Linnemann will öffentliche Debatte über Lockerungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Ungeachtet der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) auf eine öffentliche Debatte über Lockerungen für den Handel in der Coronakrise. Anders als von Merkel kritisiert, sehe er keine „Öffnungsdiskussionsorgie“ in Deutschland, sagte Linnemann im RTL/n-tv-“Frühstart“. Er sei der Meinung, dass das Land eine Debatte darüber brauche.

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Kassenärzte warnen vor Maskenpflicht

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur)- Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Frank Bergmann, warnt vor der Einführung einer Maskenpflicht. „Aus medizinischer Sicht würde ich eine entsprechend klare Anordnung auch für Nordrhein-Westfalen begrüßen.

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NRW-Gesundheitsminister gegen Maskenpflicht

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird nach Angaben von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nicht dem Beispiel Bayerns folgen und eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in der Öffentlichkeit anordnen.

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Kritik an AKK im Tornado-Streit wächst

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im koalitionsinternen Streit um Nachfolger für die veralteten Tornado-Kampfjets wächst die Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, wirft ihr demnach vor, dem Parlament gegenüber nicht offen mit einem der wichtigsten Rüstungsvorhaben umzugehen.

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Mehr als 1.700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vermisst

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In Deutschland sind mehr als 1.700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei den Behörden als vermisst gemeldet: Unter ihnen sind zum Stand Ende März 1.074 Jugendliche und 711 Kinder, insgesamt demnach 1.785 junge Vermisste. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Die meisten der vermissten minderjährigen Geflüchteten ohne Familien in Deutschland stammen demnach aus Afghanistan, Syrien, Marokko, Guinea und Somalia.

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Umfrage: Rekordzufriedenheit mit NRW-Landesregierung

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Die Zufriedenheit mit der Landesregierung hat im Kontext der Coronakrise auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zugenommen. Das geht aus dem „NRW-Trend“ hervor, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ erstellt. Aktuell stellen demnach 70 Prozent der Wahlberechtigten der Regierung ein positives Zeugnis aus.

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Heil stellt Corona-Bonus für alle Pflegekräfte in Aussicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat neben den Altenpflegern auch Pflegekräften in Krankenhäusern einen baldigen Bonus in Aussicht gestellt. „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und ich haben auch die anderen Arbeitgeber und Akteure zusammengerufen, um weiterzugehen“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Teile der Union wollen Grundrente wegen Coronakrise verschieben

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Angesichts der Corona-Pandemie stellt die Union den Koalitionskompromiss zur Grundrente infrage. "Wir sollten uns ehrlich machen: Die Grundrente wird bis auf Weiteres nicht kommen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), dem "Spiegel". "Frühestens nach Ende der Coronakrise sollten wir darüber wieder diskutieren", so der CDU-Politiker weiter.

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Umfrage: Junge fürchten Klimawandel mehr als Coronavirus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der jüngeren Generation bereitet trotz Pandemie der Klimawandel weiter die größten Sorgen. So lautet, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ein Ergebnis der Studie "Leben mit Corona" des Berliner International Security and Development Center und des Leibniz-Instituts IGZ. Demnach halten 50 Prozent der bis zu 25-Jährigen die Klimaveränderungen für die größte Herausforderung in der Geschichte des Landes. Die über 45-Jährigen nennen dagegen mit 53 Prozent die Pandemie an erster Stelle.

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Reisewarnung bleibt bestehen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) macht den Deutschen wenig Mut auf weite Reisen. "Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich überhaupt keinen Grund die Reisewarnung aufzuheben", sagte Maas der "Bild" (Samstagausgabe). In den meisten Ländern bestünden nach wie vor Einreisebeschränkungen oder sogar Verbote.

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Scholz schließt höhere Besteuerung von Besserverdienern nicht aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schließt eine höhere Besteuerung von Besserverdienern zur Finanzierung der Corona-Subventionen nicht aus. "Wir haben uns vorgenommen, dass wir zusätzliche Schulden wieder zurückführen ab 2023", sagte Scholz in einer Sendung der "Bild". Dieses Ziel lasse sich "nur mit einem fairen und gerechten Steuersystem schultern".

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Bundesregierung will Warenverkehr absichern

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung will den Warenverkehr in der Coronakrise mit einem Milliarden-Schutzschirm absichern. Man spanne gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro auf, um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft zu stützen, teilten das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Kreditversicherungen sollen Lieferanten vor Zahlungsausfällen schützen, wenn ein Abnehmer im In- oder Ausland die Rechnung nicht bezahlen kann oder will.

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Berlin sieht keine Anzeichen für Corona-Vertuschung durch China

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung erhebt keine Vorwürfe gegen China im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie. "Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass China Daten zurückgehalten hat", heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Nach Kenntnis der Bundesregierung sei der Labornachweis für das Coronavirus für die Definition und Zählung bestätigter Infektionsfälle erforderlich.

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Corona-Beschlüsse: Karliczek sieht Schulen vor großen Herausforderungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht die Schulen in der Coronakrise in den Wochen vor der geplanten schrittweisen Öffnung vor großen Aufgaben. "Die Schulen überall im Land stehen jetzt vor einer enormen Herausforderung, die schrittweise Öffnung unter strenger Einhaltung der Infektionsschutzregeln zu organisieren", sagte Karliczek den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Es seien "viele komplexe Fragen zu lösen, ohne eine Erhöhung der Infektionsrate zu riskieren", so die Bildungsministerin weiter.

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Kretschmer begrüßt Verlängerung von Kontaktbeschränkungen

Dresden (dts Nachrichtenagentur). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen begrüßt und skeptisch auf die schrittweisen Lockerungen der Maßnahmen reagiert. „Der Weg der Klugheit bedeutet, in dieser unsicheren Lage vorsichtige Schritte zu unternehmen und dann nach 14 Tagen die Wirkung zu überprüfen“, sagte Kretschmer der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die nun beschlossenen Maßnahmen seien sehr weitgehend.

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Kontaktbeschränkungen werden verlängert - Kleinere Läden öffnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die wegen der Corona-Pandemie in Deutschland bestehenden Kontaktbeschränkungen sollen bis mindestens 3. Mai verlängert werden. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach dem Gespräch von Bund und Ländern. Ab dem 4. Mai sollen an den Schulen zunächst die Abschlussklassen wieder Unterricht bekommen, später dann eventuell auch jüngere Klassen.

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