Maas will Überstellungsabkommen mit Hongkong stoppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in Gesprächen mit europäischen Außenministern wegen des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes die Suspendierung des Überstellungsabkommens und des Rechtshilfeabkommens mit Hongkong vorgeschlagen.

Weiterlesen
BUND kritisiert Energiepolitik der NRW-Landesregierung

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Trotz der massiven CO2-Einsparungen hat der BUND in Nordrhein-Westfalen die Energiepolitik der NRW-Landesregierung scharf kritisiert. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) rühme sich der CO2-Einsparungen, die nichts mit gutem Regierungshandeln zu tun hätten, sondern rein marktgetrieben seien, sagte der Geschäftsleiter der Organisation, Dirk Jansen, der "Rheinischen Post". Pinkwart profitiere von den "nicht sehr ambitionierten Entscheidungen der rot-grünen Vorgängerregierung".

Weiterlesen
Datenschützer warnen vor Nutzung chinesischer Bezahl-Apps

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg und Hamburg, Stefan Brink und Johannes Caspar, haben vor der Nutzung in Deutschland angebotener chinesischer Bezahl-Apps gewarnt. Hintergrund ist eine Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz, berichtet das "Handelsblatt". Der Inlandsgeheimdienst stellt in seinem aktuellen Jahresbericht erstmals fest, dass chinesische Geheimdienste auf die Kundendaten von Bezahlsystemen chinesischer Unternehmen zugreifen können, darunter etwa Alipay des chinesischen Technologiekonzerns Alibaba.

Weiterlesen
Herrmann kritisiert geplantes Motorrad-Sonntagsfahrverbot

München (dts Nachrichtenagentur). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigt Verständnis für die landesweiten Proteste der Motorradfahrer, die sich gegen die Pläne eines Sonn- und Feiertagsfahrverbotes wenden. "Für Sonn- und Feiertage generelle Fahrverbote für Motorradfahrer zu erlassen, das ist völlig überzogen und so kann man der Probleme nicht gerecht werden", sagte Herrmann am Montag im ARD-Mittagsmagazin.

Weiterlesen
Lauterbach will Testpflicht für Flugpassagiere aus Mallorca

Berlin (dts Nachrichtenagentur). SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts der Bilder vom sogenannten Ballermann Mallorca als Corona-Risikogebiet bezeichnet und eine Testpflicht für alle Flugpassagiere nach dem Rückflug gefordert. "Was sich auf Mallorca und in anderen Ländern abspielt, kann eine zweite Welle in Deutschland auslösen", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mallorca sehe ich nach den Bildern vom Ballermann als Risikogebiet."

Weiterlesen
Spahn: Gefahr einer zweiten Corona-Welle ist real

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einer zweiten Corona-Welle gewarnt. "Die Gefahr einer zweiten Welle ist real", sagte Spahn am Montagvormittag in Berlin. Auch wenn die Corona-Lage aktuell "grundsätzlich erfreulich" sei, sei er mit Blick auf die Urlaubszeit auch besorgt.

Weiterlesen
Esken warnt vor Regelbetrieb an Schulen nach den Sommerferien

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor einem Regelbetrieb an den Schulen nach der Sommerpause gewarnt. "Ich bin sehr skeptisch mit Blick auf das Ansteckungsrisiko, denn die vorliegenden Studien geben uns keine Sicherheit, dass die Gefahr unter Kindern und Jugendlichen zu vernachlässigen ist", sagte Esken dem "Handelsblatt". Das Beispiel Israel zeige, dass normaler Schulunterricht maßgeblich zu einer zweiten Pandemie-Welle beitragen könne.

Weiterlesen
Umweltbundesamt will mehr Rücknahmestellen für Elektroschrott

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur). Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat bessere Möglichkeiten für das Recycling von Elektroschrott in Deutschland gefordert. "Es braucht ein verbrauchernahes Netz mit deutlich mehr Sammel- und Rücknahmestellen als heute", sagte Messner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Man könnte etwa die Rücknahmepflicht auf zusätzliche Geschäfte im Einzelhandel ausweiten."

Weiterlesen
Missbrauchsbeauftragter fordert "ressortübergreifenden Masterplan"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert von allen Bundesländern, einen "ressortübergreifenden Masterplan" zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder zu erstellen und umzusetzen. "Es muss doch in ihrem vorrangigsten Interesse liegen, dass ihre Landeskinder möglichst frei von sexueller Gewalt aufwachsen", sagte Rörig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Denn bei allen Fällen wie in Staufen, Lügde oder Münster sei der Kampf um das Kindeswohl an Defiziten und mangelnder Zusammenarbeit einzelner Disziplinen gescheitert.

Weiterlesen
Umfrage: Mehrheit für fundamentalen Wandel der EU-Asylpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen fundamentalen Wandel der Asylpolitik in Europa aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“. Demnach soll das künftige EU-Asylsystem nach dem Willen von 59 Prozent der Befragten die unerlaubte Einreise von Asylsuchenden nahezu beenden.

Weiterlesen
Bericht: Bund macht Rekordgewinn mit neuen Schulden

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Bund wird in diesem Jahr mit neuen Schulden einen Rekordgewinn machen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Berechnungen des Analysehauses Barkow Consulting. Demnach wird der Bund in diesem Jahr mit Schulden einen sogenannten Agio-Gewinn in Höhe von 11,6 Milliarden Euro erzielen.

Weiterlesen
Merkel: Entwicklungsländer von Corona stärker betroffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des Weltbevölkerungstags der Vereinten Nationen die internationale Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie betont. Besonders Entwicklungsländer seien von dem dynamischen Bevölkerungswachstum betroffen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast.

Weiterlesen
Bundesländer planen fast 100 Milliarden Euro Corona-Schulden

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesländer planen eine massive Ausweitung ihrer Verschuldung, um die Folgen der Coronakrise zu bekämpfen. Das geht aus einer "Spiegel"-Umfrage unter den 16 Finanzministerien der Länder hervor. Demnach summieren sich die kreditfinanzierten "Sondervermögen" und Nachtragshaushalte, die beschlossen sind oder vorbereitet werden, auf rund 95 Milliarden Euro.

Weiterlesen
Altmaier verteidigt Wirtschaftsbeziehungen zu China

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt davor, wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen. "Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht allein daran ausgerichtet werden können, wie demokratisch ein Land ist", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das habe man nie gemacht, "selbst nicht zu den Zeiten von Willy Brandt und Joschka Fischer".

Weiterlesen
Kommunen wollen Fahrverbote auf Bewährung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert nach der ausgesetzten Verschärfung des Bußgeldkataloges ein besseres und ausgewogeneres Regelwerk mit milderen Strafen. "Möglich wäre beispielsweise, die Bußgelder zwar deutlich zu erhöhen, aber Fahrverbote weiterhin erst bei deutlicheren Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verhängen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn es sich um einen erstmaligen Verstoß handle, "könnte auch über ein Fahrverbot auf Bewährung nachgedacht werden".

Weiterlesen
Pflegebeauftragter sieht "Verwirrung und Unmut" bei Corona-Bonus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat eingeräumt, dass es bei der Auszahlung des Corona-Bonus für Pflegekräfte zu Irritationen kommen kann. "Die Länder haben unterschiedliche Fristen für den Antrag und die Auszahlungstermine vorgesehen", sagt Westerfellhaus dem "Spiegel". Das sorge für Verwirrung und Unmut, auch wenn der Bonus fließen werde.

Weiterlesen
Jeder Zweite für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Jeder zweite Deutsche ist der Meinung, dass die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, welches am Freitag veröffentlicht wurde. Genau 50 Prozent sind dafür, 47 Prozent sind gegen eine Wiedereinführung.

Weiterlesen
Grüne dringen auf Reform der Deutschen Bahn

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den durch die Coronakrise hart getroffenen Bahnsektor und die Deutsche Bahn AG mit einer kräftigen Reform wieder auf die Beine zu helfen. "Die Coronakrise hat den Bahnsektor und die Deutsche Bahn härter getroffen als alle Unwetter und Stürme der letzten Jahre zusammen", schreiben die Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler und Matthias Gastel in einem Brief an Scheuer, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. "In seiner Verantwortung als Eigentümer muss der Bund die Deutsche Bahn bei der Bewältigung der Corona-Folgen unterstützen."

Weiterlesen
Deutsche Umwelthilfe will Ausweitung des Einwegplastik-Verbots

Hannover (dts Nachrichtenagentur). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Ausweitung des Einwegplastik-Verbots gefordert. Angesichts des „ungebremsten“ Anstiegs von „to-go-Verpackungen“ für Speisen und Getränke und der möglichen Gesundheitsgefahren sei es notwendig, das Verbot auch auf Einwegbecher und -essensboxen aus kunststoffbeschichteter Pappe auszuweiten, sagte die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz am Donnerstag.

Weiterlesen