Bericht: Rund 550 Soldaten unter Neonazi-Verdacht

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) führt gegen etwa 550 Soldaten der Bundeswehr Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Allein im vergangenen Jahr seien 360 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, sagte der Präsident des deutschen Militärgeheimdienstes, Christof Gramm, der „Welt am Sonntag“. Demnach wurden im vergangenen Jahr 14 Extremisten überführt - davon acht Rechtsextremisten.

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Unionsfraktionschef verlangt „neue Kultur des Respekts“

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine „neue Kultur des Respekts und der Achtung“ gefordert - in der Gesellschaft, aber auch im Bundestag. „Die Debattenkultur im Bundestag hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert“, sagte Brinkhaus der „Bild am Sonntag“. Er wünsche sich manchmal, „dass die Sitzungsleitung des Bundestags härter durchgreift“.

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Tempolimit-Diskussion: Verkehrsminister kritisiert ADAC

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In der Diskussion über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den ADAC für dessen Haltung kritisiert. „Ein `neutrales` Durchlavieren bei diesem Thema gibt es definitiv nicht“, sagte Scheuer der „Bild am Sonntag“. Das würden die vielen ADAC-Mitglieder, die bei der jetzigen bewährten Regelung bleiben wollten, dem Vorstand des Automobilclubs sicher deutlich machen.

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Esken kündigt Gespräche mit Union über Mindestlohn-Erhöhung an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). SPD-Chefin Saskia Esken hat Gespräche mit der Union über eine Erhöhung des Mindestlohns und eine stärkere Tarifbindung angekündigt. „Es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, dass alle Menschen sich und ihre Familien mit dem versorgen können, was sie im Job verdienen“, sagte Esken der „Bild am Sonntag“. Fast 13 Millionen Menschen lebten in Deutschland unter oder an der Armutsgrenze.

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Unionsfraktionschef dringt auf Korrekturen bei Grundrente

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt die SPD bei der Grundrente zu Korrekturen. „Der Entwurf von Hubertus Heil wird zu Recht sehr kritisch diskutiert, und es muss noch Korrekturen geben“, sagte Brinkhaus der „Bild am Sonntag“. Die Berücksichtigung der Kapitaleinkünfte sei bisher nicht „befriedigend gelöst“, die automatischen Verfahren zur Prüfung des Einkommens stünden noch nicht.

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Bundesstiftung: Auschwitz war in DDR kein Thema

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky, hat anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz die fehlende Aufarbeitung des Nationalsozialismus in der DDR beklagt. Auschwitz als zentraler Ort des Holocaust sei in der DDR „kein Thema“ gewesen, sagt sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Stattdessen seien Juden bis in die 1980er-Jahre hinein selbst für ihr Schicksal verantwortlich gemacht worden.

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Atomabkommen: Irans Außenminister droht Europa mit Widerstand

Teheran (dts Nachrichtenagentur). Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die Europäer davor gewarnt, den Streit um das Atomabkommen vor den Uno-Sicherheitsrat zu bringen. „Die Europäer werden auf harten Widerstand stoßen“, sagte Sarif dem „Spiegel“. Sie hätten keine legitime Grundlage, den Streitschlichtungsmechanismus auszulösen, der zu einer Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen den Iran führen kann.

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Trotz Kritik neue Investitionsgarantien für die Türkei

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Ungeachtet der Kritik an der Intervention in Nordsyrien unterstützt die Bundesregierung die Türkei weiterhin mit Investitionsgarantien. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken im Bundestag hervor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) berichtet.

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Kretschmanns Äußerung zu Rechtschreibung stößt auf breite Ablehnung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Äußerung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), es sei nicht mehr so wichtig, Rechtschreibung zu pauken, stößt auf breite Ablehnung. „Richtig schreiben zu können, ist eine wichtige Fähigkeit. Daran hat sich nichts geändert“, sagte Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).

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Gratis-Bahntickets bei Soldaten beliebt

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Das Angebot für kostenfreie Bahnfahrten sorgt bei der Bundeswehr für einen regelrechten Ansturm auf die Gratistickets. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Seit Januar 2020 können Soldaten, die ihre Fahrten in Uniform antreten, umsonst reisen.

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Laschet wirft Autoindustrie Versäumnisse bei E-Mobilität vor

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor einem Abstieg der deutschen Autoindustrie gewarnt und ihr schwere Versäumnisse bei der Elektromobilität vorgeworfen. "Die Lage ist ernst. Ich hoffe, die deutschen Autokonzerne haben gerade noch mal die Kurve gekriegt", sagte Laschet dem "Handelsblatt".

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Kita-Ausbau kommt nur schleppend voran

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Ausbau der Kindertagesstätten (Kitas) in Deutschland kommt nur langsam voran. Zwischen 2008 und 2018 sei die Zahl der Kitas bundesweit von 49.736 auf 55.933 gestiegen, heißt es in der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Grigorios Aggelidis, über die das Nachrichtenmagazins Focus berichtet. Dies entspreche einem Zuwachs von 12,5 Prozent.

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Bundesregierung: Türkei geht härter mit Flüchtlingen um

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wirft ein interner Bericht der Bundesregierung ein dramatisches Bild auf die Lage von Flüchtlingen in der Türkei. Das berichtet "Bild" (Freitagausgabe). Demnach beobachten deutsche Behörden eine Intensivierung türkischer Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten "vor dem Hintergrund des hohen Migrationsdrucks, der gesunkenen Akzeptanz in der Bevölkerung sowie der angespannten wirtschaftlichen Lage im Land".

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Luisa Neubauer weist Trump-Kritik an Klimaschutzbewegung zurück

Davos (dts Nachrichtenagentur). Luisa Neubauer, Mitgründerin der „Fridays for Future“-Bewegung, hat den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump, Klimaschützer seien „Propheten des Untergangs“, scharf zurückgewiesen. „Viele der kompetentesten Forscher sagen mir, dass wir eher untertreiben, statt zu übertreiben“, sagte Neubauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die größten Fehler der Klimaforschung seien bisher gewesen, „dass die Prognosen tendenziell zu schwach waren“.

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Städtetag fordert Lösung des Altschuldenproblems in diesem Jahr

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Städtetag hat Bund und Länder angesichts der derzeit niedrigen Zinsen zur Lösung des drängenden Altschuldenproblems der Kommunen noch in diesem Jahr aufgefordert. „In diesem Jahr muss eine Lösung des Altschuldenproblems erreicht werden. Wir appellieren an Bund und Länder, sehr bald erste Ergebnisse ihrer Beratungen vorzulegen“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

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FDP und Grüne warnen vor "Totalüberwachung" durch Gesichtserkennung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Politiker von FDP und Grünen haben vor dem Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gewarnt. „Die Bundesregierung sollte ihre Pläne zur flächendeckenden Einführung von Gesichtserkennung an Verkehrsknotenpunkten überdenken und auf dieses Instrument verzichten“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“ mit Blick auf entsprechende Überlegungen des Innenministeriums von Ressortchef Horst Seehofer (CSU). Automatische Gesichtserkennung sei „der Anfang vom Ende der Privatsphäre“, fügte der Abgeordnete hinzu.

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Thüringen: Mohring will keinen Kandidaten gegen Ramelow aufstellen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur). Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, will ungeachtet der AfD-Ankündigung, bei der Wahl des Ministerpräsidenten einen eigenen Kandidaten gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ins Rennen zu schicken, keinen Kandidaten nominieren. „Wenn Rot-Rot-Grün aus einer Minderheitskonstellation einen Kandidaten aufstellt, dann werden wir nicht antreten, um die Debatte um Stimmen aus der AfD nicht erneut aufflammen zu lassen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

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Esken fordert europaweites Verbot von Gesichtserkennung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken lehnt den Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. „Ich kann nur empfehlen, sich in Kürze mit dem europaweiten Verbot von Gesichtserkennung zumindest im öffentlichen Raum zu befassen“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Nicht von ungefähr hat die Stadt San Francisco den Einsatz von Videokameras mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum mittlerweile verboten, weil sie einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen darstellt.“

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