AfD wirbt um Wähler der Liberalen: "Chaos bei der FDP"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach der Ankündigung von FDP-Landeschef Thomas Kemmerich, das Amt als Thüringens Ministerpräsident wieder abzugeben, wirbt die AfD um Wähler der Liberalen. "Bei der FDP herrscht Chaos. Sie erweist sich einmal mehr als die Umfallerpartei, dieses Mal in neuer Rekordzeit von 24 Stunden und 34 Minuten", sagte AfD-Vizechefin Beatrix von Storch am Donnerstag.

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Merkel: Thüringen-Wahl "muss rückgängig gemacht werden"

Pretoria (dts Nachrichtenagentur). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scharf kritisiert. „Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika. Jedenfalls dürfe sich die CDU nicht an einer solchen Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen.

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Regierungsberater: Verbrauchssteuer für bessere Tierhaltung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Aus dem Kreis der Berater der Bundesregierung kommt der Vorschlag, den Umbau der Tierhaltung mit einer Verbrauchssteuer zu finanzieren. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen Entwurf für Empfehlungen, die das sogenannte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung derzeit im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet. Demnach könnte der Preisaufschlag für Fleischprodukte bei 40 Cent pro Kilogramm liegen.

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Finanzminister will Kleinsparer steuerlich entlasten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Kleinsparer im Gegenzug für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer steuerlich entlasten. Laut eines Berichts der „Welt“ (Donnerstagausgabe) soll der Sparer-Pauschbetrag von aktuell 801 Euro um 50 Euro auf 851 Euro erhöht werden. Bei gemeinsam veranlagten Paaren würde der Betrag entsprechend um 100 Euro auf 1.702 Euro im Jahr steigen.

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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gescheitert

Washington (dts Nachrichtenagentur). Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig gescheitert. Bei der Abstimmung im US-Senat kam am Mittwoch nicht nur keine notwendige Zweidrittelmehrheit zustande, stattdessen votierte eine Mehrheit für Freispruch. Wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs stimmten 52 zu 48 Senatoren für Freispruch, wegen der mutmaßlichen Umgehung des Kongresses waren sogar 53 zu 47 Parlamentarier für „unschuldig“.

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Ex-Justizministerin will neuen Plan für Flüchtlingsverteilung

Lesbos (dts Nachrichtenagentur). Die Ex-Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert einen Zusammenschluss der EU-Staaten, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. „Die Staaten, die wollen, die sollen Flüchtlinge aufnehmen. Andere müssen gesundheitliche Leistungen, finanzielle Leistungen, andere Dinge liefern.

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SPD-Chefin will Neuwahl in Thüringen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). SPD-Chefin Saskia Esken will eine rasche Neuwahl in Thüringen. „Wir als SPD sind der Meinung, dass dieser gefährliche und abstoßende Zustand in Thüringen nicht so bleiben darf. Das muss so schnell wie möglich geheilt werden“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

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Ex-Ministerpräsident warnt Thüringer CDU vor Wahl von Ramelow

Erfurt (dts Nachrichtenagentur). Der frühere Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), hat den thüringischen CDU-Landeschef Mike Mohring darin bestärkt, an diesem Mittwoch im Landtag nicht Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Ich begrüße es, dass die CDU in den ersten beiden Wahlgängen nicht Bodo Ramelow wählen wird“, sagte Vogel der „Rheinischen Post“. Für den dritten Wahlgang habe die CDU zwei Möglichkeiten: „Gehen AfD und FDP mit eigenen Kandidaten ins Rennen, sollte die CDU den FDP-Kandidaten mitwählen oder Mike Mohring als eigenen Kandidaten aufstellen“, so der ehemalige thüringische Ministerpräsident.

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Klöckner ruft zum Verzicht auf Billigfleisch auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Streit um Lebensmittelpreise, Tierwohl und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft nimmt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Bürger in die Pflicht. „Keiner ist gezwungen, jeden Tag Fleisch zu essen, schon gar nicht zu Tiefstpreisen“, sagte Klöckner in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Da müsse man sich „auch nach unseren Prioritäten fragen, was sind unsere Lebensmittel wert?“, so die CDU-Politikerin weiter.

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Nooke fürchtet Abhängigkeit Afrikas von China

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat Deutschland davor gewarnt, den Markt in Afrika China zu überlassen. Die chinesischen Firmen stellten zwar vermehrt Afrikaner ein, sagte Nooke der „Welt“. „Anderseits haben die afrikanischen Partner schnell erkannt, dass ihnen eine neue Abhängigkeit von China schadet. In fast 20 Staaten gibt es bereits wieder eine Verschuldung, die gefährlich ist“, so der Afrikabeauftragte weiter.

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Antisemitismusbeauftragter: "Judensau"-Relief gehört ins Museum

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem jüngsten Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg zum „Judensau“-Relief in Wittenberg eine politische Lösung angemahnt und dafür plädiert, es in ein Museum zu bringen. „Ich respektiere das Urteil des Oberlandesgerichts“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Es macht einmal mehr klar, dass die Problematik der sogenannten `Judensauen` politisch gelöst werden muss.“

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UN: Libysche Konfliktpartien zu Waffenstillstand bereit

Genf (dts Nachrichtenagentur). Die libyschen Konfliktpartien sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) zu einem Waffenstillstand bereit. Sie hätten sich darauf verständigt, die brüchige Waffenruhe zu einem „dauerhaften Waffenstillstand“ zu machen, sagte Ghassan Salamé, UN-Sondergesandter für Libyen, in Genf.

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Trump gewinnt erste Vorwahl der Republikaner in Iowa

Des Moines (dts Nachrichtenagentur). US-Präsident Donald Trump hat die erste Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Iowa mit großer Mehrheit gewonnen. Das berichten übereinstimmend mehrere US-Medien. Bei den US-Demokraten, bei denen insgesamt elf Kandidaten antreten, gab es zunächst noch keine Wahlergebnisse aufgrund einer technischen Panne.

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Bedrohte Kommunalpolitiker: Weil fordert "Gefährderansprachen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Zur Eindämmung von Drohungen gegen Kommunalpolitiker hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dafür ausgesprochen, dass die Polizei die Absender von Hassnachrichten zur Rede stellt. Er sei für "Gefährderansprachen", also dafür, dass "die Polizei bei Leuten, die im Netz einschlägig unterwegs sind, an der Tür klopft und denen sagt, wir haben Euch auf dem Radar", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Hass und Hetze seien keine Kavaliersdelikte.

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EU-Kommission kündigt "entschiedene Maßnahmen" gegen Krebs an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die EU-Kommission kündigt "entschiedene Maßnahmen" zur Bekämpfung von Krebserkrankungen an. "Wir wissen, dass vier von zehn Krebserkrankungen vermeidbar sind", sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kryriakides der "Welt". (Dienstagsausgabe). "Wir wollen unser Versprechen einlösen, eine Strategie zu entwickeln, die effektivere Präventionsmethoden sicherstellt", fügte sie hinzu.

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Forsa: Merkel in Politiker-Ranking auf Platz eins vor Habeck

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im ersten Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Forsa im neuen Jahr liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin an der Spitze. Im sogenannten "RTL/n-tv-Trendbarometer", welches am Montag veröffentlicht wurde, bleibt sie im Vergleich zur letzten Erhebung im Oktober 2019 unverändert bei 59 von 100 möglichen Punkten. Mit einem Abstand von 9 Punkten folgt Grünen-Chef Robert Habeck auf dem zweiten Platz mit 50 Punkten.

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Marburger-Bund-Chefin kritisiert Spahn-Reform zu Notfallversorgung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Reform der Notfallversorgung kritisiert. "Der Plan des Gesundheitsministers birgt auch die Gefahr, dass die Versorgung schlechter wird", sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne Johna der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Krankenhaus sei stets ein Facharzt in Rufbereitschaft, der jederzeit eingreifen könne.

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Grüne: Mindestpreise für Lebensmittel "im Recht verankern"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat gefordert, Mindestpreise für Lebensmittel gesetzlich festzulegen. "Mindestpreise müssten wir im deutschen Recht verankern", sagte Dröge in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Gleichzeitig schlug sie vor, das Bundeskartellamt einzusetzen, um die Einhaltung dieser Preise zu überwachen.

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Kommunen gegen Führerschein- und Blinkerpflicht für E-Roller

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages für eine Führerschein- und Blinkerpflicht bei E-Roller stoßen auf Widerstand bei den Kommunen. "Damit entstünde ein weiteres Bürokratie-Monster rund um den E-Scooter", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben).

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Bundesregierung kritisiert Trumps Landminen-Entscheidung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die jüngste Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Zulassung von Landminen kritisiert. "Präsident Trumps Entscheidung, das Verbot zum Einsatz von Landminen zu ignorieren, ist ein schwerer Rückschlag für die langjährigen internationalen Bemühungen, diese tödliche Waffe zu ächten", sagte Annen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Die USA wären gut beraten, ihre Entscheidung zu überdenken."

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Niedersachsens Ministerpräsident fordert teurere Lebensmittel

Hannover (dts Nachrichtenagentur). Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt mit Vertretern der großen Supermarktketten an diesem Montag hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für höhere Lebensmittelpreise ausgesprochen. „Mehr Leistung muss auch besser bezahlt werden. Anders bekommen die Bauern das nicht hin“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

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Kneipen müssen Spieler kontrollieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur).  Kneipenbesucher dürfen künftig nicht mehr einfach ein paar Euro in die im Gastraum hängenden Daddelautomaten werfen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Bevor sie spielen, muss das Kneipenpersonal künftig kontrollieren, ob sie als Spielsüchtige in einer zentralen Sperrdatei registriert sind.

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Deutschland startet Evakuierung wegen Coronavirus

Berlin (dts Nachrichtenagentur).  Deutschland beginnt mit der Rückholung von Deutschen aus China. "Es liegen jetzt alle Genehmigungen der chinesischen Behörden vor, die wir brauchen, um unsere Landsleute zu evakuieren", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Freitagvormittag. "Es wird in diesen Minuten eine Maschine der Bundeswehr aufbrechen nach China, um die deutschen Staatsbürger auszufliegen."

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Brandenburg rechnet wegen Tesla mit weiteren Firmenansiedlungen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur). Der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) rechnet infolge der geplanten Tesla-Gigafactory in Grünheide mit weiteren Firmenansiedlungen im Umfeld der Elektroautofabrik. "Firmen, die vorher noch nicht mal wussten, wo Brandenburg liegt, haben uns nun auf der Landkarte entdeckt und wollen sich hier auch ansiedeln", sagte Steinbach dem "Handelsblatt". Es gebe bereits "einige" Anfragen mit direktem Bezug zur Tesla-Fabrik.

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