Bundeswehr plant mit 177 Millionen Euro für multinationale Manöver

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundeswehr hat für dieses Jahr 177,3 Millionen Euro für die Teilnahme deutscher Soldaten an multinationalen Manövern eingeplant. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. 2019 lagen die Kosten laut Verteidigungsministerium bei 154,8 Millionen Euro.

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JU-Vorsitzender legt Werte-Union-Chef Parteiaustritt nahe

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich von der sogenannten Werte-Union distanziert und deren Chef Alexander Mitsch wegen dessen Spende an die AfD den Parteiaustritt nahegelegt. „Konservative haben immer einen Platz innerhalb der Union. Die Frage ist, ob es dafür eine andere Gruppierung, eine Flügelgruppe wie die Werte-Union braucht“, sagte Kuban am Donnerstag in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“.

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Pkw-Maut: Bund verklagt Betreiberfirmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Streit um die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut spitzt sich zu. Im Rahmen einer internen Streitbeilegung in der vergangenen Woche sei keine Einigung erzielt worden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium. Nun hat das Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine außergerichtliche Schiedsklage gegen drei beteiligte Firmen eingereicht.

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Kritik an „Pushbacks“ von Migranten in Spanien

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Führende EU-Politiker haben das Vorgehen der spanischen Regierung, Migranten nach dem Grenzübertritt umgehend abzuschieben, sogenannte „Pushbacks“, scharf kritisiert. „Die spanische Regierung muss europäisches Recht einhalten, und das macht sie nicht. Madrid muss ein individuelles, faires Asylverfahren gewährleisten“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

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Bericht: Thüringen-Chaos trifft auch Grundrente

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die erneute Verschiebung der Kabinettsbefassung mit der Grundrente hängt offenbar auch mit dem politischen Chaos rund um Thüringen zusammen. Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eigentlich geplant, nach der Rückkehr von ihrer Afrika-Reise am Wochenende die Unionsfraktion auf die Koalitionslinie bei der Grundrente einzuschwören.

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Krings gegen frühzeitige Festlegung auf neuen CDU-Vorsitzenden

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hat vor einer frühzeitigen Festlegung auf einen neuen Parteivorsitzenden gewarnt. „Bei der Suche nach dem nächsten CDU-Chef sollten wir uns nicht treiben lassen“, sagte Krings der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

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Klingbeil schließt GroKo-Fortsetzung ohne Merkel aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt eine Fortsetzung der Großen Koalition ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. „Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen - regulär zum nächsten Wahltermin“, sagte Klingbeil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

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Europapolitiker wollen schnelle Klärung von CDU-Führungsfrage

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Auch die Europapolitiker in Brüssel und Straßburg blicken besorgt auf die offene Führungsfrage in der CDU und der Bundesregierung: Von einer schnellen Lösung in Berlin seien wichtige EU-Projekte anhängig wie der mehrjährige Haushalt der EU und das Handelsabkommen mit Großbritannien, hieß es parteiübergreifend. „Die CDU muss möglichst zügig die Vorsitz-Frage klären. Den Zeitplan bis Dezember sehe ich kritisch“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

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Scholz setzt auf Einlenken von Union bei früherem Soli-Abbau

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass die Union ihren Widerstand gegen eine frühere Soli-Entlastung von 90 Prozent der Steuerzahler aufgibt. „Ich kann kein Argument erkennen, das gegen eine Vorziehung spricht“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) mit Blick auf den nächsten regulären Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD Anfang März. Die SPD war zuletzt bei der Union mit der Idee abgeblitzt, die für Januar 2021 beschlossene Soli-Teilabschaffung um sechs Monate vorzuziehen.

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VZBV-Chef fürchtet Einschnitte bei Flugpassagier-Rechten in Europa

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, hat vor Einschnitten bei den Verbraucherrechten von Flugpassagieren in Europa gewarnt. Pläne in der EU zur Änderung der Entschädigungsansprüche bei Flugverspätungen sehe er „mit großer Sorge“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Es sei zu befürchten, „dass Verspätungen im Flugverkehr deutlich zunehmen werden“, denn den Fluggesellschaften werde ein Anreiz zur Pünktlichkeit fehlen, so der VZBV-Chef weiter.

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AKK-Nachfolge: Amthor misst Laschet bei Suche Schlüsselrolle zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor misst dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) bei der Suche nach einem neuen CDU-Chef und nächsten Kanzlerkandidaten die Schlüsselrolle zu. „Ich schätze ihn auch für seine Verbundenheit mit der Jungen Union und bin mir sicher, dass er in der jetzigen Lage um seine besondere Verantwortung als Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes weiß“, sagte Amthor der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

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Bericht: Weltweite Abhöroperation von BND und CIA aufgedeckt

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Bundesnachrichtendienst (BND) und die CIA sollen laut eines Berichts des ZDF-Magazins "Frontal 21" von 1970 bis 1993 gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten abgehört haben. Das Magazin beruft sich auf bisher unveröffentlichte Dokumente, die führende BND- und CIA-Mitarbeiter verfasst haben sollen. Grundlage des Berichts ist eine gemeinsame Recherche von ZDF, "Washington Post", dem Schweizer Fernsehen SRF und dem Forschungsinstitut für Friedenspolitik.

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Politologe Niedermayer rät CDU zu Sonderparteitag

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat der CDU geraten, ihre Führungskrise rasch zu lösen. „Die CDU kann es sich nicht leisten, sich ein halbes Jahr in internen Grabenkämpfen zu verstricken, um dann auf einem ordentlichen Parteitag die nun anstehenden Fragen zu klären“, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“. Es müsse in den kommenden Wochen einen Sonderparteitag geben.

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Riexinger ruft Grüne zur Distanzierung von CDU auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Grünen angesichts der Führungskrise in der CDU aufgefordert, sich von der Union zu lösen und sich gegenüber einer Koalitionsoption mit Sozialdemokraten und Linkspartei zu öffnen. „Die Grünen sind mit ihrer Offenheit gegenüber der CDU nicht gut beraten. Ich glaube, dass die Debatte über eine Mehrheit links von der Mitte einen neuen Drive kriegt“, sagte Riexinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

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Historiker Winkler hält Vergleiche mit Weimar für falsch

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der bekannte Berliner Historiker Heinrich August Winkler hält rund um die Thüringer Krise die Vergleiche mit der Weimarer Republik oder dem Nationalsozialismus für falsch. Der "Welt am Sonntag" sagte Winkler: "Es ist absurd, ständig den Untergang der Weimarer Republik zu beschwören. Das, was in Erfurt geschehen ist, ist alarmierend genug. Aber mit falschen Analogien wird die gegenwärtige Situation der deutschen Demokratie in ein völlig falsches Licht gerückt."

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Kemmerich endgültig zurückgetreten

Erfurt (dts Nachrichtenagentur). Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ist drei Tage nach seiner Wahl zurückgetreten. "Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung", hieß es am Samstagnachmittag in einer Erklärung. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben.

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CDU-Staatssekretär gegen Klarnamen-Pflicht im Internet

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Ich bin nicht der Auffassung, dass wir eine generelle gesetzliche Rechtspflicht zur Offenlegung von Klarnamen oder zur Aufhebung von Anonymität brauchen", sagte Krings der "Rheinischen Post" (Samstag). Damit stellte er sich gegen die Position von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der eine solche Pflicht befürwortet hatte.

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Kuban beklagt unfairen Umgang der CDU-Spitze mit Mohring

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat der CDU-Führung unfairen Umgang mit dem Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring vorgeworfen. "Es wäre insgesamt mehr Unterstützung von der Parteiführung nötig gewesen", sagte Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Und hinterher hat man die große Keule gegen Mike Mohring geschwungen. Man kann nicht alles ihm in die Schuhe schieben."

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AfD-Chef bestreitet Opferzahlen des Bombenangriffs auf Dresden

Dresden (dts Nachrichtenagentur). AfD-Chef Tino Chrupalla hat ein größeres Gedenken des Bombenangriffs auf Dresden vom 13. bis zum 15. Februar 1945 gefordert und die wissenschaftlich ermittelte Zahl von 25.000 Toten infrage gestellt. "Ich gehe von etwa 100.000 Opfern aus", sagte Chrupalla dem "Spiegel". Er wundere sich, dass die Opferzahlen in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder nach unten korrigiert worden seien.

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Altmaier warnt EU-Kommission vor schärferen Abgasregeln für Autos

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission, die Klimaschutzvorgaben für Autos schon 2021 zu prüfen und gegebenenfalls zu verschärfen. Das geht aus einem Brief Altmaiers an sieben EU-Kommissare vor, über den "Zeit-Online" berichtet. Es gebe keinen Spielraum für eine weitere Verschärfung.

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Tschentscher hält Senkung der Unternehmenssteuer nicht für nötig

Hamburg (dts Nachrichtenagentur). Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält eine Senkung der Unternehmenssteuer nicht für notwendig. "Wenn ich mit Unternehmern spreche, bekomme ich viel häufiger die Klage zu hören, dass Genehmigungsverfahren und die Planung großer Infrastrukturprojekte zu lange dauern", sagte Tschentscher dem "Handelsblatt". Die Schuldenbremse verteidigte er allerdings gegen Versuche der neuen SPD-Spitze, diese zu schleifen.

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Karliczek will verbindliches Ausbauziel für Wasserstoff

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will in der Nationalen Wasserstoffstrategie verbindliche Ziele festschreiben. Sie könne sich vorstellen, "dass wir am Ende in dem Papier konkret sagen: Im Jahr 2040 wollen wir 800 Terawattstunden unseres Energiebedarfs aus grünem Wasserstoff decken", sagte Karliczek dem "Handelsblatt". Der Jahresendenergieverbrauch in Deutschland liegt derzeit bei rund 2.500 Terawattstunden.

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