Corona-Desinformationen: EU-Kommission drängt auf Transparenz

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Die EU-Kommission drängt die sozialen Netzwerke zu mehr Transparenz im Kampf gegen Desinformation. Facebook, Twitter und Co. sollten monatlich Bericht erstatten, wie sie mit falschen Informationen über die Corona-Pandemie umgingen, heißt es in neuen Leitlinien der Brüsseler Behörde, die am Mittwoch vorgestellt werden und über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Die Plattformen sollen demnach detailliert Auskunft geben, wie viele irreführende Posts und falsche Nutzerkonten sie entdeckt haben und wie groß deren Reichweite war.

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Grüne: Teilabzug der US-Streitkräfte schadet den USA selbst

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner, geht davon aus, dass ein Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland den USA selbst schadet. "Ich glaube, der große Denkfehler, den Trump hier begeht ist, dass er Truppen vor allem in Deutschland stationiert hätte, quasi als Geschenk an die Deutschen", sagte Lindner am Montag im RBB-Inforadio. Natürlich hänge auch die deutsche Sicherheit in Teilen von der US-Präsenz ab.

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Hochschulprofessoren fordern Rückkehr zur Präsenzlehre

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Gut 2.000 Professoren und Dozenten an deutschen Universitäten haben in einem offenen Brief die Rückkehr zur Präsenzlehre gefordert. „Die selbständige, kritische Aneignung von Inhalten setzt zwingend Präsenz voraus“, sagte Johannes Lehmann, einer der Initiatoren des Briefes und Professor für Germanistik an der Universität Bonn, am Montag im RBB-Inforadio. Dieses Innovationspotenzial brauche geschützte Räume in der Universität, so Lehmann: „Das ist der zu schützende Kern einer jeden modernen Gesellschaft.“

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Steuerzahlerbund bezweifelt Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, bezweifelt, dass die Mehrwertsteuer wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Juli um drei Prozentpunkte gesenkt und zum 1. Januar 2021 wieder erhöht wird. „Die Mehrwertsteuersenkung ist doch sehr kurzfristig“, sagte er am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die Unternehmen könnten gar nicht so schnell reagieren, wie die Politik entschieden habe.

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NRW-SPD stellt erneut Anfrage zu Heinsberg-Studie

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Die Opposition im NRW-Landtag lässt bei der Heinsberg-Studie des Bonner Virologen Hendrik Streeck für die Landesregierung nicht locker. Das belegt eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Die nunmehr vierte Anfrage begründete die die Parlamentarische Geschäftsführerin, Sarah Philipp, damit, dass es immer noch zu viele Fragen gebe, "die bisher nicht oder nur schmallippig von der Landesregierung beantwortet worden sind".

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