Wirtschaft wehrt sich gegen von der Leyens Klimapläne

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat ein Umdenken in der europäischen Klimapolitik gefordert. „Europa braucht nicht einfach mehr Klimapolitik“ heißt es in einem Positionspapier, das der DIHK und die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) für Gespräche mit Abgeordneten des Europarlaments verfasst haben und über das die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Die EU brauche Klimastrategien, „die wirtschaftlich effizienter“ seien.

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Bundestag will Sicherheitspolitik neu aufstellen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Bundestag gibt es konkrete Initiativen für einen umfassenden Neuansatz in der strategischen Planung. Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen arbeiteten an einem neuen sicherheitspolitischen Gremium, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Ein „Sachverständigenrat für strategische Vorausschau“ solle zu einer Schnittstelle zwischen Parlament und Experten aus unabhängigen Denkfabriken werden.

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Esken will Überarbeitung des Koalitionsvertrags

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken will den Fortbestand der Großen Koalition an eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages mit der Union knüpfen. Sie staune über die Aussagen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die dies jüngst ausgeschlossen hatte: „Wir wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln“, sagte Esken in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Gebe es auf Unionsseite keine Bereitschaft, darüber zu reden, „muss ich dem Parteitag empfehlen, die Koalition zu verlassen“.

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Griechischer Premier: Deutschland sollte Fiskalpolitik lockern

Athen (dts Nachrichtenagentur). Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wünscht sich von Deutschland eine expansivere Fiskalpolitik. „Eine maßvolle und gezielte fiskalische Lockerung würde Ihrem Land helfen, wenn ich beispielsweise an den Zustand der Infrastruktur in Deutschland denke. Und sie würde Europa helfen“, sagte der seit Juli amtierende Regierungschef dem „Handelsblatt“.

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Netzexperte Beckedahl kritisiert Digitalstrategie der Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Online-Experte und Gründer der Internetseite Netzpolitik, Markus Beckedahl, hat nach der Digitalklausur der Bundesregierung deren Strategie kritisiert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe „eine neue Ankündigungsstrategie vorgelegt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Doch konkrete Maßnahmen muss man mit der Lupe suchen.“

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CDU-Spitze will Kopftücher aus Kitas und Grundschulen verbannen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die CDU-Spitze will sich auf dem Bundesparteitag dafür stark machen, Kopftücher aus Kindergärten und Grundschulen zu verbannen. Das geht aus dem Antragsbuch für das am Freitag in Leipzig beginnende Delegiertentreffen hervor, über das das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Die vom CDU-Bundesvorstand bestellte Antragskommission des Parteitags empfiehlt darin, den Antrag eines Bezirksverbands der Senioren-Union, in dem ein gesetzliches Kopftuchverbot in Schulen gefordert wird, in einer leicht abgeschwächten Fassung anzunehmen.

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Grünen-Wehrexperte Lindner: Prozentziele machen keinen Sinn

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, moniert die Ausgabenpolitik im Verteidigungsministerium. Angesichts der für 2020 prognostizierten Mehrausgaben für Verteidigung sagte Lindner der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe): „Bei der Bundeswehr muss es darum gehen, das vorhandene Geld besser zu nutzen. Der laxe Umgang mit Steuergeld im Verteidigungsministerium muss endlich beendet werden.

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Junge CDU-Politiker warnen vor unsolider Grundrenten-Finanzierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) . Junge CDU-Politiker wollen den Bundesparteitag in Leipzig nutzen, um Zweifel am Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition anzumelden. „Keine Grundrente zu Lasten der jüngeren Generationen! Eine nachhaltige, solide Finanzierung muss daher dringend geklärt werden“, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) aus einem Initiativ-Antrag von Kritikern um den Hamburger Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß.

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INSA: Union verliert weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im aktuellen "INSA-Meinungstrend" für die Bild-Zeitung verlieren CDU/CSU (25 Prozent) einen halben Punkt. FDP (8,5 Prozent), Linke (10 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (21 Prozent) gewinnen je einen halben Punkt hinzu. SPD (15,5 Prozent) und AfD (15 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

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Bundestag bringt Teilabschaffung des Soli auf den Weg

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. 369 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. 278 stimmten dagegen, drei Parlamentarier enthielten sich.

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Spahn räumt Mängel in Kindermedizin ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eingeräumt, dass die Kindermedizin in Deutschland nicht ausreichend mit Pflegepersonal versorgt ist. Er wolle das Abrechnungssystem der sogenannten Fallpauschalen weiterentwickeln, sagte Spahn dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“. Einen Systemwechsel lehnt er hingegen ab.

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Bericht: Regierung plant Millionen-Subventionen für Zeitungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nachdem Zeitungsverlage zuletzt immer lauter Alarm geschlagen haben, dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch finanzieren lässt, steht offenbar politische Hilfe kurz bevor. Das berichtet das NDR-Medienmagazin Zapp. Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen rechnen demnach damit, dass die Bundesregierung noch in den laufenden Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr vorschlagen wird, ein Millionen-Budget für die Förderung der Zeitungszustellung freizugeben.

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Baden-Württembergs Umweltminister kritisiert Windkraft-Pläne

Hamburg (dts Nachrichtenagentur). Baden-Württembergs Energie- und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat am Rande der Umweltministerkonferenz vor den Folgen der Windkraft-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewarnt. „Bei 1.000 Metern Mindestabstand zur Wohnbebauung würde knapp die Hälfte der potenziellen Flächen für neue Windkraftanlagen ausgeschlossen“, sagte Untersteller der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Wirtschafts- und energiepolitisch schade das dem Standort Deutschland.

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Masern-Impfpflicht: Nur Kombinationsimpfstoffe verfügbar

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die von der Großen Koalition für diesen Donnerstag geplante Einführung einer Impfpflicht gegen Masern führt in der Praxis automatisch zu einer Impfpflicht auch gegen weitere Krankheiten. „Für eine Impfung gegen Masern stehen in Deutschland derzeit nur Impfstoffe zu Verfügung, die gleichzeitig noch gegen andere Krankheiten immunisieren, nämlich Mumps und Röteln und zum Teil auch Windpocken“, teilte der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) auf Anfrage mit. Auch der Import eines ausschließlich vor Masern schützenden Impfstoffes aus anderen EU-Staaten sei nicht möglich.

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Mützenich fürchtet Spaltung der SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Angesichts der zunehmenden Schärfe im SPD-internen Wahlkampf um den Parteivorsitz hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, vor eine Spaltung der Partei gewarnt und an die Bewerberduos appelliert, fair miteinander umzugehen. „Die Gefahr, dass auf den letzten Metern des SPD-Mitgliedervotums Gräben aufgerissen werden, die später nur schwer wieder zuzuschütten sind, müssen wir vermeiden“, sagte Mützenich den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Er appelliere deshalb „an alle Teams und deren Anhänger, fair miteinander umzugehen und das Ergebnis zu akzeptieren“.

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Altmaier: Für Tesla gelten keine Sonderregeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Als einen der wichtigsten Erfolge der Industrieansiedlung der letzten Jahre bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die angekündigte Tesla-Ansiedlung in Berlin und Brandenburg. Er hob zugleich hervor, dass für den US-Autobauer keine Sonderregeln gelten sollen: „Wir werden für Tesla genau die gleichen Regeln anwenden, wie für alle anderen Unternehmen in diesem Bereich auch. Gleiches Recht für alle, die in Deutschland investieren und Autos bauen“, sagte Altmaier der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe).

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Clan-Kriminalität: BDK-Chef will Gründung neuer Landesämter

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, fordert im Kampf gegen die Clan-Kriminalität die Gründung neuer Landesämter für ausreisepflichtige Straftäter. „Es muss zentralisierte Stellen geben, die sich um ausreisepflichtige Straftäter kümmern. Das muss den Ausländerbehörden abgenommen werden, weil sie mit Fällen wie Miri überfordert sind“, sagte Fiedler der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

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Deutsche Thomas-Cook-Tochter sagt Reisen für 2020 ab

Oberursel (dts Nachrichtenagentur). Die insolvente deutsche Konzerntochter des Reiseveranstalters Thomas Cook hat Reisen für das Jahr 2020 abgesagt. Reisen der deutschen Thomas-Cook-Veranstalter mit Abreisedatum ab dem 1. Januar 2020 könnten „aus insolvenzrechtlichen Gründen“ nicht angetreten werden, teilte das Unternehmen am Dienstag in Oberursel mit. Das gelte auch „wenn sie teilweise oder gänzlich bezahlt wurden“.

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Österreich will Maut auf fünf Autobahnabschnitten abschaffen

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Österreich will künftig fünf wichtige Autobahnstrecken von der Mautpflicht ausnehmen. Ein entsprechender Beschluss sei am Montag im Budgetausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos gefasst worden, berichten am Dienstag mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Am Mittwoch soll demnach der Nationalrat abstimmen.

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Althusmann warnt vor Instabilität des Rentensystems

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sieht unabhängig vom Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente eine schwere Krise auf das deutsche Rentensystem zukommen. „Was mich aber umtreibt, ist die mathematische Gewissheit, dass unser Rentensystem keineswegs sicher ist“, sagte Althusmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

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Bundesrat gegen geplanten Abschluss "Bachelor Professional"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Bundesrat sträubt sich gegen die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geplanten Abschlüsse „Bachelor Professional“ und „Master Professional“. Der zuständige Fachausschuss der Länderkammer empfiehlt auf Antrag Baden-Württembergs die Anrufung des Vermittlungsausschusses, berichtet das „Handelsblatt“. Das Plenum des Bundesrates entscheidet am 29. November darüber.

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Historiker Wolffsohn verteidigt öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Kurz vor einem großen öffentlichen Gelöbnis vor dem Berliner Reichstagsgebäude und ähnlichen Zeremonien in den Bundesländern hat der Historiker Michael Wolffsohn Kritik an solchen Veranstaltungen als „absurd“ zurückgewiesen. „Die Soldaten geloben ihre Verbundenheit mit der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, um den friedlichen Alltag der Bürger zu sichern“, sagte Wolffsohn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Gelöbnisse nur hinter Kasernenmauern abzuhalten, halte ich für falsch“, so der Historiker.

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Saar-Regierungschef lehnt Vorstoß für Föderalismusreform ab

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur). Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hat die von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für eine erneute Föderalismusreform ab. „Ein Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten wird die Unzufriedenheit nur vergrößern“, sagte Hans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Wir sind ein Land, da sollten die Großen die Kleinen und die Starken die Schwachen unterhaken und nicht zur Seite schieben.“

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Grüne und FDP fordern Quote für synthetische Kraftstoffe beim Fliegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen und die FDP drängen auf eine stärke Nutzung von umweltfreundlichem Kerosin einsetzen. Die beiden Oppositionsparteien im Bundestag fordern dazu eine verbindliche Quote für Fluggesellschaften zur Nutzung sogenannter E-Fuels. Dabei handelt es sich um synthetische Kraftstoffe, die aus Wasser, Kohlenstoffdioxid und Strom hergestellt werden.

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Alt-Bundespräsident Wulff schlägt 23. Mai als Nationalfeiertag vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Anlässlich des Mauerfall-Jubiläums hat sich Alt-Bundespräsident Christian Wulff gegen den 9. November als Feiertag ausgesprochen. Der 9. November sei so vielfältig geschichtsträchtig, dass er als Feiertag nicht in Frage komme, sagte Wulff dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagsausgabe). Er sei in hohem Maße auch Gedenk- und Trauertag.

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AKK schlägt Nationalen Sicherheitsrat vor

München (dts Nachrichtenagentur). Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in Deutschland vorgeschlagen. Man solle den jetzigen Bundessicherheitsrat mit eingeschränkten Aufgaben und Aufgabenstellungen weiterentwickeln, sagte sie am Donnerstag in einer Grundsatzrede in der Universität der Bundeswehr in München. Es müsse ein Ort werden, „der die verlässliche Koordination unserer strategischen Instrumente gewährleistet“.

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Karliczek dringt auf mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt auf mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem und widerspricht dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Sachen Nationaler Bildungsrat. „Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit, mehr Transparenz und eine höhere Qualität in unserem Bildungssystem. Das wollen Schüler, Eltern und Lehrer“, sagte Karliczek den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

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Sachsens Ministerpräsident will schärferes CDU-Profil

Dresden (dts Nachrichtenagentur). Die Union sollte sich nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nicht um einen Verbleib der Sozialdemokraten in der Bundesregierung bemühen. Es sei nicht die Aufgabe der Union, die SPD in der Koalition zu halten, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wenn die SPD gehen wolle, „dann soll sie es tun.

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