US-Arbeitsminister zurückgetreten

Washington (dts Nachrichtenagentur). Der US-Arbeitsminister Alexander Acosta ist von seinem Amt zurückgetreten. US-Präsident Donald Trump gab den Rücktritt des Arbeitsministers am Freitag in Washington bekannt. Zuvor war Acosta im Zuge der Missbrauchsaffäre um den US-Investmentbanker Jeffrey Epstein in Bedrängnis geraten.

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Grüne wollen Klöckners Tierwohllabel stoppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen wollen die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Tierwohllabel im Bundestag stoppen. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, die Pläne für ein freiwilliges Tierwohllabel zu beenden und "stattdessen schnellstmöglich ein verpflichtendes Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichen zu erarbeiten", heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den der "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) berichtet. Das solle nicht nur, wie von Klöckner geplant, ausschließlich für Schweine, sondern für alle tierischen Produkte gelten.

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Klöckner will weitreichendes Tabakwerbeverbot

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert ein komplettes Tabakwerbeverbot. "Ob Filter- oder E-Zigarette: Alle derartigen Produkte, in denen Nikotin enthalten ist, sollten meiner persönlichen Meinung nach nicht mehr beworben werden dürfen. Weder auf Plakatwänden noch im Kino", sagte die CDU-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).

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Chef der Wirtschaftsweisen erläutert Gutachten zum CO2-Preis

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach der Übergabe an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, sein Gutachten zum CO2-Preis erläutert. "Im internationalen Ringen um einen besseren und stärkeren Klimaschutz und um Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts wäre das der richtige Ansatz, die Ziele, die man sich vorgegeben hat und auf die man sich verpflichtet hat, möglichst so zu erreichen, dass es wenig kostet und wenig gesellschaftliche Verwerfungen entstehen", sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, am Freitag in Berlin.

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Merkel bleibt bei Nationalhymne sitzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach ihrem jüngsten öffentlichen Zitteranfall beim Empfang der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen beim Vorspielen der Nationalhymnen sitzen geblieben. Für den Empfang am Donnerstag waren extra zwei weiße Stühle auf dem roten Teppich aufgestellt worden. Frederiksen verfolgte die Hymnen ebenfalls im Sitzen.

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AOK verlangt eindeutige Regeln für Homöopathie

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nachdem Frankreich die Erstattung homöopathischer Therapien durch Krankenversicherungen verbieten will, fordern die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) auch in Deutschland eindeutige Regeln. "Wie in Frankreich ist der Gesetzgeber gefragt, Klarheit zu schaffen", sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Damit es diese Klarheit gebe, müsse der Gesetzgeber "Homöopathie als zusätzliche Leistung der Krankenkassen explizit ausschließen".

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Sarrazin nach Parteiausschluss-Urteil irritiert

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Thilo Sarrazin hat irritiert auf das Urteil der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf reagiert, wonach man ihn aus der SPD ausschließen könne. "Kann man wegen eines Buches aus einer Partei geworfen werden? Ja, in Deutschland im Jahr 2019 ist dies möglich bei der SPD", sagte Sarrazin der "Bild". Er hätte dies bei der 156-jährigen Tradition der SPD, die vielfachen Verfolgungen ausgesetzt gewesen sei, nie für möglich gehalten, dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen werde.

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Bericht: BAMF beschäftigte Rechtsextremist

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur). Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein Mitarbeiter entdeckt worden, der als Rechtsextremist eingestuft wird. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise. Demnach will die Flüchtlingsbehörde Konsequenzen ziehen und sich von dem Mitarbeiter trennen.

Der Mann hatte laut Zeitung vor zwei Jahren angefangen, in einer Außenstelle zu arbeiten; später wurde sein Vertrag entfristet. Vor ein paar Monaten soll das BAMF schließlich einen Hinweis des NRW-Verfassungsschutzes auf den Mann erhalten und darauf reagiert haben. Der Mitarbeiter soll zwar nicht über Asylanträge entschieden haben, war aber offenbar an der Abwicklung sogenannter Dublin-Verfahren beteiligt, bei der es um die Rücküberstellung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten geht.

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Von der Leyen stellt ihre Klimaziele für Europa vor

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Nach ihrer EU-Nominierung hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin vorgestellt. Das zentrale Thema ihrer Amtszeit werde das Klima sein und wie man die Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes erreichen könne, sagte von der Leyen bei einem Treffen mit den Europäischen Grünen am Mittwoch in Brüssel. Ihr sei sehr bewusst, dass es "höchste Zeit" sei zu handeln.

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