Bundestags-Vizepräsidentin Roth kritisiert Türkei

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, hat die Amtsenthebung dreier Bürgermeister in der Türkei scharf verurteilt. "Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie letzte Elemente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der heutigen Türkei systematisch eliminiert werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des Landes drei von der Opposition gestellte Bürgermeister des Amtes enthoben.

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Immer mehr Rentner arbeiten - Diskussion entbrannt

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Angesichts der Rekordzahl von arbeitenden Rentnern in Deutschland ist eine Diskussion entbrannt. Mehr als 1,4 Millionen Rentner haben sich nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums im vergangenen Jahr mit einer Erwerbsarbeit Geld dazuverdient. Vor knapp 20 Jahren waren es noch rund 530.000. Die FDP fordert nun flexiblere Regelungen für den Rentenbeginn.

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Lammert: Justiz zu zögerlich bei Hetze und Hasskommentaren

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Hetze und Hasskommentaren im Internet gefordert. Bei der Justiz sei "eine Zögerlichkeit zu beobachten, die der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht wird", sagte Lammert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

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Angst vor Drohnen: Bundesregierung will Flughäfen besser schützen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Risiken durch Drohnen im Flugverkehr alarmieren die Bundesregierung. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" hat das Bundesverkehrsministerium die Deutsche Flugsicherung (DFS) in Langen mit einem Aktionsplan zur Kontrolle und Abwehr von Drohnen beauftragt. Die Behörde, die den Flugverkehr in Deutschland kontrolliert, soll eine "systematische Drohnendetektion" an Flughäfen sicherstellen.

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"Koordinierungsgruppe Klimaschutz": Lkw-Maut für Landesstraßen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). CDU und CSU wollen zur Reduzierung von Treibhausemissionen und zur Verbesserung des Klimaschutzes auf Landes- und Kommunalstraßen eine Lkw-Maut einführen. Diesen Vorschlag hat der Vorsitzende der "Koordinierungsgruppe Klimaschutz" und stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung gemacht, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ. Samstagsausgabe) berichtet.

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Zulassung von E-Scootern stockt

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Käufer von E-Scootern müssen länger auf ihre Kleinstfahrzeuge warten als geplant. Elektrofachmärkte wie Media Markt und Saturn hätten in den vergangenen Tagen E-Mails an Vorbesteller verschickt, in denen für einzelne Modelle auf eine Verzögerung "auf unbestimmte Zeit" hingewiesen werde, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Hintergrund ist offenbar eine ausstehende Betriebserlaubnis.

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Grütters braucht neuen Standort für Landshut-Maschine

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) muss für die historische Ausstellung über die Landshut-Maschine und die Geschichte der Terrororganisation RAF einen neuen Ausstellungsort suchen. "Alternative Standortoptionen werden erwogen", sagte eine Sprecherin der Kulturstaatsministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

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AfD darf mit 30 Kandidaten bei Landtagswahl in Sachsen antreten

Leipzig (dts Nachrichtenagentur). Die AfD darf mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September antreten. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Sachsen am Freitagnachmittag in Leipzig. Damit gab das Gericht den Anträgen der AfD Sachsen teilweise statt, sodass die Partei mit insgesamt 30 statt nur 18 Kandidaten antreten darf.

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McAllister hält Brexit-Fristverlängerung für möglich

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hält es noch für möglich, einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Er gehe davon aus, dass es im Fall von Neuwahlen in Großbritannien "unter den 27 Staats- und Regierungschefs der EU die erforderliche Einstimmigkeit geben dürfte, die Frist zu verlängern", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Die Brexit-Frist wurde bereits zweimal verlängert.

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Kramp-Karrenbauer stellt Äußerung zur Schwarzen Null klar

Berlin (dts Nachrichtenagentur). CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, dass sie nicht von der Schwarzen Null abrücken will. "Natürlich halten wir an der Schwarzen Null fest", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Damit reagierte sie auf eine Meldung des Senders n-tv.

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Justizministerin bringt Gesetz gegen Knebelverträge auf den Weg

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein neues Gesetz gegen Knebelverträge von Mobilfunkanbietern und gegen dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieter auf den Weg bringen. "Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung. Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben", sagte Lambrecht der "Bild".

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Verkehrsministerium stellt neue Straßenverkehrsordnung vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) fertiggestellt. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe). Die wichtigsten Punkte sind demnach: Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten.

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Regierung vom Ausbauziel für Elektroauto-Tankstellen weit entfernt

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, ihr Ziel beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu erreichen. Bislang bewilligte sie aus ihrem Förderprogramm lediglich Zuschüsse für 16.449 Ladepunkte, davon wurden nur 5.158 in Betrieb genommen, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben unter Berufung auf die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, bis 2020 mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge verfügbar zu machen.

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Lambsdorff fürchtet weitere Eskalation in Hongkong

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Mit Blick auf die sich aktuell zuspitzende Lage in Hongkong hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die chinesische Regierung aufgefordert, den Druckaufbau zu unterlassen und der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam die Möglichkeit zu geben, auf die Protestbewegung zuzugehen. Eine weitere Eskalation der Lage sei nicht auszuschließen, sagte der FDP-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe).

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Maut-Verträge: Opposition erhöht Druck auf Verkehrsminister

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen sind unzufrieden mit den bislang von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veröffentlichten Verträgen und Dokumenten zur gescheiterten Pkw-Maut. "Der Minister veröffentlicht immer nur Bruchstücke und immer nur auf Druck von außen. Das sind dann in der Regel ausgewählte und unrelevante Dokumente", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben).

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Breite Unterstützung für möglichen Nobelpreis an Greta Thunberg

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland würden die Vergabe des Friedensnobelpreis an die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg begrüßen. "Indem sie die junge Generation für das Thema begeistert hat, hat Greta Thunberg einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Klimapolitik in der westlichen Welt nun schon seit vielen Monaten ganz weit oben auf der Agenda der öffentlichen Diskussion steht", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Der Friedensnobelpreis wird im Oktober vergeben.

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Kommunen fürchten neue Kostenlawine in der Pflege

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Kommunen sehen durch das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz eine neue Kostenlawine auf sich zurollen. "Die Städte rechnen derzeit mit Mehrbelastungen zwischen einer halben und einer Milliarde Euro pro Jahr", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Diese Mehrbelastungen der Kommunen müssen vollständig ausgeglichen werden."

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Ärzte kritisieren BAMF für Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Umgang mit psychisch erkrankten Flüchtlingen haben Ärzte und Psychotherapeuten scharfe Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Ausländerbehörden geübt. "Wir erkennen in den Zurückweisungen von traumatisierten Geflüchteten, dass das BAMF für seine Schreiben oftmals Textbausteine nutzt, um psychiatrische Gutachten und ärztliche Stellungnahmen als nicht ausreichend begründet abzuweisen", sagte Elise Bittenbinder, Vorsitzende der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

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Maaßen fordert "Politikwende" von der Union

Dresden (dts Nachrichtenagentur). Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU), fordert von der Union eine "Politikwende". "Ich erwarte klare Programmatik, Politiker mit Rückgrat, die für diese Positionen kämpfen und nicht Journalisten oder Meinungsforscher fragen, was könnte gut bei der Bevölkerung ankommen", sagte Maaßen der "Bild" (Montagsausgabe).

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Ahrens wirft SPD einseitige Migrationspolitik vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Alexander Ahrens, Kandidat für den SPD-Vorsitz, hat seiner Partei vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik nicht ausreichend um die Belange der Mehrheitsbevölkerung gekümmert zu haben. "Die SPD hat von Anfang an erklärt, dass sie sich gegen Rechtsextremisten stellt und keine Politik gegen Migranten und Flüchtlinge macht. Das ist absolut richtig", sagte der Bautzener Oberbürgermeister der "Welt" (Montagsausgabe).

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SPD will Rechtsextreme härter verfolgen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland fordert die SPD von der Regierung und den Sicherheitsbehörden deutlich größere Anstrengungen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). In einem Papier mit dem Titel "Demokratische Ordnung stärken und verteidigen", das an diesem Montag vom Parteipräsidium beraten werden soll, heißt es: "Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen."

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Nur jedes zweite Krankenhaus in Deutschland bildet aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Trotz Fachkräftemangels in der Krankenpflege bildet gerade einmal jede zweite Klinik in Deutschland entsprechende Fachkräfte aus. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach beteiligten sich im Jahr 2017 von den bundesweit 1.942 Krankenhäusern nur 965 an der Ausbildung von Krankenpflege-Fachkräften.

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Wehrbeauftragter pocht auf Gratis-Bahnfahrten für Soldaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich verärgert über die Einwände der Bahn gegen Gratisfahrten für Soldaten gezeigt. "Wenn man für deren besonderen Dienst eine besondere Wertschätzung der Nation zum Ausdruck bringen will, kann das ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern", sagte Bartels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

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Breite Unterstützung in der SPD für Mützenich

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Ankündigung des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich, im Herbst auch regulär für den Vorsitz zu kandidieren, ist auf breite Zustimmung unter führenden Abgeordneten gestoßen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, selbst knapp vier Jahre lang SPD-Fraktionschef während der letzten großen Koalition, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er traue Mützenich zu, „die SPD-Fraktion in dieser schwierigen Situation zusammen zu halten“. Dass Mützenich auch politische Impulse setzen könne, habe er zuletzt in seiner Rede zur Regierungserklärung von Kramp-Karrenbauer gezeigt.

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Italien: Lega stellt Misstrauensantrag

Rom (dts Nachrichtenagentur). In Italien stellt die in den letzten 14 Monaten an der Regierung beteiligte Lega einen Misstrauensantrag. Das sagte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini am Freitag. Zu viele „Nein“ würden Italien schaden, so Salvini, der aktuell auch noch stellvertretender Ministerpräsident Italiens ist.

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IfW-Präsident: EU-Staaten müssen Euro zur Welt-Leitwährung machen

Kiel (dts Nachrichtenagentur). Eine zentrale Aufgabe der künftigen EU-Kommission muss nach Ansicht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel der Ausbau des Euro zur weltweiten Leitwährung sein, wenn Europa unabhängiger von den USA werden will. „Ökonomische Souveränität erfordert beispielsweise ein eigenes Zahlungssystem und eine weltweite Leitwährung. Der Euro muss daher konsequent zu einer internationalen Währung im Rang des Dollars ausgebaut werden, um US-Sanktionen auch gegen eigene Firmen entgegentreten zu können. Die neue EU-Kommission muss sich dieser Aufgabe dringend annehmen“, sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr im „Focus“. Sie sei „zentral für das Machtgefüge dieser Welt“. Felbermayr sagte, der Ausbau zur Leitwährung gelinge „nicht über Nacht“.

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Deutschland gibt fast eine Billion Euro für Soziales aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Deutschland hat im vergangenen Jahr fast eine Billion Euro für Soziales ausgegeben. Das zeigt das neue Sozialbudget des Bundarbeitsministeriums, über das das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Die Sozialleistungen insgesamt beliefen sich 2018 demnach auf 996 Milliarden Euro – ein Plus von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

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Ausschuss-Vorsitzender fordert bewussten Berater-Umgang von AKK

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), mahnt die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu mehr Sensibilität beim Einsatz von Beratern. "Ich erwarte mir von der Ministerin einen sehr viel bewussteren Umgang mit externen Beratern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wenn Maß und Mitte so aus den Fugen geraten, wie wir es erlebt haben, dann geht es um die Handlungsfähigkeit des Staates."

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Giffey besorgt wegen großer Impflücken bei Kleinkindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist besorgt über die großen Impflücken bei Kleinkindern, auf die eine aktuelle Studie der Barmer Krankenkasse aufmerksam macht. „Kinder müssen besser vor einer Ansteckung geschützt werden – in ihrem eigenen Interesse und dem der Allgemeinheit“, sagte Giffey dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

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Kommunen fordern Gesamtkonzept für öffentliche Sicherheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich angemahnt hatte, das Sicherheitsgefühl der Bürger müsse schnellstens verbessert werden, fordern Politiker und Vertreter von Städten und Kommunen mehr Unterstützung bei der städtischen Sicherheit. "Obwohl die Kriminalität abnimmt, haben die Menschen mehr Angst. Dagegen brauchen wir eine Gesamtstrategie", sagte Gerd Landsberg,

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Bericht: Fünf Bundesländer verfehlen Defizitziel

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse weisen fünf Bundesländer wieder ein Haushaltsdefizit auf. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein mussten demnach im ersten Halbjahr 2019 Schulden machen.

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Dobrindt bekräftigt Ziel einer stärkeren Steuerbelastung für SUV

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Mit Blick auf den anhaltenden SUV-Boom hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut für eine stärkere Belastung von Wagen mit hohem Klimagas-Ausstoß geworben. Zu den zahlreichen Einzelmaßnahmen des CSU-Klimakonzeptes gehöre "unter anderem ein Umbau der Kfz-Steuer mit einer deutlich höheren CO2-Komponente", sagte Dobrindt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zum Konzept gehörten auch eine Anhebung der Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets, ein "Schienenausbauprogramm für den ländlichen Raum", Investitionen in Technik im Wärmebereich sowie eine "verzinste Klimaanleihe", sagte der CSU-Politiker.

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