Verkehrsminister plant neuen Bahngipfel

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant einen neuen Bahngipfel. „Jeder zerrt immer an der Bahn. Und jeder glaubt, sie kritisieren zu können. Es gibt aber zu wenige, die eine Vorstellung davon haben, wie das System Bahn konkret verbessert werden kann“, sagte Scheuer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

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Brexit: Europäische Grüne warnen vor Sonderregeln für Johnson

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen im Europaparlament erhöhen in der Brexit-Debatte den Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson. „Bei allem guten Willen für eine schnelle Einigung mit London muss klar sein: Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Es dürfe für den Zugang zum EU-Binnenmarkt „keine Sonderregeln geben“.

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Unionsfraktionsvize begrüßt erstes Urteil nach Krawallen von Leipzig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das jüngste Urteil wegen der Silvesterkrawalle von Leipzig begrüßt. „Die schnelle erste Verurteilung ist sehr zu begrüßen“, sagte Frei den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Strafe müsse in diesen Fällen „unmittelbar auf dem Fuß folgen“, so der CDU-Politiker weiter.

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Grünen-Vorstoß heizt Debatte über Minijobs an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach dem Beschluss des Grünen-Bundesvorstands, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandeln zu wollen, ist eine neue Debatte über geringfügige Beschäftigung entbrannt. „Eine Abschaffung der Minijobs wäre das völlig falsche Signal“, sagte Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) dem „Handelsblatt“. Die Beschäftigungsform gebe vielen Menschen ohne großen bürokratischen Aufwand die Möglichkeit, etwas hinzuzuverdienen, wovon gerade viele Studierende sowie Ältere Gebrauch machten.

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FSpahn legt Gesetzentwurf für neue Notfallversorgung vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur. Rettungsdienste, niedergelassene Mediziner und Kliniken sollen künftig dazu verpflichtet werden, eine Notfallversorgung aus einer Hand zu gewährleisten und damit die verstopften Notfallambulanzen der Krankenhäuser entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, über den die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet. „Die Bürger müssen sich im Notfall darauf verlassen können, dass sie schnell und gut versorgt werden“, sagte Spahn.

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Lieferengpässe bei Medikamenten: Grüne wollen Frühwarnsystem

Berlin (dts Nachrichtenagentur) . Angesichts der anhaltenden Lieferprobleme bei Medikamenten, fordern die Grünen die Einführung eines Frühwarnsystems, um mehr Transparenz zu schaffen. Bereits der Großhändler solle dann Alarm schlagen und unverzüglich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) informieren, wenn er erkenne, dass sich die Regale in seinem Lager leeren und ein Lieferengpass sich abzeichnet, heißt es in einem Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, über das die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

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Lambrecht unterstützt Kampf gegen "Mogelpackungen" im Einzelhandel

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Justiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt den Kampf von Verbraucherschützern gegen sogenannte „Mogelpackungen“ im Einzelhandel. „Ich finde es gut, wenn die Verbraucherschützer besonders dreiste Fälle dieser Masche an die Öffentlichkeit bringen“, sagte Lambrecht der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

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Iran-Atomabkommen: Maas sieht "wichtige Rolle" für Europa

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bei weiteren Gesprächen über das Atomabkommen mit dem Iran sieht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine „ganz wichtige Rolle“ für Europa. „Wenn es möglicherweise schwierig ist, für die USA, oder für die Verantwortlichen in Teheran, sich im Moment an einen Tisch zu setzen, weil die Spannungen noch zu groß sind, dann kann Europa, dann können insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien, wie ich finde, gut und schnell helfen“, sagte Maas dem ARD-Hauptstadtstudio.

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Prinz Harry und Meghan ziehen sich von royalen Pflichten zurück

London (dts Nachrichtenagentur). Prinz Harry und seine Frau Meghan haben angekündigt, sich von ihren „ranghohen“ Positionen im britischen Königshaus zurückzuziehen. Nach „mehreren Monaten der Überlegung und internen Diskussionen“ sei man zu diesem Schluss gekommen, teilte das Paar am Mittwochabend mit. Man wolle daran arbeiten, sich finanziell unabhängig zu machen, während man die britische Königin Elisabeth II. weiterhin „in vollem Umfang“ unterstütze.

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Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr trotz Krise im Irak halten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei US-Militärbasen im Irak hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt, die Bundeswehrmission im Irak trotz der instabilen Lage in dem Land fortzuführen. Man wolle diese Mission fortsetzen, weil die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) „nicht besiegt“ sei, „er ist abgetaucht in den Untergrund“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Man versuche daher auf allen diplomatischen Ebenen, mit der irakischen Regierung zu klären, wie mit dem Votum des dortigen Parlaments umzugehen sei, dem zufolge alle ausländischen Truppen das Land verlassen sollen.

„Wir sind darum bemüht, deutlich zu machen, dass wir den Irak nicht verlassen und unseren Beitrag leisten wollen, damit es jetzt keine unkalkulierbare Eskalation in dieser Region gibt“, so die Verteidigungsministerin weiter. Sie deutete die Art der iranischen Angriffe auf die US-Militärstützpunkte auch als Zeichen, dass das Regime in Teheran keine unkontrollierte Eskalation möchte. „Viele Militärexperten sind sich sehr einig, dass einiges dafür spricht, dass die iranische Seite einen Schlag gesetzt hat, ohne dass er eine weitergehende Gewaltspirale in Gang setzen sollte“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte, dass sich die Bundesrepublik und ihre Wirtschaftsvertreter klar zum Westen und zu den USA bekennen. „Wir wollen die Deutschen auf unserer Seite haben - den Westen aus Überzeugung verteidigend“, sagte Grenell der „Welt“. Die Vereinigten Staaten seien sehr zufrieden mit der Reaktion der deutschen Regierung.

„Berlin hat Teheran klar für die Eskalation der Lage und für terroristische Angriffe während der vergangenen Wochen verurteilt“, so der US-Botschafter weiter. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnte, man dürfe der Situation im Nahen Osten nicht tatenlos zusehen. „Dort sind viele sehr hoch gerüstete Staaten aktiv“, sagte Scholz.

„Unsere Aufgabe, die Aufgabe Europas“, sei und bleibe es, „in dem Konflikt deeskalierend zu wirken“, so der SPD-Politiker weiter. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisierte die Amerikaner für die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani: „Manches spricht dafür, dass die kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Folgen nicht hinreichend bedacht wurden“, sagte Ischinger der Zeitung. Wenn die USA mit ihrem Vorgehen beweisen wollten, dass sie sich nicht endgültig aus dem Nahen Osten verabschieden wollten, sei das zwar keine schlechte Nachricht. „Die Methode aber war wenig zielführend, da hätte es sinnvollere gegeben“, so der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte das Vorgehen der USA im Konflikt mit dem Iran. „Mit dem Atomabkommen waren wir auf einem guten Weg, zumindest die Frage der atomaren Aufrüstung des Iran zu lösen“, sagte Hofreiter der „Welt“. Die Aufkündigung des Abkommens durch die USA sei „aus dieser Perspektive ein herber Rückschlag“ gewesen und habe „das ohnehin angespannte Verhältnis zum Iran weiter verschärft“, so der Grünen-Politiker weiter. Auch der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, sagte, er halte die Tötung des iranischen Generals für einen „schweren strategischen Fehler“. An eine unkontrollierte Eskalation glaube er aber nicht. „Wir befinden uns meines Erachtens nicht auf dem Weg in einen offenen großen Krieg, aber mitten in einer Eskalationsspirale, die nach oben offen ist“, so Perthes.

Schulze ruft zum Kauf weniger spritintensiver Autos auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Deutschen aufgefordert, weniger große und spritintensive Autos zu kaufen. Dadurch würden die Emissionen sinken, sagte Schulze am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Es muss so sein, dass das nächste Auto ein sparsameres wird, eins was weniger Sprit verbraucht, am besten gar keins mehr.“

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Perthes: Soleimani-Tötung war „schwerer strategischer Fehler“

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Volker Perthes, hat die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch die USA verurteilt. „Ich halte diese Exekution für einen schweren strategischen Fehler“, sagte Perthes am Rande einer Veranstaltung der „Welt“ in Berlin. Es gebe gute Gründe dafür, dass Staaten darauf verzichteten, hochrangige Vertreter anderer Staaten zu töten.

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Zahl der Asylerstanträge 2019 gesunken

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Jahr 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylerstanträge um 14,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Insgesamt wurden 111.094 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Haupt-Staatsangehörigkeiten waren demnach Syrien, der Irak und die Türkei.

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US-Botschafter in Deutschland: "Wir wollen keinen Krieg"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach dem Raketen-Angriff der iranischen Revolutionsgarden auf US-Stützpunkte im Irak hat der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, die angebliche Friedfertigkeit seines Landes betont. „Tatsache ist, dass Präsident Donald Trump von Anfang an gesagt hat, dass wir keinen Krieg wollen“, sagte Grenell am Mittwochmorgen der „Bild“. Trump wolle eine diplomatische Lösung.

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Maas verurteilt iranische Raketenangriffe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die iranischen Raketenangriffe auf zwei irakische Militärstützpunkte mit US-Soldaten scharf kritisiert. Man verurteile die Attacken auf Basen, „auf denen auch Koalitionskräfte stationiert sind“, sagte Maas am Mittwoch. „Wir fordern Iran auf, alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten.“

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Linke drängen auf Vier-Tage-Woche

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In der neu entflammten Debatte über weitere Arbeitszeitverkürzungen sprechen sich die Linken im Bundestag für eine Vier-Tage-Woche aus. "Das ist moderne Arbeitsmarktpolitik und wegweisend, auch für Deutschland", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sabine Zimmermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung komme aber leider nicht auf solche Ideen.

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Kinderhilfswerk Arche will Kindergrundsicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Das Christliche Kinder- und Jugendwerk Arche fordert eine finanzielle Grundsicherung für Kinder. "Wir fordern 600 Euro ab dem ersten Lebenstag bis zum 27. Lebensjahr", sagte Arche-Sprecher Wolfgang Büscher im RTL/n-tv-"Frühstart". Rechtlich sei es ein Einkommen für die Kinder.

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Union lehnt "Windbürgergeld" ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In der Union stößt das von SPD und Grünen geforderte "Windbürgergeld" auf Gegenwehr, mit dem die Akzeptanz für Windkraftanlagen bei Bürgern erhöht werden soll. "Mit einem `Windbürgergeld` nun die Bürger bestechen zu wollen, halte ich für den falschen Weg, um den Ausbau von Windkraftanlagen an Land zu beschleunigen", sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Akzeptanz der Energiewende lasse sich nicht erkaufen.

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Diplomaten beklagen Tatenlosigkeit des UN-Sicherheitsrats

New York (dts Nachrichtenagentur). Die Vereinten Nationen sind nach Ansicht eigener Diplomaten derart geschwächt, dass die Eskalation des Nahost-Konflikts nicht angemessen im Sicherheitsrat zum Thema gemacht werden wird. Eine so zentrale Frage für die Bewahrung von Frieden und Sicherheit gehöre auf die Tagesordnung des Gremiums, es passiere aber nichts, beklagen UN-Diplomaten laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

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„Spiegel“: NATO zieht Teil ihrer Truppen aus dem Irak ab

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Die NATO zieht wegen der Spannungen im Nahen Osten einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak ab. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen NATO-Sprecher. Ein Teil der 500 Soldaten, die derzeit unter dem Kommando des transatlantischen Militärbündnisses im Irak Sicherheitskräfte ausbilden, werde aus dem Land abgezogen.

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Altenas Bürgermeister hält nichts von Selbstbewaffnung

Altena (dts Nachrichtenagentur). Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU), der im November 2017 in einem Imbiss mit einem Messer niedergestochen wurde und schwer verletzt überlebte, hält nichts von einer Selbstbewaffnung. „Nein, daran habe ich nie gedacht. Dafür ist in unserem Staat die Polizei zuständig“, sagte Hollstein der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

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Vermehrt Schwertransporte der US-Armee auf deutschen Straßen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Auf deutschen Straßen werden nach Angaben des Verteidigungsministeriums zwischen Ende Januar und Juni vermehrt militärische Schwertransporte rollen. In diesen Zeitraum fielen die Truppenverlegungen im Rahmen der US-Großübung „Defender 2020“, heißt es in einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. „Aufgrund der zentralen geographischen Lage kommt Deutschland als Gastgeber und insbesondere Transitland eine herausragende Bedeutung zu.“

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Baerbock will kompletten Bundeswehr-Abzug aus dem Irak

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Teilabzug deutscher Soldaten aus dem Irak begrüßt und den kompletten Abzug der Truppen gefordert. „In den letzten Tagen hat sich bereits abgezeichnet, dass sich die Sicherheitslage im Irak dramatisch verschlechtert hat. Die Sicherheit der deutschen Soldaten im Irak muss unbedingt gewährleistet sein“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

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