Halle-Anschlag: Innenministerium sieht Parallelen zu Christchurch

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur). Zwei Monate nach dem Anschlag in Halle (Saale) hat die Bundesregierung erstmals eine ausführliche Analyse der Tat vorgelegt. „Bei der Tatbegehung sind Parallelen zum Anschlag von Christchurch vom 15. März 2019 und dem Anschlag von El Paso vom 3. August 2019 auszumachen“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten.

Weiterlesen
EU-Haushalt: Hahn erwartet Kompromissbereitschaft von Bundesregierung

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat Deutschland aufgefordert, sich im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union zu bewegen. Er erwarte Kompromissbereitschaft von der Bundesregierung, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Deutschen verdankten „ihren Wohlstand auch der EU“.

Weiterlesen
Breitscheidplatz-Anschlag: Opferbeauftragter mahnt zu Transparenz

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), fordert Transparenz bei der Aufklärung der Hintergründe des Terroranschlags am Breitscheidplatz. "Ich glaube schon, dass wir es den Opfern schuldig sind, dass wir die Hintergründe ermitteln", sagte Franke in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.

Weiterlesen
Reporter ohne Grenzen begrüßt Auftakt zum Kuciak-Prozess

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt den Beginn des Prozesses gegen die mutmaßlichen Mörder des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten in der Slowakei. Dass die Beschuldigten vor Gericht stehen, „ist ein positiver Schritt für die Pressefreiheit in der Slowakei“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Donnerstag. Entscheidend sei, dass die Justiz das ganze „Netzwerk der Korruption“ durchleuchte und zerstöre.

Weiterlesen
Scholz` Aktiensteuer stößt in EU auf Widerstand

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Finanzminister in mehreren EU-Staaten haben irritiert auf den Vorstoß des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) reagiert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der deutsche Minister habe den Anschein erweckt, dass sein „Gesetzentwurf“ unter den EU-Partnern abgestimmt und seine Annahme praktisch nur noch Formsache sei - das sei nicht so, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf mehrere EU-Diplomaten.

Weiterlesen
BfArM-Präsident kritisiert Lieferengpässe bei Medikamenten

Bonn (dts Nachrichtenagentur). Der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Karl Broich, hat die zunehmenden Lieferengpässe von Medikamenten als „völlig inakzeptabel“ kritisiert. In Einzelfällen müssten deshalb bestimmte Krebstherapien unterbrochen oder verschoben werden, sagte Broich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Insgesamt seien die Engpässe aber vor allem ein Problem für Apotheker, die dann Ersatzmedikamente suchen müssten.

Weiterlesen
Maas verlangt mehr Härte gegen Hisbollah in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert ein deutlich härteres Vorgehen gegen die libanesische Hisbollah in Deutschland. „Die Hisbollah leugnet das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf. In Syrien fungiert sie als Erfüllungsgehilfe beim brutalen Vorgehen Assads gegen die eigene Bevölkerung“, sagte Maas den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Weiterlesen
DAAD-Präsidentin will mehr Austausch bei beruflicher Bildung

Bonn (dts Nachrichtenagentur). Die Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), Margret Wintermantel, fordert mehr Austausch in der beruflichen Bildung. „Nicht nur angehende Mediziner, Anglisten und Lehrer profitieren von einem längeren Auslandsaufenthalt, sondern auch auszubildende Schreiner, Mechatroniker und Installateure“, sagte Wintermantel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Weiterlesen
US-Repräsentantenhaus startet Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Washington (dts Nachrichtenagentur). Das US-Repräsentantenhaus hat wie erwartet für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump gestimmt. 230 Abgeordnete votierten für den ersten Teil des Antrages, in dem es um Machtmissbrauch ging, neben 229 Demokraten auch ein unabhängiger Kandidat, der früher Republikaner war. 197 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, darunter 195 Republikaner aber auch zwei Demokraten.

Weiterlesen
Berateraffäre: Grüne rufen AKK zur Herausgabe von Beweismitteln auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Vertreter von Grünen und SPD im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre werfen dem Verteidigungsministerium vor, dem Parlament Beweismittel vorzuenthalten. In einem Brief an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, die amtierende Bundesverteidigungsministerin auf, vollumfänglich mit dem Ausschuss zu kooperieren und die beantragten Beweismittel vorzulegen: Zwar sei Kramp-Karrenbauer „nicht verantwortlich für die etwaigen Missstände, die der Untersuchungsausschuss untersucht“, sagte Lindner der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Weiterlesen
Hasselfeldt sieht DRK für steigende Flüchtlingszahlen gut aufgestellt

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, sieht die Hilfsorganisation auch für möglicherweise wieder steigende Flüchtlingszahlen gut aufgestellt. „Das Deutsche Rote Kreuz hat in der Flüchtlingssituation in den Jahren 2015 und 2016 gezeigt, dass es schnell und zuverlässig auf schwierige Ausnahmesituationen reagieren kann“, sagte Hasselfeldt dem „Mannheimer Morgen“

Weiterlesen
EU-Wettbewerbskommissarin lobt von der Leyen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dafür gelobt, eine „andere Atmosphäre“ in Brüssel geschaffen zu haben. Die EU-Wettbewerbskommissarin schwärmte von der Entscheidung der CDU-Politikerin, Mobiltelefone aus den wöchentlichen Sitzungen des Kollegiums der EU-Kommission zu verbannen: „Alle müssen die in einen kleinen Schrank sperren“, sagte Vestager der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Weiterlesen
Vermittlungsausschuss macht Weg für Klimapaket frei

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bund und Länder haben den Weg für das Klimapaket der Bundesregierung freigemacht. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat stimmte am Mittwochnachmittag für den in einer Arbeitsgruppe ausgehandelten Kompromiss zu den steuerlichen Maßnahmen im Klimaschutzpaket. Zum 1. Januar 2021 soll der CO2-Preis demnach 25 Euro pro Tonne betragen.

Weiterlesen
Bundestagspräsident drängt auf Einigung bei Wahlrechtsreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drängt auf eine Einigung bei der Reform des deutschen Wahlrechts. „Es muss eine Einigung geben. Es kann nicht sein, dass wir nach der kommenden Wahl mehr als 800 Abgeordnete haben“, sagte der CDU-Politiker in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

Weiterlesen
Schäuble fordert von CDU klare Abgrenzung gegen Neonazis

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat von seiner Partei eine klare Abgrenzung gegen Neonazis gefordert. „Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben. Da gibt es keine Kompromisse“, sagte Schäuble in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

Weiterlesen
Organspende: Bundestag entscheidet im Januar über Gesetzesentwurf

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die abschließende Entscheidung über die gesetzliche Neuregelung der Organspende soll in der dritten Januarwoche im Bundestag fallen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Parlamentskreise berichten, ist die dritte Lesung der vorliegenden Gesetzentwürfe jetzt für den 16. Januar geplant. Zur Abstimmung stehen zwei Anträge.

Weiterlesen
Drogenbeauftragte fordert einheitliche Regelung für Cannabis-Besitz

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), spricht sich für eine bundesweit einheitliche Regelung für den Besitz von Cannabis aus. „Das es in Deutschland unterschiedlich geregelte Besitzmengen von Cannabis gibt, halte nicht nur ich für schwierig“, sagte Ludwig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Es ist Zeit für eine einheitliche Grenze in ganz Deutschland.“

Weiterlesen
Bundeswehrsoldaten in Uniform fahren ab 2020 kostenfrei mit der Bahn

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Alle privaten Bahnfahrten in Uniform sind für Bundeswehrsoldaten ab 2020 kostenfrei. Am Montag wurde der sogenannte Fernverkehrsvertrag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Bahnchef Richard Lutz unterzeichnet, der das kostenfreie Bahnfahren für Soldaten in Uniform ab dem 1. Januar 2020 ermöglicht. Diese Fahrten seien ab sofort buchbar, so das Verteidigungsministerium.

Weiterlesen
Studie: Quereinsteiger in der Pflege fühlen sich häufig überfordert

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Menschen, die sich im Erwachsenenalter dazu entschieden haben, umzuschulen und in die Pflegebranche zu wechseln, erleben Forschern zufolge ihren Einstieg häufig als Überforderung. Weil sie anders als die jungen Pflegeschüler auf Kollegen lebenserfahren und verantwortungsbewusst wirken, bekommen sie oft Aufgaben zugewiesen, für die sie noch gar nicht ausgebildet sind.

Weiterlesen
Saudi-Arabien wirbt für mehr Investitionen aus Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der saudische Finanzminister Mohammed al-Dschadan fordert deutsche Geldgeber auf, mehr in Saudi-Arabien zu investieren. Es gebe zwar schon deutsche Unternehmen, die in Saudi-Arabien aktiv seien, „ich würde es aber begrüßen, wenn noch mehr kämen und sich an unseren Mega-Infrastrukturprojekten beteiligten. Da schreiben wir bedeutende Aufträge aus“, sagte der Minister dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Weiterlesen
Einführung der elektronischen Patientenakte droht sich zu verzögern

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Einführung der elektronischen Patientenakte droht sich deutlich zu verzögern. Das Bundesjustizministerium, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) pochen auf weiterreichende Datenschutz-Regelungen. Die strittigen Punkte sollen technische Standards betreffen, die eigentlich seit 2018 geklärt sind und von den Krankenkassen bereits für die Entwicklung der Digitalakten angewendet werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Weiterlesen
Richterbund: Google kooperiert - Facebook und Twitter nicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Deutsche Richterbund attackiert Facebook und Twitter. „Eine aktuelle Auswertung der Zentralstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen zeigt, dass schärfere gesetzliche Pflichten für Facebook und Co. dringend geboten sind“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Bild am Sonntag“.

Weiterlesen
BGA-Präsident: "Ungeregelter Brexit doch noch denkbar"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bringmann, ist von dem britischen Wahlergebnis nicht begeistert. "Dies ist nicht die Lösung, die wir uns gewünscht haben, aber eine eindeutige Entscheidung", sagte Bingmann der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). "Somit ist das Ausscheiden der Briten zum 31. Januar 2020 aus der EU wahrscheinlich", so Bingmann.

Weiterlesen
Spahn: Vermögen könnten zur Pflegefinanzierung herangezogen werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Ringen um die Reform der Pflegefinanzierung sucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen breiten Konsens in Politik und Gesellschaft, unterstreicht aber auch die Verantwortung der Betroffenen. „Das Prinzip, dass jeder Anspruch auf Pflege hat, egal wie wenig Rente er bekommt, bleibt. Auszuloten ist aber, was mit vorhandenem Vermögen passiert, wie genau es im akuten Pflegefall eingesetzt wird“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Weiterlesen