EU-Parlament stimmt für von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin

Straßburg (dts Nachrichtenagentur). Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt bei der Abstimmung im EU-Parlament am Dienstagabend 383 Ja-Stimmen, 327 EU-Abgeordnete stimmten gegen von der Leyen. Dabei gab es 23 Enthaltungen und eine ungültige Stimme.

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Bericht: Ziemiak warb bei Kaczyński um Stimmen für von der Leyen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat offenbar am Sonntag bei einem Geheimbesuch in Warschau persönlich bei Jarosław Kaczyński, dem Parteivorsitzenden der nationalkonservativen PiS, um Stimmen für Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin geworben. Das berichten die „Welt“ sowie die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ unter Berufung auf „mit der Angelegenheit vertraute Personen“. Von der CDU wird Ziemiaks Besuch nach Angaben der „Welt“ weder bestätigt noch dementiert.

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Finanzministerium warnt vor Facebook-Währung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Das Bundesfinanzministerium sieht die Einführung einer neuen digitalen Währung durch Facebook ("Libra") als mögliche Bedrohung für den Euro. "Gemeinsam mit der Bundesbank" solle die Regierung jetzt prüfen, "wie eine Etablierung als echte Alternative zur staatlichen Währung verhindert werden kann", heißt es in einem internen Papier, über das die "Bild" berichtet. Mit den Finanzministerien von Frankreich, Großbritannien und den USA habe es Gespräche gegeben, wie man auf die Facebook-Ankündigung, 2020 die "Libra" einzuführen, reagieren solle.

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Union-Politiker kritisieren Rackete-Aussagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme weiterer afrikanischer Flüchtlinge aus Libyen in Deutschland als "verantwortungslose" Aussagen zurückgewiesen und stattdessen eine schärfere Bekämpfung der Schleuser und Fluchtursachen gefordert. Beuth sagte "Bild": "Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Dazu gehört es, Fluchtursachen zu mildern, Schlepper zu bekämpfen und die EU-Außengrenze effektiver zu schützen. Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will. Wer den Bürgerinnen und Bürgern etwas Anderes erzählt, handelt schlichtweg verantwortungslos." Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer, erteilte der Forderung von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme afrikanischer Klima-Flüchtlinge in Deutschland eine Absage.

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Chancen auf Wohnheimplatz so schlecht wie nie

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Chancen für Studenten, einen Wohnheimplatz zu bekommen, sind so schlecht wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Seit dem Jahr 2005 nahm die Zahl der Studenten um 45 Prozent zu, die Zahl der öffentlich geförderten Wohnheimplätze stieg nur um 8,5 Prozent, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

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Dijsselbloem soll IWF-Chef werden

Washington (dts Nachrichtenagentur). Die niederländische Regierung will den früheren Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, zum geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) wählen lassen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) versucht Den Haag derzeit, eine Mehrheit unter den europäischen Staaten für Dijsselbloem als Nachfolger der Französin Christine Lagarde zu organisieren, die an die Spitze der Europäischen Zentralbank rücken soll. Wie die "SZ" berichtet, stehen die Regierungen in Berlin und Paris der Idee aufgeschlossen gegenüber, eine offizielle Stellungnahme gab es jedoch nicht.

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Europäische Wirtschaft legt von der Leyen 50-Punkte-Katalog vor

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, sieht sich jetzt auch mit hohen Erwartungen der europäischen Wirtschaft konfrontiert. Angesichts zunehmender Handelsspannungen und der herausfordernden Weltwirtschafts-Aussichten müsse die neue Kommission schnell einen Plan vorlegen, wie die wirtschaftliche Basis und das Wachstum in Europa gestärkt werden könnten, heißt es in einem Schreiben des führenden Wirtschafts-Dachverband in der EU, Business Europe, an von der Leyen, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Notwendig sei eine strategische Industriepolitik, die es den Unternehmen in Europa erlaube, im Wettbewerb mit globalen Wirtschaftsmächten wie USA und China zu bestehen.

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an von der Leyen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Eine deutliche Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit einer Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov am Montag für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) durchgeführt hat. Demnach erwarten nur 25 Prozent der insgesamt 588 Befragten, dass sich die CDU-Politikerin bei der Abstimmung am Dienstag im EU-Parlament durchsetzen kann.

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Bundesrechnungshof fordert Öko-Maut

Bonn (dts Nachrichtenagentur). Angesichts der enormen Kosten aus dem Maut-Desaster hat der Chef des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, die Bundesregierung aufgefordert, eine Pkw-Maut ohne Kompensierung der deutschen Autofahrer einzuführen. "Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will", sagte Scheller der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

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