FDP kritisiert Maßnahmen gegen Hass im Netz

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die FDP kritisiert die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen gegen Hass im Netz als „zahnlosen Tiger“ und falsche Prioritätensetzung. „Ich mache mir Sorgen, dass wir wieder zahnlose Tiger ins Recht schreiben, die am Ende zu keiner Verbesserung des Diskussionsklimas im Netz führen“, sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung hatte am Mittwoch in einem Neun-Punkte-Maßnahmenkatalog unter anderem beschlossen, dass Betreiber von Social-Media-Plattformen in Zukunft zur Anzeige bestimmter Delikte wie Morddrohungen und Volksverhetzungen verpflichtet werden.

Weiterlesen
Scholz will keine weitere Große Koalition

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Zusage erneuert, die SPD nicht abermals in ein Regierungsbündnis mit der Union zu führen. „Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU. Man merkt doch, wie die Union wie Mehltau über der Republik liegt“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ (Feiertagsausgabe).

Weiterlesen
Reul und Laumann weisen Merz-Attacke auf Merkel zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Führende Politiker der NRW-CDU haben die Kritik von Friedrich Merz an Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf zurückgewiesen. NRW-Innenminister Herbert Reul warnte vor einem offenen Richtungsstreit in der Union: „Die SPD ist ein schönes Anschauungsbeispiel dafür, wohin ständige Führungsdebatten führen: ins politische Tal der Tränen“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Er habe in seinen vielen Jahren als CDU-Generalsekretär eins gelernt: „Wahlen gewinnt man nur, wenn man geschlossen ist“, so Reul.

Weiterlesen
Bundesregierung will Rüstungsaufträge nicht mehr ausschreiben

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch ein von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingebrachtes Gesetz zur beschleunigten Anschaffung von Rüstungsgütern und Gütern der Sicherheitsindustrie auf den Weg bringen. Das wurde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) in Kreisen der Bundesregierung bestätigt. Das Gesetz soll verlässlich regeln, bei welchen öffentlichen Aufträgen künftig Ausnahmen von der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung greifen sollen, weil deutsche Sicherheitsinteressen betroffen sind.

Weiterlesen
Bundesregierung warnt vor Mafia-Geschäften mit Lebensmitteln

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung warnt vor Geschäften der italienischen Mafia mit minderwertigen Lebensmitteln in Deutschland. Für die Organisationen der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) stelle „der Handel mit minderwertigen Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ein Betätigungsfeld dar, in dem hohe Gewinne erzielt werden können“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten.

Weiterlesen
Innenministerium: Bisher keine Abschiebungen per Charterflug nach Italien

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die neue italienische Regierung hat zugesagt, unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber wieder per Charterflug zurückzunehmen. Die italienische Regierung habe sich in Rom gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich bereit erklärt, monatlich zwei Charterflieger mit jeweils bis zu 25 Abzuschiebenden zurückzunehmen, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.

Weiterlesen
Kinderarbeit für E-Autos im Kongo: Müller will Konsequenzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In der Demokratischen Republik Kongo werden Kinder im Alter ab vier Jahren ausgebeutet, um Kobalt für E-Autos, Akkus und Handys zu fördern. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf eigene Recherchen in Kolwezi im Süden des Kongos. Gleichzeitig hätten mehrere europäische Unternehmen bestätigt, dass in ihren Produkten weiterhin Kobolt aus dem Kongo genutzt werden könnte, das durch Kinder abgebaut wird.

Weiterlesen
Labour macht Weg für vorgezogene Neuwahlen in Großbritannien frei

London (dts Nachrichtenagentur). Der Weg für vorgezogene Neuwahlen in Großbritannien im Dezember ist offenbar frei: Die britische Labour-Partei teilte am Dienstagmittag mit, dass man dem Vorschlag von Premierminister Boris Johnson für ein Wahlgesetz zustimmen werde. Bisher hatte die Partei von Oppositionsführer Jeremy Corbyn dem Regierungschef drei Mal den Wunsch nach Neuwahlen verwehrt. Nachdem die EU aber einer Verschiebung der Brexit-Frist bis Ende Januar zugestimmt habe, sei ein No-Deal-Brexit zunächst vom Tisch, so Corbyn.

Weiterlesen
Von Notz kritisiert "ungute Strukturen" bei Geheimdiensten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat den deutschen Geheimdiensten eine zu schwache Analysefähigkeit vorgeworfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der militärische Abschirmdienst hätten „offenkundig“ Probleme im Bereich Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, sagte von Notz in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Es haben sich da sehr ungute Strukturen entwickelt.

Weiterlesen
Klimapaket: Schulze verteidigt Vorgehensweise des Kabinetts

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach großer Kritik am neuen Klimapaket und dem Klimaschutzgesetz der Bundesregierung hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Vorgehensweise des Kabinetts verteidigt. „In Deutschland fangen wir jetzt erst an, spät, aber besser als nie“, sagte Schulze dem Nachrichtenportal T-Online. „Es geht nicht nur um die Wissenschaft. Wissenschaftler und Politiker haben unterschiedliche Aufgaben.

Weiter lesen
Brexit bedroht deutsch-britisches Sicherheitsabkommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der drohende Brexit belastet auch die Verbrechensbekämpfung in Deutschland und Großbritannien: Erst im August hatten die beiden Länder laut eines Berichts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ in einem ersten Schwung Hunderttausende digitalisierte DNA-Spuren ausgetauscht. Durch den Austritt der Briten aus der EU muss die Datenleitung aber wohl wieder gekappt werden. Dabei verzeichneten die Ermittler gleich im ersten Anlauf Hunderte Treffer, die nun weiter ausgewertet werden.

Weiterlesen
Juncker will Ende von Einstimmigkeits-Gebot

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Noch-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert, das Einstimmigkeitsgebot in außenpolitischen Fragen aufzugeben. Das solle allerdings nicht in allen Fällen gelten. „Es wird zum Beispiel nie eine europäische Instanz geben, die über die Entsendung deutscher Soldaten in einen Auslandseinsatz entscheidet. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und so wird es auch bleiben“, sagte Juncker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Weiterlesen
SPD-Generalsekretär fordert mehr Ambitionen in Digitalpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung an diesem Dienstag in Dortmund hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mehr Ambitionen in der deutschen Digitalpolitik gefordert. „Wir müssen aufhören uns auf Gipfel-Veranstaltungen gegenseitig zu beklatschen und stattdessen dafür sorgen, dass die Digitalisierung endlich Fahrt aufnimmt“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Deutschland hinkt hinterher und die Kanzlerin tut zu wenig, um das zu ändern.“

Weiterlesen
Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und Pfleger geplant

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung plant schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und Pfleger in der Notfallversorgung. Die Zahl der Übergriffe sei in kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Das sind wir nicht gewillt länger hinzunehmen. Deswegen wollen wir die Strafen für Tätlichkeiten gegen medizinisches Personal in der Notfallversorgung verschärfen. Es muss klar werden: Helfer genießen den besonderen Schutz der Gemeinschaft.“ An diesem Mittwoch soll die Strafverschärfung bereits auf den Weg gebracht werden.

Weiterlesen
Unionsfraktionsvize Linnemann warnt CDU vor Selbstbeschäftigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann mahnt die CDU im parteiinternen Machtkampf, die Frage der Kanzlerkandidatur hintanzustellen. „Mit dem Gerede über die Kanzlerkandidatur muss endlich Schluss sein. Sonst erleiden wir mit der ständigen Selbstbeschäftigung das gleiche Schicksal wie die SPD und marginalisieren uns selbst“, sagte Linnemann den den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Weiterlesen
EU genehmigt Brexit-Aufschub bis Ende Januar

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Die EU hat die von Großbritannien beantragte Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 31. Januar 2020 akzeptiert. Die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten hätten einer sogenannten "Flextension" zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Entscheidung solle jetzt schriftlich formalisiert werden, fügte er hinzu.

Weiterlesen
FDP kritisiert Grundrentenvorschlag als "doppelt ungenau"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die FDP hat die Rentenpolitik der Großen Koalition scharf kritisiert. Seit Februar schaffe sie es nicht, bei der Grundrente zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, sagte der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Das halte ich für fatal.“

Weiterlesen
Bericht: Breitscheidplatz-Attentäter fotografierte Merkels Wohnhaus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hat im Vorfeld des Anschlags womöglich auch den Wohnsitz der Bundeskanzlerin ausgekundschaftet. Das berichten das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und das Nachrichtenportal RBB24 unter Berufung auf Fotos, die das Bundeskriminalamt auf dem Handy des Attentäters sichergestellt hat. Darunter ist demnach auch ein Foto, welches den Terroristen vor dem Wohnhaus von Angela Merkel zeigt.

Weiterlesen
Bundeswehr bildet weiter Soldaten für türkische Armee aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Ungeachtet des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien bildet die Bundeswehr weiter Soldaten der türkischen Armee aus. „Die gegenwärtige Praxis ist unverändert, keine NATO-Partner im Rahmen internationaler Ausbildungskooperationen einseitig auszuschließen“, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Nach Angaben des Wehrressorts unterhalte Deutschland sicherheits- und militärpolitische Kontakte zu rund hundert Ländern.

Weiterlesen
FDP will weitere Verlängerung von Tornado-Bundeswehrmandat

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach dem Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien fordert die FDP, das Bundestagsmandat für den Einsatz von Tornado-Überwachungsfliegern über Syrien und dem Irak deutlicher zu verlängern als geplant. „Die aktuelle Debatte um eine Sicherheitszone in Nord-Syrien sollte eine Verlängerung des Mandats für die in Jordanien stationierten Tornados nach sich ziehen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Im Kampf gegen den IS leiste die Bundeswehr „hier wertvolle Beiträge“.

Weiterlesen
Scheuer will Millionen-Strafzahlungen von Pkw-Mautbetreibern

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vier Millionen Euro von den Mautbetreibern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums. Darin empfehle die zuständige Fachabteilung, Vertragsstrafen zugunsten des Bundes in Höhe von 3,99 Millionen Euro von den Betreiberfirmen zu verlangen.

Weiterlesen
Schäuble mahnt Meinungsfreiheit an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zur Debatte um die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Auftritten von Politikern geäußert. „Die Redefreiheit wird unter Verweis auf die political correctness eingeschränkt, wenn ein selbsternannter demokratischer Mainstream darüber befindet, was diskutiert werden darf und was nicht“, sagte Schäuble der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Meinungsfreiheit sichere nur, „wer sie konsequent anwendet“.

Weiterlesen
Maas stellt Bedingungen für Brexit-Verschiebung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach der erneuten Abstimmungsniederlage für Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im britischen Unterhaus hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Bedingungen für eine mögliche Brexit-Verschiebung bis Ende Januar gestellt. „Wir müssen wissen: Was ist der Grund dafür? Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Wird es Wahlen geben in Großbritannien?“, sagte Maas in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Das müsse man innerhalb der EU besprechen und das sei im Moment noch nicht entscheidungsreif.

Weiterlesen
Baden-Württemberg will Abbrecherquote im Studium senken

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur). Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) startet einen flächendeckenden Kampf gegen die hohen Abbrecherquoten an den Hochschulen. „Zehn bis 20 Prozent Schwund sind tragbar – knapp unter zehn Prozent ist gut – insgesamt sollten wir die 15-Prozent-Marke anpeilen“, kündigte Bauer im „Handelsblatt“ an. Das gelte „auf jeden Fall für stark strukturierte Studiengänge wie bei den Ingenieur- und den Naturwissenschaften, wo auch der Fachkräftemangel besonders groß ist“.

Weiterlesen
Länder-Initiative für neue Föderalismusreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen eine grundlegende Reform des Föderalismus durchsetzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der drei Länder für die Ministerpräsidentenkonferenz hervor, über welche die RND-Zeitungen berichten. Das Treffen der Länder-Regierungschef beginnt am Donnerstag im oberbayerischen Elmau.

Weiterlesen
Schutzzone in Nordsyrien: Kiesewetter präzisiert Beteiligungsoptionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Möglichkeiten einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien präzisiert. „Wenn es ein robustes Mandat wird, kann sich Deutschland daran mit Fernmeldern, Pionieren, Sanitätsstationen beteiligen. Auch gepanzerte Infanterie ist möglich - wenn die Bundeswehr das leisten kann“, sagte Kiesewetter den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Weiterlesen
FDP warnt Lambrecht vor Nachgeben bei Verfassungsschutzgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angesichts neuer Berichte über eine näher rückende Einigung auf, gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes Widerstand zu leisten. Das geht aus einem Brief Kuhles an Lambrecht hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten.

Weiterlesen
Nouripour bezeichnet AKK-Vorstoß als "diplomatischen Blindgänger"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien als „diplomatischen Blindgänger“ bezeichnet. „Eine Verteidigungsministerin, die mit halbgaren Vorschlägen zum internationalen Krisenmanagement an die Öffentlichkeit geht, trägt dazu bei, dass Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner in der internationalen Gemeinschaft einen schweren Schaden erleidet“, sagte Nouripour der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe).

Weiterlesen
Terrorismus-Experte: IS könnte instabile Lage in Syrien nutzen

London (dts Nachrichtenagentur).  Der Terrorismus-Experte Peter Neumann hat vor einem möglichen Erstarken der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) durch die türkische Offensive in Nordsyrien gewarnt. Die Auswirkungen der Militäroffensive durch die Türkei ließen sich noch nicht fassen, sagte Neumann, Professor am Londoner King’s College und Gründer des renommierten International Centre for the Study of Radicalization (ICSR), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Weiterlesen
Terrorismus-Experte: IS könnte instabile Lage in Syrien nutzen

London (dts Nachrichtenagentur).  Der Terrorismus-Experte Peter Neumann hat vor einem möglichen Erstarken der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) durch die türkische Offensive in Nordsyrien gewarnt. Die Auswirkungen der Militäroffensive durch die Türkei ließen sich noch nicht fassen, sagte Neumann, Professor am Londoner King’s College und Gründer des renommierten International Centre for the Study of Radicalization (ICSR), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Weiterlesen
Scholz kündigt Lösung für Besteuerung von Digitalkonzernen an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Januar international über Lösungen für die Besteuerung von Digitalkonzernen verhandeln. „Wir sind kurz davor, international ein Konzept zur globalen Mindestbesteuerung durchzusetzen“, sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Damit stelle man sicher, dass sich kein internationaler Konzern seiner Steuerpflicht entziehen könne.

Weiterlesen
Nordrhein-Westfalen gegen Mietendeckel nach Berliner Vorbild

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Nach dem Beschluss des Berliner Senats für einen Mietendeckel hat Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, einem allgemeinen Mietenstopp in ihrem Bundesland eine klare Absage erteilt. „Mietendeckel, Enteignung und vieles mehr ist die Kapitulation der Bekämpfung der Ursache. Solch eine Politik vergiftet das Klima für mehr Wohnungsbau und schadet auf lange Sicht auch dem Erreichen von Klimaschutzzielen im Gebäudesektor“, sagte Scharrenbach der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Weiterlesen