CDU-Politiker Rehberg hält Söder-Vorschlag für "laues Lüftchen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), sieht den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Posten im Bundeskabinett neu zu besetzen, gelassen. „Wir sind, gerade zum Jahresanfang, von der CSU andere Töne aus Bayern gewohnt“, sagte Rehberg der RTL/n-tv-Redaktion. „Ich finde, wenn ich mal als Norddeutscher sprechen darf, das ist noch lange kein Orkan.

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Kosten für Versicherung von Anhängern sollen sinken

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Kosten für die Versicherung von Anhängern sollen offenbar sinken. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hervor, über den die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Künftig soll demnach bei einem Unfall in der Regel allein die Versicherung des Zugfahrzeugs für den Schaden aufkommen.

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Ökonom Fuest sieht "Bodenwertzuwachssteuer" kritisch

München (dts Nachrichtenagentur). Der SPD-Vorschlag einer neuen Steuer auf extreme Wertzuwächse von Grund und Boden stößt bei Ökonom Clemens Fuest auf Widerspruch. „Bei der Frage, wem die Wertsteigerungen aus der Ausweisung von Bauland zukommen, geht es letztlich um Eigentumsrechte“, sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Kommunen könnten prinzipiell Flächen erwerben und sie dann in Bauland umwandeln und damit zumindest einen erheblichen Teil der Wertzuwächse beanspruchen.

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Staat bekommt Milliarden an Investitionsmitteln nicht ausgegeben

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bund, Länder und Gemeinden schieben einen Berg von deutlich über 20 Milliarden Euro nicht abgeflossener Investitionsmittel vor sich her. Dies zeigen Papiere des Bundesfinanzministeriums, Berechnungen von Instituten sowie von der CDU-Bundestagsfraktion, über die das „Handelsblatt“ berichtet. So hat allein der Bund über die Jahre Investitionsmittel in Höhe von 19,2 Milliarden Euro nicht ausgegeben bekommen.

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SPD stellt Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland infrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die neue SPD-Spitze will in der Bundesregierung weniger Waffenexporte durchsetzen und stellt die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland infrage. "Die Bundesregierung muss Waffenexporte restriktiver handhaben. So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

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Bericht: Bundeswehr zieht Soldaten aus dem Irak ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundeswehr zieht Soldaten aus dem Irak ab. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio in der Nacht zu Dienstag unter Berufung auf ein Schreiben, das das Verteidigungs- und Außenministerium an den Bundestag geschickt haben soll. Demnach soll das deutsche Kontingent im Irak "vorübergehend ausgedünnt" werden, insbesondere die Standorte Bagdad und Taji.

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Hellmich: Bundeswehr muss sich auf Irak-Abzug vorbereiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Angesichts der zugespitzten Lage im Irak wird in der Großen Koalition ein Abzug der deutschen Soldaten erwogen. "Man muss sich auf jede Situation vorbereiten", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Dazu gehört es auch, die Möglichkeit eines Abzugs vorzubereiten."

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US-Botschafter verteidigt Luftschlag

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat den US-Luftschlag gegen den iranischen General Qasem Soleimani verteidigt. "Soleimani war ein Cheerleader des Völkermords in Syrien", sagte Grenell in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Ein "Killer" sei aus dem Spiel genommen worden.

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Rufe nach Sondersteuer für bessere Haltungsbedingungen im Stall

Hannover (dts Nachrichtenagentur). Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt. Die CDU-Politikerin wies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf hin, dass Landwirte andernfalls auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzen bleiben würden.

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Grenell: Terrorgefahr in Deutschland nach US-Luftschlag gesunken

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, stuft die Anschlagsgefahr in Deutschland nach dem US-Luftschlag gegen den iranischen General Qasem Soleimani als niedriger ein. "Ich glaube, dass die Anschlagsgefahr gesunken ist", sagte Grenell in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Man beobachte die Lage sehr genau.

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Iran plant Urananreicherung "ohne Limit"

Teheran (dts Nachrichtenagentur). Der Iran will Urananreicherung künftig ohne die Begrenzungen durchführen, die im 2015 vereinbarten Atomabkommen festgelegt worden waren. Das meldete am Sonntag unter anderem der staatliche iranische Fernsehsender "Press TV". Grundlage für den Grad der Urananreicherung sollten künftig hingegen die "technischen Erfordernisse" sein, hieß es.

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Unterschiede bei medizinischer Versorgung von Beatmungspatienten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bei Intensivpatienten, die von einer künstlichen Beatmung entwöhnt werden sollen, hängt die medizinische Versorgung entscheidend vom Wohnort ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten.

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Familienkasse zahlt für 300.000 Kinder mehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Zahl der mit Kindergeld unterstützten Jungen und Mädchen ist im vergangenen Jahr um knapp 300.000 auf nunmehr über 15,7 Millionen gestiegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf jüngste Statistiken der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Im November wendete die Kasse für alle fast 35,5 Milliarden Euro auf.

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