Wirtschaftsweiser zweifelt an Wirksamkeit von Mehrwertsteuersenkung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat sich skeptisch über die Wirksamkeit der zum 1. Juli in Kraft tretenden Mehrwertsteuersenkung geäußert. „Im Sachverständigenrat gehen wir davon aus, dass die Mehrwertsteuer-Senkung zu etwas mehr als der Hälfte an die Konsumenten weitergegeben wird“, sagte Feld den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „In diesem Maße findet ein Vorzieheffekt ins Jahr 2020 statt, sodass der Konsum im Jahr 2021 entsprechend geringer ausfallen dürfte.“

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Kretschmann sieht Deutschland für zweite Corona-Welle gut gerüstet

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur). Der baden-württembergische Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, glaubt, dass Deutschland für eine eventuelle zweite Corona-Welle gut gerüstet ist. Der „Zeit“ sagte er beim Deutschen Wirtschaftsforum digital, das deutsche Gesundheitssystem habe inzwischen die Stabilität, um direkt auf eine zweite Welle zu reagieren. „Wir haben die Kenntnisse, wir haben die Organisationsstrukturen, wenn Infektionsketten auftauchen, sofort die zu lokalisieren, zu testen, zu isolieren, also das sogenannte ‚Containment‘„, sagte Kretschmann.

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Virologe begrüßt Massentestungen in Bayern

Hamburg (dts Nachrichtenagentur). Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit stellt sich hinter die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), allen Bayern kostenlose Corona-Tests anzubieten. "Wenn die Möglichkeit besteht, sich schnell und kostenlos testen zu lassen, kann das nur ein Vorteil in dieser Pandemie sein", sagte Schmidt-Chanasit der RTL/n-tv-Redaktion. Zuvor war Söder wegen seines Vorhabens unter anderem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kritisiert worden.

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Regierung plant keine weiteren Einstiege bei Impfstoffentwicklern

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung will nach CureVac bei keinen weiteren Impfstoffentwicklern einsteigen. „Die Bundesregierung plant keine weiteren Beteiligungen an Unternehmen, die an einem Covid-19-Impfstoff forschen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. „Andere Unternehmen haben nicht beim Bund angefragt“, heißt es in der Antwort weiter.

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Gutachter hat Bedenken gegen zweiten Nachtragsetat

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise verstößt in seiner derzeitigen Form offenbar gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt der saarländische Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Gröpl in einem Rechtsgutachten für den Bund der Steuerzahler (BdSt), über welches die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Verbandspräsident Reiner Holznagel forderte Korrekturen.

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Frankreichs Ex-Premier Fillon wegen Korruption verurteilt

Paris (dts Nachrichtenagentur). Der frühere französische Premierminister François Fillon ist in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen worden. Das geht aus dem Urteil eines Pariser Gerichts hervor, welches am Montag veröffentlicht wurde. Ein Strafmaß wurde zunächst nicht mitgeteilt.

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Ischinger: EU soll notfalls mit Militäreinsatz in Libyen drohen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, macht sich dafür stark, dass die EU im libyschen Bürgerkrieg notfalls auch den Einsatz militärischer Mittel androht. „Europa könnte sein militärisches Gewicht so in die Waagschale werfen, damit ein Waffenstillstand erreicht wird. Wer in internationalen Konflikten nicht mit dem Einsatz militärischer Mittel drohen kann, dessen Diplomatie bleibt allzu oft Rhetorik“, sagte Ischinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

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Bundestag beschließt Konjunkturpaket

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Bundestag hat am Montag das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, welches die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde am Mittag in einer Sondersitzung des Parlaments mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und FDP bei Stimmenthaltung von Linkspartei und Grünen angenommen.

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Brandenburgs Ministerpräsident warnt vor neuem Lockdown

 Potsdam (dts Nachrichtenagentur). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor der Gefahr einer neuen Phase des Lockdowns in der Coronakrise gewarnt. „Das wäre für Brandenburg, für die Brandenburger Wirtschaft das Schlimmste was passieren kann“, sagte Woidke dem RBB. Er rief dazu auf, die Maskenpflicht weiter ernst zu nehmen. Auch für ihn sei die Maske „nervig“.

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