SPD-Spitze kritisiert Söders Vorpreschen bei Ausgangssperren

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die SPD-Spitze hat das Vorpreschen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei Ausgangsbeschränkungen deutlich kritisiert. Corona stelle alle vor eine beispiellose Herausforderung. "Wer jetzt so tut, als kenne sie oder er das Patentrezept im Umgang mit dieser Situation, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

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FDP ruft Bund und Länder zu Erstattung von Kita-Beiträgen auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die FDP fordert Bund und Länder auf, Eltern in der Corona-Krise Kita-Beiträge rasch gemeinsam zu erstatten. "Bund und Länder müssen Eltern gemeinsam und unbürokratisch Elternbeiträge für Kita, Hort oder Tagesmutter, zunächst für den kommenden Monat, erstatten", sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Noch einfacher wäre es, Bund und Länder entscheiden gemeinsam, Elternbeiträge zunächst für den kommenden Monat auszusetzen und den Kommunen entsprechende Kompensationszahlungen zu geben", sagte er.

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Bayern verhängt Ausgangssperre

München (dts Nachrichtenagentur). Bayern verhängt in der Coronakrise als erstes Bundesland eine Ausgangssperre. Ab Samstag, 0 Uhr, ist Sport oder Spazieren gehen in der Öffentlichkeit nur noch alleine oder mit der Familie erlaubt. Jede Art von Gruppenbildung im Freien sei verboten, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitagmittag.

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SPD-Chefin gegen Ausgangssperren

Berlin (dts Nachrichtenagentur). SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen Ausgangssperren im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus ausgesprochen. "Ich finde die Idee problematisch, weil dann womöglich der Lagerkoller droht – vor allem, wenn Kinder mit im Spiel sind", sagte Esken dem "Handelsblatt". Natürlich dürfe es aber keine "größeren Menschenansammlungen" mehr geben, solange das Virus grassiert.

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Deutschland reduziert Grenzübergangsstellen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Grenzübertritt nach Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und in die Schweiz ist ab Freitag nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen möglich - wenn er überhaupt zulässig ist. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Die Liste sei auf der Internetseite des Ministeriums einsehbar.

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Bayerns Ministerpräsident droht mit Ausgangssperre

München (dts Nachrichtenagentur). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) droht im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus mit einer Ausgangssperre im gesamten Bundesland. Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränkten, „dann bleibt am Ende nur eine bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrument, um darauf zu reagieren“, sagte Söder am Donnerstagmorgen während einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag. Das müsse jedem klar sein.

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Althusmann sieht keinen Grund für Hamsterkäufe

Hannover (dts Nachrichtenagentur). Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) appelliert an die Bürger, trotz der aktuellen Corona-Krise keine Hamsterkäufe zu tätigen. Dafür gebe es keinen Anlass, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und weiter: „Ich kann die Sorge vieler Menschen verstehen, ich bitte sie allerdings dringlich, mit Augenmaß einzukaufen.

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FDP warnt vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die FDP warnt, der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus dürfe nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte führen. „In der Corona-Krise dürfen wichtige Bürgerrechte nicht vollends unter die Räder geraten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ich warne davor, sich ganz und gar von der Verunsicherung treiben zu lassen“, fügte er hinzu.

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Corona-Krise: FDP und Grüne gegen erweiterte Befugnisse für Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Vor der Bekanntgabe durch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an diesem Donnerstag, welche Rolle die Bundeswehr in der Corona-Krise spielen kann, haben sich Politiker aus Koalition und Opposition gegen erweiterte Befugnisse für die deutsche Armee ausgesprochen. „Wir sollten die Verfassung nicht außer Kraft setzen.

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Esken fürchtet Spekulationsattacken auf Euro-Staaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der schweren Auswirkungen der Corona-Pandemie vor Spekulationsattacken auf einzelne Euro-Staaten gewarnt - und ein schnelles Einschreiten der Regierungen angemahnt. „Wir müssen verhindern, dass – wie in der Finanzkrise 2008/2009 – mit der Pleite von Staaten spekuliert wird. Dafür braucht es von Anfang an eine klare Brandmauer der Solidarität“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

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Weil verlangt "unverzügliches Verbot" riskanter Finanzwetten

Hannover (dts Nachrichtenagentur). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert in der Corona-Krise ein umgehendes Verbot spekulativer Geschäfte mit Aktien deutscher Unternehmen. „Die Spekulation mit hoch riskanten Finanzwetten muss unverzüglich gestoppt werden“, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es sei befremdlich, dass die Lehren aus der großen Bankenkrise in Vergessenheit geraten würden.

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Niedersachsens Ministerpräsident gegen kompletten "Shutdown"

Hannover (dts Nachrichtenagentur). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich in der Corona-Krise gegen einen kompletten „Shutdown“ des öffentlichen Lebens aus. „Wir sollten Ausgangssperren zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Deutschland vermeiden“, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Nicht hinnehmbar sei, dass weiter Corona-Partys gefeiert würden und Menschen dicht an dicht in Straßencafés säßen.

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Kassen wollen Corona-Mehrkosten bei Pflegeheimen und Pflegediensten übernehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den knapp 27.000 Pflegeheimen und Pflegediensten in Deutschland sämtliche Kosten, die durch die Corona-Krise entstehen, erstatten. „Die Pflegeversicherung verfügt über ausreichend Rücklagen, um die Corona-bedingten Mehrkosten auszugleichen“, sagte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

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Merkel plant Fernsehansprache

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Mittwochabend wegen der Corona-Krise offenbar erstmals in einer Fernsehansprache direkt an die Bürger in Deutschland wenden.

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