Marburger-Bund-Chefin kritisiert Spahn-Reform zu Notfallversorgung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Reform der Notfallversorgung kritisiert. "Der Plan des Gesundheitsministers birgt auch die Gefahr, dass die Versorgung schlechter wird", sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne Johna der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Krankenhaus sei stets ein Facharzt in Rufbereitschaft, der jederzeit eingreifen könne.

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Grüne: Mindestpreise für Lebensmittel "im Recht verankern"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat gefordert, Mindestpreise für Lebensmittel gesetzlich festzulegen. "Mindestpreise müssten wir im deutschen Recht verankern", sagte Dröge in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Gleichzeitig schlug sie vor, das Bundeskartellamt einzusetzen, um die Einhaltung dieser Preise zu überwachen.

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Kommunen gegen Führerschein- und Blinkerpflicht für E-Roller

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages für eine Führerschein- und Blinkerpflicht bei E-Roller stoßen auf Widerstand bei den Kommunen. "Damit entstünde ein weiteres Bürokratie-Monster rund um den E-Scooter", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben).

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Bundesregierung kritisiert Trumps Landminen-Entscheidung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die jüngste Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Zulassung von Landminen kritisiert. "Präsident Trumps Entscheidung, das Verbot zum Einsatz von Landminen zu ignorieren, ist ein schwerer Rückschlag für die langjährigen internationalen Bemühungen, diese tödliche Waffe zu ächten", sagte Annen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Die USA wären gut beraten, ihre Entscheidung zu überdenken."

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Niedersachsens Ministerpräsident fordert teurere Lebensmittel

Hannover (dts Nachrichtenagentur). Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt mit Vertretern der großen Supermarktketten an diesem Montag hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für höhere Lebensmittelpreise ausgesprochen. „Mehr Leistung muss auch besser bezahlt werden. Anders bekommen die Bauern das nicht hin“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

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Kneipen müssen Spieler kontrollieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur).  Kneipenbesucher dürfen künftig nicht mehr einfach ein paar Euro in die im Gastraum hängenden Daddelautomaten werfen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Bevor sie spielen, muss das Kneipenpersonal künftig kontrollieren, ob sie als Spielsüchtige in einer zentralen Sperrdatei registriert sind.

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Deutschland startet Evakuierung wegen Coronavirus

Berlin (dts Nachrichtenagentur).  Deutschland beginnt mit der Rückholung von Deutschen aus China. "Es liegen jetzt alle Genehmigungen der chinesischen Behörden vor, die wir brauchen, um unsere Landsleute zu evakuieren", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Freitagvormittag. "Es wird in diesen Minuten eine Maschine der Bundeswehr aufbrechen nach China, um die deutschen Staatsbürger auszufliegen."

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Brandenburg rechnet wegen Tesla mit weiteren Firmenansiedlungen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur). Der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) rechnet infolge der geplanten Tesla-Gigafactory in Grünheide mit weiteren Firmenansiedlungen im Umfeld der Elektroautofabrik. "Firmen, die vorher noch nicht mal wussten, wo Brandenburg liegt, haben uns nun auf der Landkarte entdeckt und wollen sich hier auch ansiedeln", sagte Steinbach dem "Handelsblatt". Es gebe bereits "einige" Anfragen mit direktem Bezug zur Tesla-Fabrik.

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Ärzte warnen vor mangelhafter Ausstattung von Krankenhäusern

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Angesichts der ersten Coronavirus-Fälle in Deutschland haben Ärzte vor einer mangelnden Ausstattung der Krankenhäuser gewarnt. "Optimal für Patienten mit Coronavirus wären Einzelzimmer mit Vorschleusen. Entsprechend ausgerüstete Zimmer gibt es aber nicht mehr sehr viele, sie sind im letzten Jahrzehnt aus Kostengründen reduziert worden", sagte Susanne Johna, Vorstandsmitglied und Pandemie-Beauftragte der Bundesärztekammer (BÄK), der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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BDA lehnt Frauenquote in Vorständen ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geforderte Frauenquote in Vorständen von Unternehmen ab.

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Aufbau der Autobahn GmbH nimmt Gestalt an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Aufbau der Autobahn GmbH, die künftig für Bau und Betrieb der Autobahnen in Deutschland zuständig sein wird, nimmt konkrete Züge an: Am kommenden Dienstag wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als ersten Standort die Niederlassung Nord in Hamburg offiziell eröffnen. "Die Niederlassung Nord ist Vorreiter. Die größte Autobahnreform in der Geschichte Deutschlands nimmt damit ganz konkrete Gestalt an", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

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Kramp-Karrenbauer sagt Briten enge Sicherheitskooperation zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Briten eine enge Sicherheitskooperation nach dem Brexit zugesagt. "Auch wenn die Briten den politischen Rahmen der EU verlassen - unsere enge und freundschaftliche Zusammenarbeit für Frieden und Stabilität in Europa wird fortgesetzt", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sicherheitspolitik werde als "Klammer zwischen dem Vereinigten Königreich und uns durch den Brexit noch an Bedeutung gewinnen".

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Irlands Premierminister will Briten Tür für EU-Wiedereintritt offenhalten

Dublin (dts Nachrichtenagentur). Irlands Premierminister Leo Varadkar will den Briten die Tür für einen Wiedereintritt in die Europäische Union offen halten. "Was auch immer geschieht, ich hoffe, dass die Tür immer offen steht, sollte das Vereinigte Königreich jemals entscheiden, zurückkehren zu wollen", schreibt Varadkar in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagsausgabe). Bei den nun beginnenden Verhandlungen zwischen Brüssel und London über die künftigen Beziehungen komme es erneut darauf an, aufeinander zuzugehen.

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Bitkom will Planungssicherheit bei Datenverkehr mit Großbritannien

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, für Planungssicherheit beim Datenverkehr mit Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit zu sorgen. „Wie London und Europa ab 2021 zueinander stehen, ist noch vollkommen offen. Dass in dieser kurzen Frist etwa ein Freihandelsabkommen geschlossen werden kann, scheint fraglich“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg am Donnerstag.

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Spahn zum Coronavirus: Mundschutz ist "nicht notwendig"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind Behörden und Krankenhäuser in Deutschland gut gerüstet für den Umgang mit dem Coronavirus. „Unser Gesundheitssystem ist gut vorbereitet“, sagte er am Donnerstagmorgen in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Zum Schutz vor einer möglichen Ansteckung empfehle er vor allem Hygiene und Prävention.

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Fegebank: AKK hat "keine Ahnung" von Hamburg

Hamburg (dts Nachrichtenagentur). Die Zweite Bürgermeisterin von Hamburg, Katharina Fegebank, hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Aussage kritisiert, die Grünen-Politikerin habe problematische politische Vorstellungen. Man merke, „dass Frau Kramp-Karrenbauer nicht so viel Ahnung von dem hat, was hier in Hamburg in den letzten fünf Jahren passiert ist“, sagte Fegebank im RTL/n-tv-“Frühstart“. Als kleiner Koalitionspartner führt ihre Partei zusammen mit der SPD die Regierung der Hansestadt.

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Sewing: Gabriel ist "echter Gewinn für Deutsche Bank"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat die Nominierung von Sigmar Gabriel für den Aufsichtsrat des Geldhauses verteidigt. Der SPD-Politiker sei „ein echter Gewinn für die Deutsche Bank“, sagte Sewing der RTL/n-tv-Redaktion. „Wir sind glücklich, dass wir einen Kandidaten wie Sigmar Gabriel in unseren Reihen haben.“



Gabriel sei Vizekanzler, Außenminister, Wirtschaftsminister und Umweltminister gewesen, sagte Sewing. „Dieses Netzwerk, diese transatlantische Erfahrung ist für uns unverzichtbar.“ Die Deutsche Bank sehe sich als „globale Hausbank“, die aus Deutschland eine Brücke nach Asien und nach Amerika schlagen wolle, so Sewing.

„Dafür braucht man im Aufsichtsrat auch Kollegen wie Sigmar Gabriel.“

Altmaier sieht Brexit auch als Chance für EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht den Austritt Großbritanniens aus der EU zwar als eine „harte Zäsur“, aber auch als Chance. „Der Zusammenhalt in der EU wird durch den Brexit neu gestärkt, auch, weil nun alle wissen, was auf dem Spiel steht“, schreibt Altmaier in einem Gastbeitrag für die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Europa müsse sich im Wettbewerb mit anderen erfolgreichen Regionen, wie den USA und Asien, beweisen.

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SPD-Chef unterstützt Altschulden-Initiative

Berlin (dts Nachrichtenagentur). SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in seiner Partei den Beschluss durchgesetzt, 2.500 Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Ein solches Programm, so heißt es in der SPD, würde die entscheidenden Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Gemeinden dort investieren können, wo der Renovierungs- und Modernisierungsbedarf am höchsten sei.

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Justizministerin pocht auf Frauenquote in Vorständen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Einführung einer Frauenquote in Vorständen von Unternehmen plädiert. „Mit der verbindlichen Frauenquote für Aufsichtsräte haben wir einen Meilenstein gesetzt; sie ist ein voller Erfolg und zeigt, dass es genügend hochqualifizierte Frauen gibt, die diese Positionen ausfüllen können“, sagte Lambrecht den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

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Altmaier: Brexit "große Chance" zur Stärkung der EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Europäische Union dazu aufgerufen, den Brexit auch als Chance zu begreifen. „Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist eine harte Zäsur“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es sei zugleich „aber auch eine große Chance, die Europäische Union zu stärken und zu reformieren“, so der CDU-Politiker weiter.

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Grüne fordern Verschärfung des Waffenrechts

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen fordern wegen der vermehrten Drohungen gegen Politiker und Ehrenamtliche eine Verschärfung des Waffenrechts. Zudem wollen sie zivilgesellschaftliche Initiativen stärken und eine „Task Force Rechtsextremismus“ im Innenministerium einrichten: „Wir wollen Hass und Hetze konsequent bekämpfen und zwar auf allen Ebenen und von Anfang an“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem Nachrichtenportal T-Online.

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Trittin kritisiert Nahost-Plan von Trump

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat den von US-Präsident Donald Trump präsentierten Vorschlag für einen Nahost-Friedensplan massiv kritisiert. Es handele sich um einen Versuch zur „Legalisierung der beabsichtigten völkerrechtswidrigen Annexion der besetzten Gebiete“ durch Israel, sagte Trittin der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Statt eines „deal of the century“, eines Jahrhundertvertrags, wie ihn Trump angekündigt habe, gehe es eher um die „defense of the century“, eine doppelte Verteidigungsschlacht von Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

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