Linke und Grüne fordern Überprüfung von Rüstungsausgaben

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Angesichts milliardenschwerer Folgekosten der Coronakrise nimmt die Debatte über die Finanzierbarkeit geplanter Rüstungsvorhaben der Bundeswehr an Fahrt auf: Während Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits vor einer Rückkehr in die Zeit des „Kaputtsparens“ warnt, wird vor allem in der Opposition die Forderung laut, für Rüstungsprojekte verplante Mittel anderweitig auszugeben.

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Regierungsbericht: Flüchtlingskosten lagen 2019 auf Rekordniveau

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt haben 2019 auf Rekordniveau gelegen. Insgesamt gab der Bund im Vorjahr 23,1 Milliarden Euro aus, um Migranten zu versorgen und Fluchtursachen zu bekämpfen, so der Bericht der Bundesregierung über die „Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten“ hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll und über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) vorab berichtet. Insgesamt lagen die Flüchtlingsausgaben marginal über Vorjahresniveau, als der Bund 23,0 Milliarden Euro aufwendete.

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Staatsrechtler: Kappung von Direktmandaten verfassungskonform

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In der Debatte um die Wahlrechtsreform hat die SPD zwei Gutachten von Staatsrechtlern vorgelegt, die die Einführung einer Mandatsobergrenze als verfassungskonform bewerten. „Die vorgeschlagene Neuregelung stellt den Grundsatz der Wahlgleichheit und den der Chancengleichheit der Parteien nicht infrage“, schreibt der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis in einem Gutachten, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Es geht nicht darum, wie in früheren Zeiten einen missliebigen Kandidaten par ordre du mufti vom Einzug ins Parlament auszuschließen und auch nicht darum, das Wahlergebnis eines Wahlkreises zu eliminieren, sondern es geht um die Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Bundestages nach den unangetasteten Regeln der proportionalen Verteilung.“

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Trotz Ramelow-Plan: Kanzleramt bleibt bei Maskenpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung setzt trotz der Forderungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weiter auf bundesweite Kontaktbeschränkungen. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Runde der Staatskanzleichefs der Länder. Darin schlage der Chef des Kanzleramts Helge Braun (CDU) den Ländern vor, auch nach dem 5. Juni weiterhin bundesweit „in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern“ vorzuschreiben und die „Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen“ beizubehalten.

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Regierung plant neue Corona-Hilfen für Mittelstand

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung plant, Betrieben mit bis zu 249 Mitarbeitern in den nächsten sechs Monaten Corona-Soforthilfen in Höhe von monatlich bis zu 50.000 Euro zu zahlen. „Ziel der Überbrückungshilfe ist es, kleine und mittlere Unternehmen aus Branchen, die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, für die Monate Juni bis Dezember 2020 eine weitergehende Liquiditätshilfe zu gewähren und sie so in der Existenz zu sichern“, heißt es in einem Eckpunktepapier, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. Antragsberechtigt sind demnach Firmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler, deren Umsätze im April und Mai um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten eingebrochen sind.

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Wagenknecht bezweifelt Unabhängigkeit von Corona-Wissenschaftlern

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die im Zuge der Corona-Proteste geäußerten Zweifel an der Wissenschaft teilweise für nachvollziehbar. „Das größte Problem ist, dass der Staat zu stark unter dem Einfluss bestimmter wirtschaftlicher Interessengruppen steht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Das ist mit Demokratie und gemeinwohlorientierter Entscheidungsfindung nicht vereinbar.“

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Mittelstand fordert Schulden-Erlass für Kleinstunternehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert einen Schulden-Erlass für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige in der Coronakrise. „Diese Kleinstunternehmen, die im Zuge der Coronakrise Kredite bekommen, dürfen nicht mittelfristig in die Insolvenz getrieben werden. Hier ist der Staat gefordert und muss ihnen die so entstehenden Schulden erlassen“, sagte Mittelstandspräsident Mario Ohoven den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

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Drogenbeauftragte beklagt „brutale Lobbyarbeit“ der Tabakindustrie

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nachdem Bulgarien als vorletztes EU-Land Werbung für Zigaretten verboten hat, steht ein solches Verbot nun auch in der deutschen Regierung zur Entscheidung an. „Es ärgert mich, wenn Deutschland in einem Atemzug mit Bulgarien genannt wird, ohne dass ich damit über dieses Land etwas Negatives sagen möchte“, sagte Daniela Ludwig, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, der „Welt“ (Montagausgabe). Mit diesem „unsäglichen Zustand“ solle es nun auch hierzulande vorbei sein.

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Wirtschaftsminister fordert Reformen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat weitreichende Forderungen zur Stärkung der Wirtschaft in der Coronakrise erhoben. „Wir müssen den Mut aufbringen, neben einem reinen Konjunkturprogramm jetzt auch Reformen zur Modernisierung unseres Landes anzugehen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Denn der internationale Wettbewerb wird sich durch Corona noch verschärfen, deshalb müssen wir die Wirtschaft zielgenau entlasten und stärken, um auch morgen noch Arbeitsplätze sichern zu können.“

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Lauterbach kritisiert Ramelows Corona-Strategie

Berlin (dts Nachrichtenagentur). SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat das Vorhaben des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), in seinem Bundesland die landesweite Gültigkeit von Corona-Beschränkungen zu beenden, scharf kritisiert. „Das ist ganz klar ein Fehler. Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus“, sagte Lauterbach der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe).

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Österreichs Kanzler: EU darf keine Schulden-Union werden

Wien (dts Nachrichtenagentur). Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt es ab, die EU zur Schulden-Union zu machen - und stellt sich damit gegen den Milliarden-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. „Eine Schulden-Union - das lehnen wir ab“, sagte Kurz der „Bild“. Insbesondere dürfe eine solche Schulden-Union nicht durch die Hintertür eingeführt werden, deswegen müssten Hilfen zeitlich befristet sein.

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Söder sieht wichtige Erfolge bei Bekämpfung von Corona-Pandemie

München (dts Nachrichtenagentur). Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht wichtige Erfolge bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Es war eine unglaubliche Bewährungsprobe für das Gesundheitssystem, für die Politik, aber auch für die Bevölkerung, denn die hat mit großartiger Geduld und Willensstärke diese Krise mitgemeistert“, sagte Söder am Freitagnachmittag bei der Eröffnung des virtuellen CSU-Parteitags. Im Moment sei es so, dass man „unter 3.000 absolut Infizierte“ in Bayern habe.

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Hongkong-Aktivist bittet Merkel um Hilfe

Hongkong/Berlin (dts Nachrichtenagentur). Angesichts des verschärften Hongkong-Kurses der chinesischen Regierung bittet Demokratie-Aktivist Joshua Wong jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe. „Ich appelliere an die deutsche Regierung und Kanzlerin Merkel, mit Hongkong zusammenzustehen und Stellung zu beziehen“, sagte Wong der „Bild“ (Samstagausgabe). Das geplante neue Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong bedeute das Ende jeder Freiheit, kritisierte Wong.

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Umweltministerin plant Kommunen-Konjunkturprogramm

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Als erstes Kabinettsmitglied legt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Konzept für ein Konjunkturprogramm vor - es soll Kommunen bei nachhaltigen Investitionen unterstützen. „Investitionen in den Klimaschutz gehören Ökonomen zufolge zu den wirksamsten Konjunkturimpulsen überhaupt“, sagte sie dem „Spiegel“. Bereits an diesem Montag will sie ihre Ideen in Berlin erläutern.

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Verbraucherschützer fordern mehr Transparenz bei Stromrechnungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nur aufmerksame Stromkunden kennen den Kostenpunkt, der sich unscheinbar hinter dem Begriff „Netzentgelte“ verbirgt - und der mehr als ein Fünftel der immer weiter steigenden Stromkosten ausmacht, insgesamt 24 Milliarden Euro jährlich. Wie der „Spiegel“ berichtet, kritisiert die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in einem Gutachten den Umgang der Netzbetreiber mit diesem Kostenfaktor: „Die aktuelle Praxis zur Ermittlung der Netzentgelte in Deutschland ist unverständlich und intransparent.“ Die Autoren bemängeln, dass die Netzbetreiber mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nur unzureichend aufschlüsseln, wie sich die Kosten zusammensetzen.

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Kipping: Es drohen „üble Kürzungsorgien“

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Linke-Chefin Katja Kipping warnt vor einer Politik des Rotstifts im Nachgang der Coronakrise. Es drohten „üble Kürzungsorgien, im Bereich Kultur, Bildung, Naturschutz und beim Sozialen“, sagte sie im „RTL/ntv-Frühstart“. Dabei verwies sie darauf, dass die Schuldenbremse nur außer Kraft gesetzt sei.

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Akademie-Chef: Corona-Atteste für Lehrer nur noch vom Betriebsarzt

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Wegen der Vielzahl der Lehrer, die sich wegen der Corona-Pandemie durch ihren Hausarzt vom Präsenzunterricht befreien lassen, hat die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ) empfohlen, dafür nötige Atteste künftig vom Betriebsarzt ausstellen zu lassen. Der Generalsekretär und Bremer Medizinprofessor, Dr. Hans-Iko Huppertz, erhofft sich durch eine solche Regelung „eine realistische Einschätzung der Gefahr durch die Pädagogen“ und einen Schub für die Wiedereröffnung der Schulen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Viele Lehrer haben echte, aber unbegründete Ängste, die ernst genommen, aber korrekt adressiert werden müssen“, sagte Huppertz.

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Libyens Regierung kritisiert EU-Mittelmeer-Mission „Irini“

Tripolis (dts Nachrichtenagentur). Die unter UN-Vermittlung eingesetzte Regierung der Nationalen Übereinkunft in Libyen hat die EU-Mission „Irini“ zur Überwachung des internationalen Waffenembargos als „ungerecht“ kritisiert. „Diese Mission ist nicht ausgewogen“, sagte Innenminister Fathi Bashaga der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Während die Mission Lieferungen für die Führung in Tripolis unterbinde, würden Lieferungen, die der ostlibysche Militärführer Chalifa Haftar durch die Luft oder über die östlichen Grenzen erhalte, nicht gestoppt, sondern nur erfasst.

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Kretschmer lehnt Gutscheine für Urlaub in Deutschland ab

Dresden (dts Nachrichtenagentur). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich scharf gegen das Vorhaben seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) gewandt, Gutscheine für Urlaub in Deutschland auszugeben. „Die Situation ist so ernsthaft und sensibel, dass wir uns auf die absolut notwendigen Dinge konzentrieren sollten. Urlaubsgutscheine gehören nicht dazu“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

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EU-Kommission arbeitet an Investitionsplan für mehr E-Mobilität

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Ein europäisches Wiederaufbauprogramm nach der Coronakrise soll nach EU-Plänen mit weit über 100 Milliarden Euro den klimafreundlichen Umbau der Autoindustrie beschleunigen und zugleich eine „Renaissance der Schiene“ einleiten. Das geht aus einem Entwurf aus der engeren Führung der EU-Kommission hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Demnach könnten allein rund 40 bis 60 Milliarden Euro für die Entwicklung von emissionsfreien Autoantrieben mobilisiert werden.

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Gesundheitsminister kündigt reihenweise Corona-Tests noch im Mai an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Details zur künftigen reihenweisen Testung auf das Coronavirus verkündet. „Mein Ziel ist es, noch im Mai eine Verordnung vorzulegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht“, sagte Spahn der „Welt“ (Freitagausgabe). Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt würden, „sollten Sars-CoV-19-Tests die Regel sein“, so der CDU-Politiker weiter.

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EU-Binnenmarktkommissar begrüßt Corona-Plan von Merkel und Macron

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für einen Corona-Fonds von 500 Milliarden Euro gelobt. „Die deutsch-französische Initiative ist ein extrem wichtiger Schritt für uns alle“, sagte Breton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Wer denke, dass die Coronakrise nicht mehr sei als ein böser Albtraum, täusche sich.

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Tourismusbeauftragter bei Sommerurlaub in Europa optimistisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), ist zuversichtlich, dass die Deutschen in diesem Sommer Urlaub im Inland wie auch im europäischen Ausland machen können. „Wir tun gerade sehr viel dafür, dass wir die Grenzen wieder öffnen können. Dort, wo es ähnlich gute Entwicklungen im Kampf gegen die Pandemie gibt und die Sicherheitsstandards stimmen, sollte Region für Region wieder für Urlauber aufgemacht werden“, sagte Bareiß der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe).

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Maas rechnet mit Einigung über EU-Aufbauprogramm

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der milliardenschwere Corona-Aufbauplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron die Grundlage für eine Einigung in der gesamten EU bilden kann. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort auf die Coronakrise brauchen“, sagte Maas der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Man habe den Vorschlag „natürlich mit dem Ziel vorgelegt, damit eine breite Zustimmung zu ermöglichen“, so der SPD-Politiker weiter.

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