Juncker will Ende von Einstimmigkeits-Gebot

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Noch-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert, das Einstimmigkeitsgebot in außenpolitischen Fragen aufzugeben. Das solle allerdings nicht in allen Fällen gelten. „Es wird zum Beispiel nie eine europäische Instanz geben, die über die Entsendung deutscher Soldaten in einen Auslandseinsatz entscheidet. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und so wird es auch bleiben“, sagte Juncker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

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SPD-Generalsekretär fordert mehr Ambitionen in Digitalpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung an diesem Dienstag in Dortmund hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mehr Ambitionen in der deutschen Digitalpolitik gefordert. „Wir müssen aufhören uns auf Gipfel-Veranstaltungen gegenseitig zu beklatschen und stattdessen dafür sorgen, dass die Digitalisierung endlich Fahrt aufnimmt“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Deutschland hinkt hinterher und die Kanzlerin tut zu wenig, um das zu ändern.“

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Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und Pfleger geplant

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung plant schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und Pfleger in der Notfallversorgung. Die Zahl der Übergriffe sei in kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Das sind wir nicht gewillt länger hinzunehmen. Deswegen wollen wir die Strafen für Tätlichkeiten gegen medizinisches Personal in der Notfallversorgung verschärfen. Es muss klar werden: Helfer genießen den besonderen Schutz der Gemeinschaft.“ An diesem Mittwoch soll die Strafverschärfung bereits auf den Weg gebracht werden.

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Unionsfraktionsvize Linnemann warnt CDU vor Selbstbeschäftigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann mahnt die CDU im parteiinternen Machtkampf, die Frage der Kanzlerkandidatur hintanzustellen. „Mit dem Gerede über die Kanzlerkandidatur muss endlich Schluss sein. Sonst erleiden wir mit der ständigen Selbstbeschäftigung das gleiche Schicksal wie die SPD und marginalisieren uns selbst“, sagte Linnemann den den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

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EU genehmigt Brexit-Aufschub bis Ende Januar

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Die EU hat die von Großbritannien beantragte Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 31. Januar 2020 akzeptiert. Die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten hätten einer sogenannten "Flextension" zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Entscheidung solle jetzt schriftlich formalisiert werden, fügte er hinzu.

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FDP kritisiert Grundrentenvorschlag als "doppelt ungenau"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die FDP hat die Rentenpolitik der Großen Koalition scharf kritisiert. Seit Februar schaffe sie es nicht, bei der Grundrente zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, sagte der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Das halte ich für fatal.“

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Bericht: Breitscheidplatz-Attentäter fotografierte Merkels Wohnhaus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hat im Vorfeld des Anschlags womöglich auch den Wohnsitz der Bundeskanzlerin ausgekundschaftet. Das berichten das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und das Nachrichtenportal RBB24 unter Berufung auf Fotos, die das Bundeskriminalamt auf dem Handy des Attentäters sichergestellt hat. Darunter ist demnach auch ein Foto, welches den Terroristen vor dem Wohnhaus von Angela Merkel zeigt.

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Bundeswehr bildet weiter Soldaten für türkische Armee aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Ungeachtet des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien bildet die Bundeswehr weiter Soldaten der türkischen Armee aus. „Die gegenwärtige Praxis ist unverändert, keine NATO-Partner im Rahmen internationaler Ausbildungskooperationen einseitig auszuschließen“, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Nach Angaben des Wehrressorts unterhalte Deutschland sicherheits- und militärpolitische Kontakte zu rund hundert Ländern.

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FDP will weitere Verlängerung von Tornado-Bundeswehrmandat

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach dem Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien fordert die FDP, das Bundestagsmandat für den Einsatz von Tornado-Überwachungsfliegern über Syrien und dem Irak deutlicher zu verlängern als geplant. „Die aktuelle Debatte um eine Sicherheitszone in Nord-Syrien sollte eine Verlängerung des Mandats für die in Jordanien stationierten Tornados nach sich ziehen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Im Kampf gegen den IS leiste die Bundeswehr „hier wertvolle Beiträge“.

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Scheuer will Millionen-Strafzahlungen von Pkw-Mautbetreibern

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vier Millionen Euro von den Mautbetreibern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums. Darin empfehle die zuständige Fachabteilung, Vertragsstrafen zugunsten des Bundes in Höhe von 3,99 Millionen Euro von den Betreiberfirmen zu verlangen.

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Schäuble mahnt Meinungsfreiheit an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zur Debatte um die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Auftritten von Politikern geäußert. „Die Redefreiheit wird unter Verweis auf die political correctness eingeschränkt, wenn ein selbsternannter demokratischer Mainstream darüber befindet, was diskutiert werden darf und was nicht“, sagte Schäuble der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Meinungsfreiheit sichere nur, „wer sie konsequent anwendet“.

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Maas stellt Bedingungen für Brexit-Verschiebung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach der erneuten Abstimmungsniederlage für Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im britischen Unterhaus hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Bedingungen für eine mögliche Brexit-Verschiebung bis Ende Januar gestellt. „Wir müssen wissen: Was ist der Grund dafür? Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Wird es Wahlen geben in Großbritannien?“, sagte Maas in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Das müsse man innerhalb der EU besprechen und das sei im Moment noch nicht entscheidungsreif.

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Baden-Württemberg will Abbrecherquote im Studium senken

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur). Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) startet einen flächendeckenden Kampf gegen die hohen Abbrecherquoten an den Hochschulen. „Zehn bis 20 Prozent Schwund sind tragbar – knapp unter zehn Prozent ist gut – insgesamt sollten wir die 15-Prozent-Marke anpeilen“, kündigte Bauer im „Handelsblatt“ an. Das gelte „auf jeden Fall für stark strukturierte Studiengänge wie bei den Ingenieur- und den Naturwissenschaften, wo auch der Fachkräftemangel besonders groß ist“.

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Länder-Initiative für neue Föderalismusreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen eine grundlegende Reform des Föderalismus durchsetzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der drei Länder für die Ministerpräsidentenkonferenz hervor, über welche die RND-Zeitungen berichten. Das Treffen der Länder-Regierungschef beginnt am Donnerstag im oberbayerischen Elmau.

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Schutzzone in Nordsyrien: Kiesewetter präzisiert Beteiligungsoptionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Möglichkeiten einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien präzisiert. „Wenn es ein robustes Mandat wird, kann sich Deutschland daran mit Fernmeldern, Pionieren, Sanitätsstationen beteiligen. Auch gepanzerte Infanterie ist möglich - wenn die Bundeswehr das leisten kann“, sagte Kiesewetter den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

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FDP warnt Lambrecht vor Nachgeben bei Verfassungsschutzgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angesichts neuer Berichte über eine näher rückende Einigung auf, gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes Widerstand zu leisten. Das geht aus einem Brief Kuhles an Lambrecht hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten.

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Nouripour bezeichnet AKK-Vorstoß als "diplomatischen Blindgänger"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien als „diplomatischen Blindgänger“ bezeichnet. „Eine Verteidigungsministerin, die mit halbgaren Vorschlägen zum internationalen Krisenmanagement an die Öffentlichkeit geht, trägt dazu bei, dass Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner in der internationalen Gemeinschaft einen schweren Schaden erleidet“, sagte Nouripour der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe).

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Terrorismus-Experte: IS könnte instabile Lage in Syrien nutzen

London (dts Nachrichtenagentur).  Der Terrorismus-Experte Peter Neumann hat vor einem möglichen Erstarken der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) durch die türkische Offensive in Nordsyrien gewarnt. Die Auswirkungen der Militäroffensive durch die Türkei ließen sich noch nicht fassen, sagte Neumann, Professor am Londoner King’s College und Gründer des renommierten International Centre for the Study of Radicalization (ICSR), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

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Terrorismus-Experte: IS könnte instabile Lage in Syrien nutzen

London (dts Nachrichtenagentur).  Der Terrorismus-Experte Peter Neumann hat vor einem möglichen Erstarken der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) durch die türkische Offensive in Nordsyrien gewarnt. Die Auswirkungen der Militäroffensive durch die Türkei ließen sich noch nicht fassen, sagte Neumann, Professor am Londoner King’s College und Gründer des renommierten International Centre for the Study of Radicalization (ICSR), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

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Scholz kündigt Lösung für Besteuerung von Digitalkonzernen an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Januar international über Lösungen für die Besteuerung von Digitalkonzernen verhandeln. „Wir sind kurz davor, international ein Konzept zur globalen Mindestbesteuerung durchzusetzen“, sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Damit stelle man sicher, dass sich kein internationaler Konzern seiner Steuerpflicht entziehen könne.

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Nordrhein-Westfalen gegen Mietendeckel nach Berliner Vorbild

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Nach dem Beschluss des Berliner Senats für einen Mietendeckel hat Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, einem allgemeinen Mietenstopp in ihrem Bundesland eine klare Absage erteilt. „Mietendeckel, Enteignung und vieles mehr ist die Kapitulation der Bekämpfung der Ursache. Solch eine Politik vergiftet das Klima für mehr Wohnungsbau und schadet auf lange Sicht auch dem Erreichen von Klimaschutzzielen im Gebäudesektor“, sagte Scharrenbach der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

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Giffey plant Demokratiefördergesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausweiten. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) kündigte die Ministerin ein „Demokratiefördergesetz“ an. Ziel soll es sein, nicht nur zeitlich befristete Präventionsprojekte fördern zu können, sondern die Förderung zu verstetigen.

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Designierte CDU-Vizechefin: Bauernprotest muss friedlich bleiben

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher hat Verständnis für die bundesweiten Proteste der Bauern geäußert. „Die Landwirte fühlen sich in die Ecke gedrängt, verunsichert und in ihrer Existenz bedroht“, sagte Breher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Christdemokratin mit dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta, die Ende November für den Vizevorsitz der Bundes-CDU kandidiert, äußerte zugleich die Erwartung, dass die Demonstration am Dienstag in Bonn „friedlich bleibt“.

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Trudeaus Liberale bleiben stärkste Kraft in Kanada

Ottawa (dts Nachrichtenagentur). Bei der Parlamentswahl in Kanada sind die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau erneut stärkste Kraft geworden. Prognosen kanadischer Medien zufolge kommt die Partei auf 156 von 338 Sitzen im Unterhaus. Damit verfehlte sie die absolute Mehrheit von 170 Sitzen - eine Minderheitsregierung gilt als wahrscheinlich.

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SPD-Digitalpolitiker: Amazon-Zerschlagung "realistisches Szenario"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat vor einer Übermacht des US-Internetkonzerns Amazon gewarnt und eine Zerschlagung ins Spiel gebracht. „Angesichts des noch immer rasanten Wachstums des Unternehmens, sollte man das Instrument der Zerschlagung als realistisches Szenario betrachten, auch wenn es nicht der erste Schritt sein kann“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“. Der Bundestagsabgeordnete fürchtet sonst auf lange Sicht negative Effekte auch für Verbraucher.

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EVP-Fraktionschef droht Türkei mit Aufkündigung der Zollunion

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Türkei für den Fall einer fortdauernden Konfrontation mit Europa die Aufkündigung der Zollunion angedroht. „Europa muss die Botschaft aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir sind auch zu Konsequenzen bereit, sollte sich die Türkei nicht zu einem partnerschaftlichen Ansatz zurückbewegen“, sagte Weber der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

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Bahn will pro Jahr 1.600 Kilometer Gleise sanieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Deutsche Bahn will bis 2024 pro Jahr jeweils gut 1.600 Kilometer Gleise modernisieren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. „Nach Auskunft der DB Netz AG weist die Mittelfristplanung für die Geschäftsjahre 2020 – 2024 im Durchschnitt eine Umbaumenge von ca. 1.660 km Gleise pro Jahr auf“, heißt es in der Ministeriumsantwort.

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Unions-Frauen enttäuscht von CSU-Beschluss zur Frauenquote

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Entscheidung des CSU-Parteitags, die von der Parteispitze geplante Frauenquote abzuschwächen, ist bei den Unions-Frauen auf Enttäuschung gestoßen. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben): „Die Parteien müssen sich bei diesem Thema mehr bewegen.

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Bauernverband prophezeit Proteste von Landwirten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die für heute angekündigten Protestkundgebungen deutscher Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung haben die volle Rückendeckung des Deutschen Bauernverbandes. „Wir haben volles Verständnis für die Demonstranten und sind solidarisch, solange die Aktionen gewaltfrei bleiben“, sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). Laut Rukwied sei die Enttäuschung über die Politik sehr groß.

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Merkel begrüßt "deutliche Bewegungen" in Brexit-Verhandlungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fortschritte bei den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens begrüßt. „Es hat in den letzten Tagen deutliche Bewegungen gegeben“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. „Die britische Seite hat Verhandlungsbereitschaft gezeigt und das auch durch sehr konkrete Vorschläge unterlegt.“

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