EU-Haushaltskontrolleurin fürchtet Missbrauch von Milliardenhilfen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). In der Debatte um neue Milliardenhilfen zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Coronakrise mahnt die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), eine wirksame Kontrolle der ausgezahlten Hilfen an. „Wo mehr Geld ausgegeben wird und der politische Druck schnell zu handeln groß ist, steigt die Gefahr von Missbrauch“, sagte Hohlmeier der „Welt“ (Donnerstagsausgabe) vor dem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Italien stehe dabei „vor einer besonderen Herausforderung“.

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Heil strebt SPD-Kanzlerkandidat nicht an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat klargestellt, dass er nicht Kanzlerkandidat seiner Partei werden will, und gleichzeitig Rückendeckung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz erkennen lassen.

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SPD-Gesundheitsexperte rät von Urlaubsreisen im Sommer ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rät vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eindringlich davon ab, im Sommer in den Urlaub zu fahren. „Ich halte es für eine grotesk schlechte Idee, diesen Sommer in den Urlaub zu fahren“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal Watson. Die Gefahr sei sehr hoch, dass man im Sommer einen „schweren Rückfall“ der Krankheit inklusive erneutem Lockdown und hohen Sterbezahlen, erlebe.

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Kramp-Karrenbauer: Beschlussvorlage für Kauf von Tornado-Nachfolge frühestens 2022

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Luftwaffe wird wohl noch Jahre auf Nachfolger für ihre betagten Tornado-Kampfjets warten müssen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellte eine entscheidungsreife Beschlussvorlage frühestens für 2022 in Aussicht: „Wir müssen im Ministerium jetzt mit den Vorarbeiten beginnen, damit wir im Jahr 2022 oder 2023 eine entscheidungsreife Vorlage für den Bundestag haben“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

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Baerbock beklagt fehlende Perspektive für Kitas

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat eine fehlende Perspektive für die Kinderbetreuung während der Coronakrise beklagt. „Vor allem für Familien, die eine kleine Wohnung haben, die keinen Garten haben, die überhaupt nicht raus können, ist das wirklich ein Drama“, sagte Baerbock am Dienstag der „Bild“.

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Linnemann will öffentliche Debatte über Lockerungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Ungeachtet der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) auf eine öffentliche Debatte über Lockerungen für den Handel in der Coronakrise. Anders als von Merkel kritisiert, sehe er keine „Öffnungsdiskussionsorgie“ in Deutschland, sagte Linnemann im RTL/n-tv-“Frühstart“. Er sei der Meinung, dass das Land eine Debatte darüber brauche.

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Kassenärzte warnen vor Maskenpflicht

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur)- Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Frank Bergmann, warnt vor der Einführung einer Maskenpflicht. „Aus medizinischer Sicht würde ich eine entsprechend klare Anordnung auch für Nordrhein-Westfalen begrüßen.

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NRW-Gesundheitsminister gegen Maskenpflicht

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird nach Angaben von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nicht dem Beispiel Bayerns folgen und eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in der Öffentlichkeit anordnen.

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Kritik an AKK im Tornado-Streit wächst

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im koalitionsinternen Streit um Nachfolger für die veralteten Tornado-Kampfjets wächst die Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, wirft ihr demnach vor, dem Parlament gegenüber nicht offen mit einem der wichtigsten Rüstungsvorhaben umzugehen.

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Mehr als 1.700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vermisst

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In Deutschland sind mehr als 1.700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei den Behörden als vermisst gemeldet: Unter ihnen sind zum Stand Ende März 1.074 Jugendliche und 711 Kinder, insgesamt demnach 1.785 junge Vermisste. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Die meisten der vermissten minderjährigen Geflüchteten ohne Familien in Deutschland stammen demnach aus Afghanistan, Syrien, Marokko, Guinea und Somalia.

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Umfrage: Rekordzufriedenheit mit NRW-Landesregierung

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Die Zufriedenheit mit der Landesregierung hat im Kontext der Coronakrise auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zugenommen. Das geht aus dem „NRW-Trend“ hervor, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ erstellt. Aktuell stellen demnach 70 Prozent der Wahlberechtigten der Regierung ein positives Zeugnis aus.

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