Bund stellt bis 2024 über 64 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung stellt für die kommenden vier Jahre 64,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Folgen des Flüchtlingszustroms seit 2015 zu bewältigen. Das geht, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor. Für 2021 sieht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 20,1 Milliarden Euro vor, für das Jahr darauf 16,4 Milliarden Euro.

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Merz bedauert Aussage über Homosexuelle

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz verteidigt sich entschieden gegen den Vorwurf, Homosexuelle in die Nähe von Pädophilen gerückt zu haben. Mit Blick auf seine umstrittene Äußerung sagte Merz dem Nachrichtenportal T-Online: „Sie ist offensichtlich missverstanden worden.“ Er verstehe aber, dass man sie missverstehen könne und sage deshalb ausdrücklich: „Wenn sich irgendjemand davon persönlich getroffen gefühlt hat, bedauere ich das wirklich sehr.“

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Kommunale Arbeitgeber verlangen mehr Geld vom Bund

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die kommunalen Arbeitgeber verlangen mehr Geld vom Bund. „Wir Kommunen brauchen noch 12 Milliarden Euro von Bundesregierung und Bundesländern im nächsten Jahr, sonst müssen wir woanders streichen“, sagte Ulrich Mädge, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Durch die Coronakrise haben die Gemeinden große Finanzsorgen.

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Umweltministerin sieht „sichtbaren Fortschritt“ bei Endlagersuche

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht in dem für Montag erwarteten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen wesentlichen Schritt hin zu einem Atommüll-Endlager in Deutschland. „Die bevorstehende Veröffentlichung des Zwischenberichts der BGE zeigt, dass das gemeinsam beschlossene Verfahren trägt. Drei Jahre nach dem Beginn des Verfahrens stehen wir jetzt vor dem ersten weithin sichtbaren Fortschritt bei der Endlagersuche“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

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Deutsche Außenpolitiker besorgt nach Trump-Äußerung zu Machtabtritt

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Deutsche Außenpolitiker haben sich angesichts der jüngsten Weigerung von US-Präsident Donald Trump, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in jedem Fall anzuerkennen, besorgt gezeigt. „Wieder einmal schürt Präsident Trump mit seinen Aussagen die Spaltung im Land und lässt für die Tage nach der Wahl das Schlimmste befürchten. Wir sollten uns als Europäer darauf gefasst machen, dass die USA als verlässlicher Partner auch nach der Wahl erstmal ausfallen könnten und endlich beginnen, unsere eigenen Fähigkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

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Kommunen loben EU-Asylvorschlag

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik als „guten und tragfähigen Kompromiss“ gelobt. Die Brüsseler Pläne „sind geeignet, die aktuelle Blockade für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik aufzulösen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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EU-Politiker dringen auf neues Migrationskonzept

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Vor der Vorlage des neuen Migrationskonzepts der EU-Kommission haben Europapolitiker von SPD und Union den Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhöht, für ein Ende des jahrelangen Streits um die Verteilung von Flüchtlingen zu sorgen.

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