose Corona-Tests anzubieten. "Wenn die Möglichkeit besteht, sich schnell und kostenlos testen zu lassen, kann das nur ein Vorteil in dieser Pandemie sein", sagte Schmidt-Chanasit der RTL/n-tv-Redaktion. Zuvor war Söder wegen seines Vorhabens unter anderem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kritisiert worden.

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Virologe verlangt Corona-Eingreiftruppe

Bonn (dts Nachrichtenagentur). Der Bonner Virologe Hendrik Streeck verlangt zur Bekämpfung von Covid-19 und anderen Infektionskrankheiten eine internationale Eingreiftruppe und einen entsprechenden nationalen Verband auf Bundesebene. Der Verlauf der Corona-Pandemie haben klar gemacht, „dass man das Robert-Koch-Institut und die Weltgesundheitsorganisation WHO stärken muss“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es müsse „ein Emergency Response Team der WHO geben“ - eine Einheit, „die weltweit Infektionen eindämmen kann“.

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Gutachter hat Bedenken gegen zweiten Nachtragsetat

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise verstößt in seiner derzeitigen Form offenbar gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt der saarländische Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Gröpl in einem Rechtsgutachten für den Bund der Steuerzahler (BdSt), über welches die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Verbandspräsident Reiner Holznagel forderte Korrekturen.

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Ärzteverbände kritisieren Wartezeiten-Studie

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Mehrere Ärzteverbände haben eine neue Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen kritisiert, der zufolge Fachärzte in Deutschland Privatversicherten vielfach deutlich schneller einen Termin gegeben haben als Kassenpatienten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Die Wissenschaftler hatten „strukturelle Ungleichheiten beim Zugang zum Gesundheitssystem“ festgestellt, nachdem sie bei knapp 1.000 Arztpraxen in ganz Deutschland unter einem Vorwand Termine angefragt hatten.

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Ischinger: EU soll notfalls mit Militäreinsatz in Libyen drohen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, macht sich dafür stark, dass die EU im libyschen Bürgerkrieg notfalls auch den Einsatz militärischer Mittel androht. „Europa könnte sein militärisches Gewicht so in die Waagschale werfen, damit ein Waffenstillstand erreicht wird. Wer in internationalen Konflikten nicht mit dem Einsatz militärischer Mittel drohen kann, dessen Diplomatie bleibt allzu oft Rhetorik“, sagte Ischinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

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Brandenburgs Ministerpräsident warnt vor neuem Lockdown

 Potsdam (dts Nachrichtenagentur). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor der Gefahr einer neuen Phase des Lockdowns in der Coronakrise gewarnt. „Das wäre für Brandenburg, für die Brandenburger Wirtschaft das Schlimmste was passieren kann“, sagte Woidke dem RBB. Er rief dazu auf, die Maskenpflicht weiter ernst zu nehmen. Auch für ihn sei die Maske „nervig“.

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Verbraucherministerium verteidigt Erstattungspraxis von Airlines

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Staatssekretär im Bundesverbraucherschutz-Ministerium, Christian Kastrop, hat Verständnis für Airlines geäußert, die die Kosten für in der Coronakrise gestrichene Flüge verzögert erstatten. Die EU-Fluggastrechte-Verordnung, die bei krisenbedingt annullierten Flügen eine Kostenerstattung binnen sieben Tagen verlangt, habe "Einzelfälle und nicht den Zusammenbruch eines gesamten Markts im Blick" gehabt, sagte Kastrop dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Daher benötigten die Luftfahrtunternehmen derzeit wegen der Vielzahl der geltend gemachten Forderungen sowie der krisenbedingten Einschränkungen bei den Unternehmen "mehr Zeit als durch die EU-Fluggastrechte-Verordnung vorgegeben".

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