Maas stellt Bedingungen für Brexit-Verschiebung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach der erneuten Abstimmungsniederlage für Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im britischen Unterhaus hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Bedingungen für eine mögliche Brexit-Verschiebung bis Ende Januar gestellt. „Wir müssen wissen: Was ist der Grund dafür? Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Wird es Wahlen geben in Großbritannien?“, sagte Maas in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Das müsse man innerhalb der EU besprechen und das sei im Moment noch nicht entscheidungsreif.

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Baden-Württemberg will Abbrecherquote im Studium senken

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur). Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) startet einen flächendeckenden Kampf gegen die hohen Abbrecherquoten an den Hochschulen. „Zehn bis 20 Prozent Schwund sind tragbar – knapp unter zehn Prozent ist gut – insgesamt sollten wir die 15-Prozent-Marke anpeilen“, kündigte Bauer im „Handelsblatt“ an. Das gelte „auf jeden Fall für stark strukturierte Studiengänge wie bei den Ingenieur- und den Naturwissenschaften, wo auch der Fachkräftemangel besonders groß ist“.

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Länder-Initiative für neue Föderalismusreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen eine grundlegende Reform des Föderalismus durchsetzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der drei Länder für die Ministerpräsidentenkonferenz hervor, über welche die RND-Zeitungen berichten. Das Treffen der Länder-Regierungschef beginnt am Donnerstag im oberbayerischen Elmau.

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Schutzzone in Nordsyrien: Kiesewetter präzisiert Beteiligungsoptionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Möglichkeiten einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien präzisiert. „Wenn es ein robustes Mandat wird, kann sich Deutschland daran mit Fernmeldern, Pionieren, Sanitätsstationen beteiligen. Auch gepanzerte Infanterie ist möglich - wenn die Bundeswehr das leisten kann“, sagte Kiesewetter den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

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FDP warnt Lambrecht vor Nachgeben bei Verfassungsschutzgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angesichts neuer Berichte über eine näher rückende Einigung auf, gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes Widerstand zu leisten. Das geht aus einem Brief Kuhles an Lambrecht hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten.

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Nouripour bezeichnet AKK-Vorstoß als "diplomatischen Blindgänger"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien als „diplomatischen Blindgänger“ bezeichnet. „Eine Verteidigungsministerin, die mit halbgaren Vorschlägen zum internationalen Krisenmanagement an die Öffentlichkeit geht, trägt dazu bei, dass Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner in der internationalen Gemeinschaft einen schweren Schaden erleidet“, sagte Nouripour der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe).

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Terrorismus-Experte: IS könnte instabile Lage in Syrien nutzen

London (dts Nachrichtenagentur).  Der Terrorismus-Experte Peter Neumann hat vor einem möglichen Erstarken der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) durch die türkische Offensive in Nordsyrien gewarnt. Die Auswirkungen der Militäroffensive durch die Türkei ließen sich noch nicht fassen, sagte Neumann, Professor am Londoner King’s College und Gründer des renommierten International Centre for the Study of Radicalization (ICSR), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

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Terrorismus-Experte: IS könnte instabile Lage in Syrien nutzen

London (dts Nachrichtenagentur).  Der Terrorismus-Experte Peter Neumann hat vor einem möglichen Erstarken der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) durch die türkische Offensive in Nordsyrien gewarnt. Die Auswirkungen der Militäroffensive durch die Türkei ließen sich noch nicht fassen, sagte Neumann, Professor am Londoner King’s College und Gründer des renommierten International Centre for the Study of Radicalization (ICSR), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

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Scholz kündigt Lösung für Besteuerung von Digitalkonzernen an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Januar international über Lösungen für die Besteuerung von Digitalkonzernen verhandeln. „Wir sind kurz davor, international ein Konzept zur globalen Mindestbesteuerung durchzusetzen“, sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Damit stelle man sicher, dass sich kein internationaler Konzern seiner Steuerpflicht entziehen könne.

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Nordrhein-Westfalen gegen Mietendeckel nach Berliner Vorbild

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Nach dem Beschluss des Berliner Senats für einen Mietendeckel hat Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, einem allgemeinen Mietenstopp in ihrem Bundesland eine klare Absage erteilt. „Mietendeckel, Enteignung und vieles mehr ist die Kapitulation der Bekämpfung der Ursache. Solch eine Politik vergiftet das Klima für mehr Wohnungsbau und schadet auf lange Sicht auch dem Erreichen von Klimaschutzzielen im Gebäudesektor“, sagte Scharrenbach der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

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Giffey plant Demokratiefördergesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausweiten. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) kündigte die Ministerin ein „Demokratiefördergesetz“ an. Ziel soll es sein, nicht nur zeitlich befristete Präventionsprojekte fördern zu können, sondern die Förderung zu verstetigen.

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Designierte CDU-Vizechefin: Bauernprotest muss friedlich bleiben

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher hat Verständnis für die bundesweiten Proteste der Bauern geäußert. „Die Landwirte fühlen sich in die Ecke gedrängt, verunsichert und in ihrer Existenz bedroht“, sagte Breher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Christdemokratin mit dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta, die Ende November für den Vizevorsitz der Bundes-CDU kandidiert, äußerte zugleich die Erwartung, dass die Demonstration am Dienstag in Bonn „friedlich bleibt“.

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Trudeaus Liberale bleiben stärkste Kraft in Kanada

Ottawa (dts Nachrichtenagentur). Bei der Parlamentswahl in Kanada sind die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau erneut stärkste Kraft geworden. Prognosen kanadischer Medien zufolge kommt die Partei auf 156 von 338 Sitzen im Unterhaus. Damit verfehlte sie die absolute Mehrheit von 170 Sitzen - eine Minderheitsregierung gilt als wahrscheinlich.

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SPD-Digitalpolitiker: Amazon-Zerschlagung "realistisches Szenario"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat vor einer Übermacht des US-Internetkonzerns Amazon gewarnt und eine Zerschlagung ins Spiel gebracht. „Angesichts des noch immer rasanten Wachstums des Unternehmens, sollte man das Instrument der Zerschlagung als realistisches Szenario betrachten, auch wenn es nicht der erste Schritt sein kann“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“. Der Bundestagsabgeordnete fürchtet sonst auf lange Sicht negative Effekte auch für Verbraucher.

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EVP-Fraktionschef droht Türkei mit Aufkündigung der Zollunion

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Türkei für den Fall einer fortdauernden Konfrontation mit Europa die Aufkündigung der Zollunion angedroht. „Europa muss die Botschaft aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir sind auch zu Konsequenzen bereit, sollte sich die Türkei nicht zu einem partnerschaftlichen Ansatz zurückbewegen“, sagte Weber der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

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Bahn will pro Jahr 1.600 Kilometer Gleise sanieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Deutsche Bahn will bis 2024 pro Jahr jeweils gut 1.600 Kilometer Gleise modernisieren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. „Nach Auskunft der DB Netz AG weist die Mittelfristplanung für die Geschäftsjahre 2020 – 2024 im Durchschnitt eine Umbaumenge von ca. 1.660 km Gleise pro Jahr auf“, heißt es in der Ministeriumsantwort.

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Unions-Frauen enttäuscht von CSU-Beschluss zur Frauenquote

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Entscheidung des CSU-Parteitags, die von der Parteispitze geplante Frauenquote abzuschwächen, ist bei den Unions-Frauen auf Enttäuschung gestoßen. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben): „Die Parteien müssen sich bei diesem Thema mehr bewegen.

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Bauernverband prophezeit Proteste von Landwirten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die für heute angekündigten Protestkundgebungen deutscher Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung haben die volle Rückendeckung des Deutschen Bauernverbandes. „Wir haben volles Verständnis für die Demonstranten und sind solidarisch, solange die Aktionen gewaltfrei bleiben“, sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). Laut Rukwied sei die Enttäuschung über die Politik sehr groß.

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Merkel begrüßt "deutliche Bewegungen" in Brexit-Verhandlungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fortschritte bei den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens begrüßt. „Es hat in den letzten Tagen deutliche Bewegungen gegeben“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. „Die britische Seite hat Verhandlungsbereitschaft gezeigt und das auch durch sehr konkrete Vorschläge unterlegt.“

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Terre des Hommes: 9.000 Kinder aus Syrien herausholen

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur). Angesichts des türkischen Vormarsches und der eskalierenden Kämpfe in Nordsyrien drängt das Kinderhilfswerk Terre des Hommes auf internationale Anstrengungen zum Schutz von Kindern in Flüchtlingscamps und Gefangenenlagern. „Die Herkunftsländer sollten sofort Schritte unternehmen, um die geschätzt 9.000 Kinder aus mindestens 40 verschiedenen Nationen zurückzuholen“, sagte TdH-Vorstand Birte Kötter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gehe darum, sie sowohl vor den Auswirkungen des Krieges als auch vor der Ideologie der Terrororganisation IS zu schützen.

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DUP lehnt Johnsons Brexit-Plan ab

Belfast (dts Nachrichtenagentur). Die nordirische Protestantenpartei DUP lehnt den Brexit-Deal, der derzeit zwischen der EU und der britischen Regierung ausgehandelt wird, ab. Zurzeit könne man die aktuellen Vorschläge nicht unterstützen, heißt es in einer Erklärung von DUP-Chefin Arlene Foster und DUP-Vize Nigel Dodds, die am Donnerstagmorgen verbreitet wurde. Auch in Bezug auf die Mehrwertsteuer gebe es noch offene Fragen.

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Familienministerin will Anti-Extremismus-Gesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach der Attacke auf die Synagoge in Halle (Saale) hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Anti-Extremismus-Gesetz gefordert. „Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Und jetzt sind wir in einer solchen Situation“, sagte Giffey der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Grüne wollen Waffenrecht deutlich verschärfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen-Bundestagsfraktion hat gefordert, die von der Bundesregierung geplante Reform des Waffenrechts zu verschärfen. Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. Die Grünen wollten Menschen den Erwerb von Waffen verweigern, die nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden extremistisch orientiert sind.

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"Tagesschau"-Chefsprecher kritisiert Künast-Urteil

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Chefsprecher der ARD-“Tagesschau“, Jan Hofer, ist entsetzt über den Beschluss des Berliner Landgerichts, wonach schwerste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig waren. „Dieses Urteil empfinde ich persönlich als eine Katastrophe“, sagte Hofer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Er könne nicht verstehen, „dass so etwas möglich ist, dass ein deutsches Gericht so etwas zulässt“, so der „Tagesschau“-Chefsprecher weiter.

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Syrien-Konflikt: Scholz fürchtet Infragestellung der NATO

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, wegen des Einmarsches des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien das transatlantische Verteidigungsbündnis generell infrage zu stellen. „Die NATO steht nicht zur Disposition“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Allianz spiele unverändert eine wichtige Rolle für die Verteidigung demokratischer Staaten.

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Spahn will Opfer sexueller Gewalt stärker unterstützen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Opfer sexueller Gewalt stärker unterstützen: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig die sogenannte vertrauliche Spurensicherung in Arztpraxen oder Kliniken erstatten. Die Strafverfolgung bei sexuellem Missbrauch müsse mit aller Konsequenz erfolgen, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Regelung solle gerade auch dann gelten, wenn die Betroffenen vorher nicht bei der Polizei Anzeige erstattet hätten, berichten die Zeitungen weiter.

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DGB kritisiert zunehmende Ungleichheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die zunehmende Ungleichheit in Deutschland kritisiert. „Seit Jahren findet eine massive Umverteilung von unten nach oben statt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Deutschland stehe im internationalen Vergleich bei der Ungleichheit sehr schlecht da.

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BAMF: Jeder dritte syrische Asylbewerber ist Kurde

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur). Etwa jeder dritte syrische Asylbewerber ist Kurde. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der „Welt“ (Donnerstagsausgabe) mit. Demnach stellte sich im ersten Halbjahr 2019 „die Aufteilung der syrischen Erstantragstellenden nach Volkszugehörigkeit wie folgt dar“: 31 Prozent (5.966 Personen) hätten angegeben, Kurden zu sein, und 56 Prozent Araber.

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Grüne wollen Waffenrecht deutlich verschärfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen-Bundestagsfraktion hat gefordert, die von der Bundesregierung geplante Reform des Waffenrechts zu verschärfen. Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten.

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Grüne fordern stärkere Anstrengungen gegen Hungersnöte

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen haben Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Kampf gegen die anhaltenden Hungersnöte in vielen afrikanischen Ländern zu verstärken. „Das Auswärtige Amt steht in der Pflicht, seine Ankündigung umzusetzen, dass Deutschland sich mehr um diese `vergessenen Krisen` kümmern wird“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Margarete Bause, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe).

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