FDP will stärkere Kontrolle des Kanzleramts

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die FDP im Bundestag fordert eine stärkere Kontrolle des Bundeskanzleramts. Wie bei den Bundesministerien soll es nach dem Willen der Liberalen einen parlamentarischen Ausschuss geben, in dem Abgeordnete aller Fraktionen die Arbeit des Bundeskanzleramts kontrollieren: „Das Kanzleramt darf nicht mehr länger eine Blackbox sein, in der sich faktisch ministerielle Verantwortung der parlamentarischen Kontrolle entzieht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

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BAMF-Chef: Integration von Flüchtlingen wird noch Jahre dauern

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur). Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat davor gewarnt, dass Asylsuchende in Deutschland dauerhaft in Armut leben könnten. „Viele der Flüchtlinge von damals stehen heute in Jobs - allerdings die allermeisten im Niedriglohnsektor“, sagte Sommer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

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EU-Kommission ruft EU-Länder zur Einigung über Sammelklagen auf

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Die Europäische Kommission hat die EU-Länder dazu aufgerufen, sich in dieser Woche endgültig auf die umstrittenen Sammelklagen gegen Konzerne zu einigen. „Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden endlich den Weg frei machen für die neuen Regeln“, sagte die zuständige Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Die entscheidende Abstimmung soll beim Treffen der EU-Wirtschaftsminister in Brüssel am Donnerstag stattfinden.

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USA machen bei deutschen Verteidigungsausgaben Druck

Washington (dts Nachrichtenagentur). Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O`Brien, hat die Bundesregierung zu mehr Entschlossenheit bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben aufgerufen. „Die Tatsache, dass Deutschland angesichts seiner Wirtschaftsgröße nur 1,3 bis 1,4 Prozent seines BIP für die Verteidigung ausgibt, bedeutet nach wie vor, dass noch ein weiter Weg zu gehen ist“, sagte O`Brien der „Bild“ (Mittwochsausgabe).

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Hamburg droht mit Ende der Sommerferien-Absprache

Hamburg (dts Nachrichtenagentur). Nach dem Nein Bayerns zu einer Neuordnung der Ferienregelungen droht Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) mit einem Ende der Absprachen zwischen den Bundesländern. „Dieser Schuss aus Bayern wird nach hinten losgehen: Jetzt wird jedes Land genau wie Bayern die Sommerferien im Alleingang festlegen. Viel Spaß auf den langen bayerischen Autobahnen“, sagte Rabe der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

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Hofreiter bezeichnet Bauern-Demo als "falschen Ansatz"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Als „falschen Ansatz“ hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Proteste der Landwirte in Berlin als Reaktion darauf bezeichnet, „dass es von Seiten der Bundesregierung nun ein ganz kleines bisschen mehr Insektenschutz“ gebe. „So etwas wie das Artensterben oder die Verschmutzung des Grundwassers gehen nicht weg, indem man es ignoriert“, sagte Hofreiter in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

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Gabriel hält Macrons NATO-Kritik für Übernahmeversuch der EU-Führung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der frühere Außenminister und ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die NATO-Kritik des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der das transatlantische Militärbündnis für „hirntot“ erklärt hatte, als Versuch, die Führungsmacht Europas zu übernehmen. „Weil die USA Europa ein Stück weit verlassen, weil die Briten gehen, weil das nicht das Feld der Deutschen ist, sucht Macron jetzt über den Umweg der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik die Führerschaft Europas zu übernehmen“, sagte Gabriel am Dienstag dem Deutschlandfunk.

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Laschet unterstützt Bayern: Bildungsrat nicht notwendig

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). In der Debatte um einen Nationalen Bildungsrat und einheitliche schulische Standards hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Verständnis für die süddeutschen Länder gezeigt, die das nationale Projekt aufgekündigt haben. „Ich habe Verständnis für die süddeutschen Länder. Der Nationale Bildungsrat ist gescheitert“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“.

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FDP warnt vor zu hohem Mindestlohn

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In Zeiten wachsender konjunktureller Risiken warnt die FDP vor einem aus dem Ruder laufenden Mindestlohn. „In der jetzigen Lage wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit kann ein zu hoher Mindestlohn dazu führen, dass Arbeitsplätze abgebaut oder nicht neu geschaffen werden. Deshalb darf die Festsetzung eines Mindestlohns nicht Gegenstand eines Überbietungswettbewerbs und parteipolitischer Profilierung für den Wahlkampf sein“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Munition und Ausrüstung aus Bundeswehr-Kasernen gestohlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Aus drei Kasernen der Bundeswehr sind seit 2011 weitere Munition und Ausrüstungsgegenstände verschwunden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. Demnach gingen in der Staufer-Kaserne im baden-württembergischen Pfullendorf zwischen 2011 und 2013 zwei Laserlichtmodule, ein Funkgerät, ein Notfunkgerät, eine Signalpistole sowie ein Magazin mit fünf Schuss Munition verloren.

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Kommunen fordern mehr Geld für Ganztagsbetreuung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Zum Auftakt der Haushaltsberatungen am Dienstag im Bundestag pocht der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf mehr Geld für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen. „Die im Kabinett beschlossenen zwei Milliarden Euro werden nicht einmal für die notwendigen Investitionskosten ausreichen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

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Maas fordert "gesamtgesellschaftlichen Dialog" zur Hongkong-Frage

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach den Wahlen in Hongkong hat Außenminister Heiko Maas (SPD) weitere Schritte zur Entspannung der Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone aufgerufen. „Wichtig ist, dass es jetzt auch einen friedlichen, gesamtgesellschaftlichen Dialog zur Situation Hongkongs geben wird“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Außenminister nannte es „sehr erfreulich“, dass die Menschen in Hongkong ihr Recht auf demokratische Wahl „in einer besonders großen Zahl“ ausgeübt hätten.

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Borkenkäfer-Plage: Kommunen verzichten auf Hilfe der Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Das Angebot der Bundeswehr, bei der Beseitigung von Waldschäden durch Borkenkäfer zu helfen, ist weitgehend ungenutzt geblieben. Bisher habe keine Kommune darauf reagiert, dabei lägen „noch große Mengen Schadholz in unseren Wäldern“, sagte der FDP-Forstexperte Karlheinz Busen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Werde das Holz nicht schnell aus den Wäldern geholt, dienten diese Hölzer „im nächsten Jahr als Brutstätte für eine neue Borkenkäferplage“, warnte er.

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Lambrecht offen für rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist offen für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2021. „Warum sollte die SPD nicht eine Koalition mit Grünen und Linken eingehen können?“, sagte Lambrecht dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). „Trotzdem gehen wir natürlich nicht mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf, sondern mit Inhalten.“ An die Fortsetzung der Großen Koalition glaubt Lambrecht nicht.

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Lambrecht will Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen. „Seit 30 Jahren diskutieren wir auch schon über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Jetzt stehen wir endlich kurz davor.

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Klöckner: Bauern fühlen sich "verunglimpft"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Vor dem an diesem Dienstag geplanten Protesttag der deutschen Bauern hat sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hinter die Landwirte gestellt. „Wir stehen an der Seite unserer Bauern. Sie produzieren unsere Lebensmittel - ohne die Landwirtschaft hätten wir schlicht nichts zu essen. Am Dienstag wird im Deutschen Bundestag deshalb der größte Agrarhaushalt der Geschichte beschlossen“, sagte Klöckner der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

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DRK-Umfrage: 40 Prozent der Pflegekräfte vermissen Anerkennung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Knapp 40 Prozent aller Pflegekräfte sind der Ansicht, dass ihre Arbeit von der Gesellschaft nicht ausreichend anerkannt wird. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Fast jeder Vierte würde sich demnach nicht noch einmal für den Pflegeberuf entscheiden.

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Wirtschaft fürchtet Milliarden-Mindereinnahmen für deutschen Fiskus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor der OECD-Steuertagung in Paris an diesem Donnerstag und Freitag vor deutlichen Mindereinnahmen für den deutschen Fiskus. Sollte das globale Steuersystem wie von der OECD geplant im nächsten Jahr reformiert werden, „droht eine einseitige Verpflichtung zu Lasten Deutschland, die zu einer Verringerung des eigenen Steuersubstrats führt“, heißt es in einem Papier des BDI für die Tagung, über welches das „Handelsblatt“ berichtet.

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Wadephul warnt CDU vor Gegenmaßnahmen Chinas bei Huawei-Ausschluss

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Delegierten des CDU-Bundesparteitags davor gewarnt, den chinesischen Netzausrüster Huawei explizit vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland auszuschließen. „Die Sicherheitsanforderungen sind wichtig, aber gleichzeitig muss beachtet werden, dass China unser größter Handelspartner ist“, sagte Wadephul den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

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Deutschland will Imame ausbilden - Pilotprojekt in Osnabrück

Berlin/Osnabrück (dts Nachrichtenagentur). Der deutsche Staat will künftig zusammen mit islamischen Verbänden Imame in Deutschland ausbilden. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ soll ein bundesweites Pilotprojekt am Donnerstag (21. November) in Osnabrück anlaufen. Zusammen mit der Universität Osnabrück soll ein sogenanntes „Islamkolleg“ gegründet werden.

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Länder wehren sich gegen Windenergie-Pläne des Wirtschaftsministers

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In den Bundesländern formiert sich Protest gegen die geplanten Abstandsregeln für Windenergie, mit denen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Bevölkerung für Akzeptanz beim Ausbau erneuerbarer Energien sorgen will. „Ich halte nichts von starren Abstandsregelungen. Der Vorschlag im Kohleausstiegsgesetz ist das Ende des Ausbaus der Windenergie an Land“, warnte Sachsens-Anhalts Energieministerin Claudia Dalbert (Grüne) in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

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Justizministerin will Ermittlern Fake-Kinderpornos erlauben

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Kampf gegen Kinderpornos im Internet will Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verdeckten Ermittlern ermöglichen, kinderpornografische Fake-Inhalte am Computer zu generieren. Damit sollen sich die Fahnder Zutritt zu einschlägigen Darknet-Foren verschaffen können. „Die Ermittler sollen künftig computergenerierte Bilder verwenden können, wenn sich die Taten nicht anders aufklären lassen“, sagte Lambrecht der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

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CDU- und FDP-Spitzenpolitiker für Huawei-Ausschluss bei 5G-Netz

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Vor dem CDU-Parteitag am Freitag in Leipzig wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den chinesischen Konzern Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Netzes wegen Sicherheitsrisiken auszuschließen. „Was den 5G-Netzausbau angeht, so handelt es sich um eine der weitreichendsten Weichenstellungen für Deutschland und Europa“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dem „Tagesspiegel“.

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CDU will Deutschland-Fahne vor allen Schulen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Vor Schulen in Deutschland soll nach Vorstellung der CDU künftig dauerhaft die Deutschland-Fahne wehen. „Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, Schulgebäude dauerhaft mit der Bundesflagge, der jeweiligen Landesflagge sowie der Flagge der Europäischen Union zu beflaggen“, heißt es in einem Antrag des Landesverbands Baden-Württemberg für den Bundesparteitag, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagsausgaben berichten.

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Regierung: Gefahr durch Afrikanische Schweinepest weiter "hoch"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach dem Fund von mindestens zwanzig an Afrikanischer Schweinepest erkrankten und eingegangenen Wildschweinen nahe der deutschen Grenze in Polen hat die Bundesregierung bestätigt, dass die Gefahr einer Einschleppung der ASP weiterhin „hoch“ ist. „Wir nehmen die aktuelle Situation ernst - im Übrigen nicht erst seit heute“, sagte der im Bundeslandwirtschaftsministerium zuständige Staatssekretär Hermann Onko Aeikens (CDU) der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).

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Digitalstaatsministerin kritisiert "scheinheilige" Huawei-Debatte

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Debatte um einen möglichen Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes kritisiert. Weltweit hätten viele Unternehmen heute schon Huawei-Komponenten verbaut: „Deshalb finde ich, wir führen hier ein bisschen eine scheinheilige Diskussion“, sagte Bär dem „Handelsblatt“. Entscheidend werde sein, dass man mit Hilfe von IT-Experten sicherstelle, dass man sich auf sicherem Terrain bewege und nicht vielleicht doch in der Software Hintertüren eingebaut seien.

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Philologenverband will 20.000 Lehrer mehr an Gymnasien

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Deutsche Philologenverband fordert 20.000 Lehrer mehr an den Gymnasien für Mathe und die Naturwissenschaften. „Es gibt zurzeit etwa 170.000 Lehrkräfte an Gymnasien in ganz Deutschland. Wenn wir in Mathe und Naturwissenschaften Spitze sein wollen, brauchen wir bundesweit 20.000 zusätzliche Lehrer – für mehr Stunden, für kleinere Gruppen und für bessere Talentförderung“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

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CDU-Wehrexperte begrüßt geplantes Plus bei Verteidigungsausgaben

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), begrüßt das für 2020 geplante Plus bei den Verteidigungsausgaben. „Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist richtig und wichtig. Deutschland wird 2020 etwa 45 Milliarden Euro für seine Verteidigung ausgeben. Damit kommen wir dem vereinbarten NATO-Ziel deutlich näher“, sagte Otte der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe).

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Kommissarische SPD-Chefin stellt Konzept für neues Kindergeld vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, hat ein Konzept für ein neues Kindergeld vorgestellt, das die Sozialdemokraten auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschließen wollen. „Wir wollen eine existenzsichernde Geldleistung anbieten, die alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

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Transatlantik-Koordinator fürchtet NATO-Schwächung durch EU-Staaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) . Vor dem Treffen der NATO-Außenminister am Mittwoch in Brüssel hat der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), vor einer Abkehr von den USA und der Schwächung der NATO durch europäische Mitgliedstaaten gewarnt. „Der Ansatz weniger NATO und mehr Europa“, wie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron ihn propagiere, „macht keinen Sinn“, sagte Beyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

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