Berateraffäre: Grüne rufen AKK zur Herausgabe von Beweismitteln auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Vertreter von Grünen und SPD im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre werfen dem Verteidigungsministerium vor, dem Parlament Beweismittel vorzuenthalten. In einem Brief an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, die amtierende Bundesverteidigungsministerin auf, vollumfänglich mit dem Ausschuss zu kooperieren und die beantragten Beweismittel vorzulegen: Zwar sei Kramp-Karrenbauer „nicht verantwortlich für die etwaigen Missstände, die der Untersuchungsausschuss untersucht“, sagte Lindner der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

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Hasselfeldt sieht DRK für steigende Flüchtlingszahlen gut aufgestellt

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, sieht die Hilfsorganisation auch für möglicherweise wieder steigende Flüchtlingszahlen gut aufgestellt. „Das Deutsche Rote Kreuz hat in der Flüchtlingssituation in den Jahren 2015 und 2016 gezeigt, dass es schnell und zuverlässig auf schwierige Ausnahmesituationen reagieren kann“, sagte Hasselfeldt dem „Mannheimer Morgen“

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EU-Wettbewerbskommissarin lobt von der Leyen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dafür gelobt, eine „andere Atmosphäre“ in Brüssel geschaffen zu haben. Die EU-Wettbewerbskommissarin schwärmte von der Entscheidung der CDU-Politikerin, Mobiltelefone aus den wöchentlichen Sitzungen des Kollegiums der EU-Kommission zu verbannen: „Alle müssen die in einen kleinen Schrank sperren“, sagte Vestager der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

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Vermittlungsausschuss macht Weg für Klimapaket frei

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bund und Länder haben den Weg für das Klimapaket der Bundesregierung freigemacht. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat stimmte am Mittwochnachmittag für den in einer Arbeitsgruppe ausgehandelten Kompromiss zu den steuerlichen Maßnahmen im Klimaschutzpaket. Zum 1. Januar 2021 soll der CO2-Preis demnach 25 Euro pro Tonne betragen.

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Bundestagspräsident drängt auf Einigung bei Wahlrechtsreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drängt auf eine Einigung bei der Reform des deutschen Wahlrechts. „Es muss eine Einigung geben. Es kann nicht sein, dass wir nach der kommenden Wahl mehr als 800 Abgeordnete haben“, sagte der CDU-Politiker in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

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Schäuble fordert von CDU klare Abgrenzung gegen Neonazis

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat von seiner Partei eine klare Abgrenzung gegen Neonazis gefordert. „Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben. Da gibt es keine Kompromisse“, sagte Schäuble in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

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Organspende: Bundestag entscheidet im Januar über Gesetzesentwurf

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die abschließende Entscheidung über die gesetzliche Neuregelung der Organspende soll in der dritten Januarwoche im Bundestag fallen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Parlamentskreise berichten, ist die dritte Lesung der vorliegenden Gesetzentwürfe jetzt für den 16. Januar geplant. Zur Abstimmung stehen zwei Anträge.

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Drogenbeauftragte fordert einheitliche Regelung für Cannabis-Besitz

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), spricht sich für eine bundesweit einheitliche Regelung für den Besitz von Cannabis aus. „Das es in Deutschland unterschiedlich geregelte Besitzmengen von Cannabis gibt, halte nicht nur ich für schwierig“, sagte Ludwig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Es ist Zeit für eine einheitliche Grenze in ganz Deutschland.“

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Bundeswehrsoldaten in Uniform fahren ab 2020 kostenfrei mit der Bahn

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Alle privaten Bahnfahrten in Uniform sind für Bundeswehrsoldaten ab 2020 kostenfrei. Am Montag wurde der sogenannte Fernverkehrsvertrag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Bahnchef Richard Lutz unterzeichnet, der das kostenfreie Bahnfahren für Soldaten in Uniform ab dem 1. Januar 2020 ermöglicht. Diese Fahrten seien ab sofort buchbar, so das Verteidigungsministerium.

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Studie: Quereinsteiger in der Pflege fühlen sich häufig überfordert

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Menschen, die sich im Erwachsenenalter dazu entschieden haben, umzuschulen und in die Pflegebranche zu wechseln, erleben Forschern zufolge ihren Einstieg häufig als Überforderung. Weil sie anders als die jungen Pflegeschüler auf Kollegen lebenserfahren und verantwortungsbewusst wirken, bekommen sie oft Aufgaben zugewiesen, für die sie noch gar nicht ausgebildet sind.

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Saudi-Arabien wirbt für mehr Investitionen aus Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der saudische Finanzminister Mohammed al-Dschadan fordert deutsche Geldgeber auf, mehr in Saudi-Arabien zu investieren. Es gebe zwar schon deutsche Unternehmen, die in Saudi-Arabien aktiv seien, „ich würde es aber begrüßen, wenn noch mehr kämen und sich an unseren Mega-Infrastrukturprojekten beteiligten. Da schreiben wir bedeutende Aufträge aus“, sagte der Minister dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

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Einführung der elektronischen Patientenakte droht sich zu verzögern

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Einführung der elektronischen Patientenakte droht sich deutlich zu verzögern. Das Bundesjustizministerium, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) pochen auf weiterreichende Datenschutz-Regelungen. Die strittigen Punkte sollen technische Standards betreffen, die eigentlich seit 2018 geklärt sind und von den Krankenkassen bereits für die Entwicklung der Digitalakten angewendet werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

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Richterbund: Google kooperiert - Facebook und Twitter nicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Deutsche Richterbund attackiert Facebook und Twitter. „Eine aktuelle Auswertung der Zentralstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen zeigt, dass schärfere gesetzliche Pflichten für Facebook und Co. dringend geboten sind“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Bild am Sonntag“.

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BGA-Präsident: "Ungeregelter Brexit doch noch denkbar"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bringmann, ist von dem britischen Wahlergebnis nicht begeistert. "Dies ist nicht die Lösung, die wir uns gewünscht haben, aber eine eindeutige Entscheidung", sagte Bingmann der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). "Somit ist das Ausscheiden der Briten zum 31. Januar 2020 aus der EU wahrscheinlich", so Bingmann.

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Spahn: Vermögen könnten zur Pflegefinanzierung herangezogen werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Ringen um die Reform der Pflegefinanzierung sucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen breiten Konsens in Politik und Gesellschaft, unterstreicht aber auch die Verantwortung der Betroffenen. „Das Prinzip, dass jeder Anspruch auf Pflege hat, egal wie wenig Rente er bekommt, bleibt. Auszuloten ist aber, was mit vorhandenem Vermögen passiert, wie genau es im akuten Pflegefall eingesetzt wird“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Trittin kritisiert mögliche US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat mögliche US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als „beispiellose Einmischung“ in die europäische Energieversorgung kritisiert. „Die USA zielen auf Russland, treffen aber Europa“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nord Stream 2 sei nach europäischem Recht genehmigt und liege außerhalb des Rechtsgebiets der USA.

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Lindner warnt Union vor weiteren Zugeständnissen an SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur). FDP-Chef Christian Lindner hat CDU und CSU vor weiteren Zugeständnissen an die SPD in der Großen Koalition gewarnt. „Für unser Land sind von Minderheitsregierung bis Neuwahl alle Optionen besser, als dass die Union sich erpressbar macht“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Die Sozialdemokraten wollten mit ihren Parteitagsbeschlüssen „einen ausgehandelten Koalitionsvertrag aushebeln“.

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Buback-Sohn sieht Terroropfer-Gedenktag skeptisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Sohn des von der RAF getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat zurückhaltend auf die Forderung nach einem nationalen Gedenktag für deutsche Terroropfer im In- und Ausland reagiert. „Ich finde es in erster Linie wichtig, dass die Verbrechen aufgeklärt werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Darauf sollte alle Mühe verwandt werden.

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Walter-Borjans verteidigt Kassengesetz und Bonpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat das sogenannte Kassengesetz und die damit einhergehenden Bonpflicht gegen die massive Kritik von Einzelhändlern und Gastronomen verteidigt. „Das Problem ist, dass bei Bargeschäften zu oft geschummelt wird, um die Steuern zu umgehen. In der Summe geht es um viele Milliarden, die auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler der Allgemeinheit verloren gehen“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

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EU-Budget: Steuerzahlerbund fürchtet Überforderung Deutschlands

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Bund der Steuerzahler hat vor einer „Überforderung“ Deutschlands durch stark steigende Milliardenbeiträge an den EU-Haushalt gewarnt. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Blankoscheck für Brüssel ausgestellt, der ihnen jetzt schmerzhaft auf die Füße falle, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel vor Finanzberatungen der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am Donnerstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

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Altmaier lobt EU-Klimaschutzprogramm als "große Chance"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das Klimaschutzprogramm der neuen EU-Kommission gegen Kritik aus der Industrie verteidigt. „Ich verstehe den `Green Deal` als Wachstumsstrategie für unsere Wirtschaft und große Chance, um mit Innovationen und neuen sauberen Technologien Wachstumsmärkte zu erschließen und Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

 

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Israels Botschafter will von Berlin härtere Gangart gegenüber Iran

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, fordert im Atomstreit mit dem Iran mehr Druck von Seiten der Bundesregierung. Berlin müsse Teheran gegenüber „eine härtere Gangart einschlagen“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung solle sich Frankreichs Drohung mit der Aktivierung des Konfliktbeilegungsmechanismus für das Atomabkommen anschließen.

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Söder: Klimaschutz und Arbeitsplätze dürfen kein Gegensatz sein

München (dts Nachrichtenagentur). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat an die Wirtschaftlichkeit des „Green Deals“ von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) appelliert. „Klimaschutz ist wichtig. Wir werden aber auch darauf achten, dass das nicht zulasten der Konjunktur geht. Klimaschutz und Arbeitsplätze dürfen kein Gegensatz sein“, sagte der CSU-Chef der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).

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Baerbock fordert entschlosseneren Klimaschutz von EU-Kommission

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach Ansicht der Grünen reichen die klimaschutzpolitischen Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht weit genug. „Es ist richtig, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Form eines Green Deal nach vorne zu stellen. Es darf aber nicht bei wohlklingenden Überschriften bleiben“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock über das klima- und wirtschaftspolitische Projekt, über das EU-Kommission und EU-Parlament am Mittwoch in Brüssel beraten, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

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Agrarministerium erwägt strengere Vorschriften für Tierhandel

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Das Bundesagrarministerium prüft strengere Vorschriften für den Handel mit Heim- und Wildtieren. Das geht es aus dem neuen Tierschutzbericht der Bundesregierung hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten und der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden soll.

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Deutsche Terroropfer und Hinterbliebene wollen sich organisieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz, Astrid Passin, will eine Interessenvertretung für alle deutschen Terroropfer gründen. „Ich werde im nächsten Jahr eine Organisation gründen für deutsche Terroropfer im In- und Ausland“, sagte Passin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

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Schinas kündigt Pendeldiplomatie für Neuanfang in Migrationspolitik an

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). In der Debatte um eine Reform des europäischen Asylsystems will die Brüsseler Europäische Kommission jetzt durch eine umfangreiche Pendeldiplomatie eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedsländern herbeiführen. Bereits am Mittwoch treffen laut der „Welt“ der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson in Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Beratungen über einen „Pakt für Migration und Asyl“ zusammen.

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