Kulturminister Robra: Corona-Folgen für Rundfunk prüfen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur). Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU), zugleich Chef der Staatskanzlei, erwartet, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Folgen der Coronavirus-Pandemie für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks prüft.

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Wirtschaftsweiser zweifelt an Wirksamkeit von Mehrwertsteuersenkung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat sich skeptisch über die Wirksamkeit der zum 1. Juli in Kraft tretenden Mehrwertsteuersenkung geäußert. „Im Sachverständigenrat gehen wir davon aus, dass die Mehrwertsteuer-Senkung zu etwas mehr als der Hälfte an die Konsumenten weitergegeben wird“, sagte Feld den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „In diesem Maße findet ein Vorzieheffekt ins Jahr 2020 statt, sodass der Konsum im Jahr 2021 entsprechend geringer ausfallen dürfte.“

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Kretschmann sieht Deutschland für zweite Corona-Welle gut gerüstet

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur). Der baden-württembergische Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, glaubt, dass Deutschland für eine eventuelle zweite Corona-Welle gut gerüstet ist. Der „Zeit“ sagte er beim Deutschen Wirtschaftsforum digital, das deutsche Gesundheitssystem habe inzwischen die Stabilität, um direkt auf eine zweite Welle zu reagieren. „Wir haben die Kenntnisse, wir haben die Organisationsstrukturen, wenn Infektionsketten auftauchen, sofort die zu lokalisieren, zu testen, zu isolieren, also das sogenannte ‚Containment‘„, sagte Kretschmann.

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Linken-Fraktionschef fordert deutliche Mindestlohn-Erhöhung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Kurz vor der Empfehlung der Mindestlohnkommission hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine deutliche Erhöhung der gesetzlichen Lohnuntergrenze gefordert. „Der aktuelle Mindestlohn ist ein Armutslohn, von dem man nicht anständig leben kann und der zu millionenfacher Altersarmut führt“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

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Regierung plant keine weiteren Einstiege bei Impfstoffentwicklern

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung will nach CureVac bei keinen weiteren Impfstoffentwicklern einsteigen. „Die Bundesregierung plant keine weiteren Beteiligungen an Unternehmen, die an einem Covid-19-Impfstoff forschen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. „Andere Unternehmen haben nicht beim Bund angefragt“, heißt es in der Antwort weiter.

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Scholz verspricht deutsche Finanzhilfen für Europa

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Bereitschaft der Bundesregierung bekundet, den Wiederaufbau europäischer Krisenstaaten mit Finanzhilfen zu unterstützen.

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Frankreichs Ex-Premier Fillon wegen Korruption verurteilt

Paris (dts Nachrichtenagentur). Der frühere französische Premierminister François Fillon ist in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen worden. Das geht aus dem Urteil eines Pariser Gerichts hervor, welches am Montag veröffentlicht wurde. Ein Strafmaß wurde zunächst nicht mitgeteilt.

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