Kemmerich endgültig zurückgetreten

Erfurt (dts Nachrichtenagentur). Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ist drei Tage nach seiner Wahl zurückgetreten. "Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung", hieß es am Samstagnachmittag in einer Erklärung. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben.

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CDU-Staatssekretär gegen Klarnamen-Pflicht im Internet

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Ich bin nicht der Auffassung, dass wir eine generelle gesetzliche Rechtspflicht zur Offenlegung von Klarnamen oder zur Aufhebung von Anonymität brauchen", sagte Krings der "Rheinischen Post" (Samstag). Damit stellte er sich gegen die Position von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der eine solche Pflicht befürwortet hatte.

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Kuban beklagt unfairen Umgang der CDU-Spitze mit Mohring

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat der CDU-Führung unfairen Umgang mit dem Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring vorgeworfen. "Es wäre insgesamt mehr Unterstützung von der Parteiführung nötig gewesen", sagte Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Und hinterher hat man die große Keule gegen Mike Mohring geschwungen. Man kann nicht alles ihm in die Schuhe schieben."

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AfD-Chef bestreitet Opferzahlen des Bombenangriffs auf Dresden

Dresden (dts Nachrichtenagentur). AfD-Chef Tino Chrupalla hat ein größeres Gedenken des Bombenangriffs auf Dresden vom 13. bis zum 15. Februar 1945 gefordert und die wissenschaftlich ermittelte Zahl von 25.000 Toten infrage gestellt. "Ich gehe von etwa 100.000 Opfern aus", sagte Chrupalla dem "Spiegel". Er wundere sich, dass die Opferzahlen in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder nach unten korrigiert worden seien.

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Altmaier warnt EU-Kommission vor schärferen Abgasregeln für Autos

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission, die Klimaschutzvorgaben für Autos schon 2021 zu prüfen und gegebenenfalls zu verschärfen. Das geht aus einem Brief Altmaiers an sieben EU-Kommissare vor, über den "Zeit-Online" berichtet. Es gebe keinen Spielraum für eine weitere Verschärfung.

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Tschentscher hält Senkung der Unternehmenssteuer nicht für nötig

Hamburg (dts Nachrichtenagentur). Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält eine Senkung der Unternehmenssteuer nicht für notwendig. "Wenn ich mit Unternehmern spreche, bekomme ich viel häufiger die Klage zu hören, dass Genehmigungsverfahren und die Planung großer Infrastrukturprojekte zu lange dauern", sagte Tschentscher dem "Handelsblatt". Die Schuldenbremse verteidigte er allerdings gegen Versuche der neuen SPD-Spitze, diese zu schleifen.

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Karliczek will verbindliches Ausbauziel für Wasserstoff

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will in der Nationalen Wasserstoffstrategie verbindliche Ziele festschreiben. Sie könne sich vorstellen, "dass wir am Ende in dem Papier konkret sagen: Im Jahr 2040 wollen wir 800 Terawattstunden unseres Energiebedarfs aus grünem Wasserstoff decken", sagte Karliczek dem "Handelsblatt". Der Jahresendenergieverbrauch in Deutschland liegt derzeit bei rund 2.500 Terawattstunden.

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AfD wirbt um Wähler der Liberalen: "Chaos bei der FDP"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach der Ankündigung von FDP-Landeschef Thomas Kemmerich, das Amt als Thüringens Ministerpräsident wieder abzugeben, wirbt die AfD um Wähler der Liberalen. "Bei der FDP herrscht Chaos. Sie erweist sich einmal mehr als die Umfallerpartei, dieses Mal in neuer Rekordzeit von 24 Stunden und 34 Minuten", sagte AfD-Vizechefin Beatrix von Storch am Donnerstag.

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Merkel: Thüringen-Wahl "muss rückgängig gemacht werden"

Pretoria (dts Nachrichtenagentur). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scharf kritisiert. „Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika. Jedenfalls dürfe sich die CDU nicht an einer solchen Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen.

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Regierungsberater: Verbrauchssteuer für bessere Tierhaltung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Aus dem Kreis der Berater der Bundesregierung kommt der Vorschlag, den Umbau der Tierhaltung mit einer Verbrauchssteuer zu finanzieren. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen Entwurf für Empfehlungen, die das sogenannte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung derzeit im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet. Demnach könnte der Preisaufschlag für Fleischprodukte bei 40 Cent pro Kilogramm liegen.

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Finanzminister will Kleinsparer steuerlich entlasten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Kleinsparer im Gegenzug für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer steuerlich entlasten. Laut eines Berichts der „Welt“ (Donnerstagausgabe) soll der Sparer-Pauschbetrag von aktuell 801 Euro um 50 Euro auf 851 Euro erhöht werden. Bei gemeinsam veranlagten Paaren würde der Betrag entsprechend um 100 Euro auf 1.702 Euro im Jahr steigen.

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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gescheitert

Washington (dts Nachrichtenagentur). Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig gescheitert. Bei der Abstimmung im US-Senat kam am Mittwoch nicht nur keine notwendige Zweidrittelmehrheit zustande, stattdessen votierte eine Mehrheit für Freispruch. Wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs stimmten 52 zu 48 Senatoren für Freispruch, wegen der mutmaßlichen Umgehung des Kongresses waren sogar 53 zu 47 Parlamentarier für „unschuldig“.

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Ex-Justizministerin will neuen Plan für Flüchtlingsverteilung

Lesbos (dts Nachrichtenagentur). Die Ex-Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert einen Zusammenschluss der EU-Staaten, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. „Die Staaten, die wollen, die sollen Flüchtlinge aufnehmen. Andere müssen gesundheitliche Leistungen, finanzielle Leistungen, andere Dinge liefern.

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SPD-Chefin will Neuwahl in Thüringen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). SPD-Chefin Saskia Esken will eine rasche Neuwahl in Thüringen. „Wir als SPD sind der Meinung, dass dieser gefährliche und abstoßende Zustand in Thüringen nicht so bleiben darf. Das muss so schnell wie möglich geheilt werden“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

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Ex-Ministerpräsident warnt Thüringer CDU vor Wahl von Ramelow

Erfurt (dts Nachrichtenagentur). Der frühere Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), hat den thüringischen CDU-Landeschef Mike Mohring darin bestärkt, an diesem Mittwoch im Landtag nicht Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Ich begrüße es, dass die CDU in den ersten beiden Wahlgängen nicht Bodo Ramelow wählen wird“, sagte Vogel der „Rheinischen Post“. Für den dritten Wahlgang habe die CDU zwei Möglichkeiten: „Gehen AfD und FDP mit eigenen Kandidaten ins Rennen, sollte die CDU den FDP-Kandidaten mitwählen oder Mike Mohring als eigenen Kandidaten aufstellen“, so der ehemalige thüringische Ministerpräsident.

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Klöckner ruft zum Verzicht auf Billigfleisch auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Streit um Lebensmittelpreise, Tierwohl und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft nimmt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Bürger in die Pflicht. „Keiner ist gezwungen, jeden Tag Fleisch zu essen, schon gar nicht zu Tiefstpreisen“, sagte Klöckner in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Da müsse man sich „auch nach unseren Prioritäten fragen, was sind unsere Lebensmittel wert?“, so die CDU-Politikerin weiter.

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Nooke fürchtet Abhängigkeit Afrikas von China

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat Deutschland davor gewarnt, den Markt in Afrika China zu überlassen. Die chinesischen Firmen stellten zwar vermehrt Afrikaner ein, sagte Nooke der „Welt“. „Anderseits haben die afrikanischen Partner schnell erkannt, dass ihnen eine neue Abhängigkeit von China schadet. In fast 20 Staaten gibt es bereits wieder eine Verschuldung, die gefährlich ist“, so der Afrikabeauftragte weiter.

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Antisemitismusbeauftragter: "Judensau"-Relief gehört ins Museum

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem jüngsten Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg zum „Judensau“-Relief in Wittenberg eine politische Lösung angemahnt und dafür plädiert, es in ein Museum zu bringen. „Ich respektiere das Urteil des Oberlandesgerichts“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Es macht einmal mehr klar, dass die Problematik der sogenannten `Judensauen` politisch gelöst werden muss.“

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UN: Libysche Konfliktpartien zu Waffenstillstand bereit

Genf (dts Nachrichtenagentur). Die libyschen Konfliktpartien sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) zu einem Waffenstillstand bereit. Sie hätten sich darauf verständigt, die brüchige Waffenruhe zu einem „dauerhaften Waffenstillstand“ zu machen, sagte Ghassan Salamé, UN-Sondergesandter für Libyen, in Genf.

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Trump gewinnt erste Vorwahl der Republikaner in Iowa

Des Moines (dts Nachrichtenagentur). US-Präsident Donald Trump hat die erste Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Iowa mit großer Mehrheit gewonnen. Das berichten übereinstimmend mehrere US-Medien. Bei den US-Demokraten, bei denen insgesamt elf Kandidaten antreten, gab es zunächst noch keine Wahlergebnisse aufgrund einer technischen Panne.

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Bedrohte Kommunalpolitiker: Weil fordert "Gefährderansprachen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Zur Eindämmung von Drohungen gegen Kommunalpolitiker hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dafür ausgesprochen, dass die Polizei die Absender von Hassnachrichten zur Rede stellt. Er sei für "Gefährderansprachen", also dafür, dass "die Polizei bei Leuten, die im Netz einschlägig unterwegs sind, an der Tür klopft und denen sagt, wir haben Euch auf dem Radar", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Hass und Hetze seien keine Kavaliersdelikte.

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EU-Kommission kündigt "entschiedene Maßnahmen" gegen Krebs an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die EU-Kommission kündigt "entschiedene Maßnahmen" zur Bekämpfung von Krebserkrankungen an. "Wir wissen, dass vier von zehn Krebserkrankungen vermeidbar sind", sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kryriakides der "Welt". (Dienstagsausgabe). "Wir wollen unser Versprechen einlösen, eine Strategie zu entwickeln, die effektivere Präventionsmethoden sicherstellt", fügte sie hinzu.

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Forsa: Merkel in Politiker-Ranking auf Platz eins vor Habeck

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im ersten Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Forsa im neuen Jahr liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin an der Spitze. Im sogenannten "RTL/n-tv-Trendbarometer", welches am Montag veröffentlicht wurde, bleibt sie im Vergleich zur letzten Erhebung im Oktober 2019 unverändert bei 59 von 100 möglichen Punkten. Mit einem Abstand von 9 Punkten folgt Grünen-Chef Robert Habeck auf dem zweiten Platz mit 50 Punkten.

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