Merkel will Renten-“Nachholfaktor“ nicht wieder einführen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit keine Notwendigkeit, den 2018 von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ausgesetzten Nachholfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung wieder einzuführen, der 2008 nach der Finanzkrise für eine Lastenverteilung zwischen Rentnern und Beitragszahlern gesorgt hatte. Das teilte die Kanzlerin dem FDP- Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel als ausstehende Antwort aus der Regierungsbefragung von Mitte Mai mit. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet darüber.

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Innenministerien registrieren nur wenige Rassismus-Beschwerden

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Innenministerien der Bundesländer haben 2019 und 2018 nur selten Beschwerden wegen Rassismus registriert. Die wenigen aktenkundigen Vorwürfe hätten sich zudem größtenteils als nicht haltbar erwiesen, berichtet die „Welt“ nach einer Umfrage bei den 16 Landesinnenministerien. Dabei wurde auch deutlich, dass „Rassismus“ oder „Racial Profiling“ nicht als eigenständige Kategorie in den Statistiken der zentralen Beschwerdestellen auftaucht, sondern dezentral aktenkundig wird, wenn einzelne Polizeidienststellen mit Vorwürfen konfrontiert sind und denen nachgehen.

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Frontex-Chef kritisiert fehlende Koordinierung in Coronakrise

Warschau (dts Nachrichtenagentur). Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat scharfe Kritik an der Praxis der Grenzkontrollen in Europa geübt. „In der Coronakrise hat der EU die Koordinierung gefehlt, um die Pandemie an den Außengrenzen zu bekämpfen“, sagte Leggeri den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

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Trump: US-Soldaten kommen erst zurück, wenn Deutschland bezahlt

Washington (dts Nachrichtenagentur). US-Präsident Donald Trump hat die bereits vor einigen Tagen bekannt gewordenen Truppenabzugspläne aus Deutschland verteidigt. Die Zahl der Soldaten werde auf 25.000 reduziert, sagte Trump am Montag, uns bestätigte damit Medienberichte der vorherigen Woche. Das Kontingent werde erst wieder nach Deutschland zurückgeschickt, wenn Berlin seine in der NATO vereinbarten finanziellen Pflichten erfülle.

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Umfrage: Laschet verliert deutlich an Zustimmung

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat in den letzten zwei Monaten deutlich an Zustimmung bei den Wahlberechtigten in seinem Bundesland verloren. Das geht aus dem „NRW-Trend“ hervor, den Infratest-Dimap im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ erstellt hat. Aktuell sind demnach nur noch 46 Prozent der Befragten zufrieden mit der politischen Arbeit des Regierungschefs.

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Bundesregierung wertet Covid-19 nicht als Berufskrankheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung will Covid-19 nicht als Berufskrankheit anerkennen. Das geht aus einem Schreiben des zuständigen Staatssekretärs im Arbeitsministerium, Rolf Schmachtenberg, an die Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) hervor, berichtet der „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

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FDP bringt Neukonzeption der KSK ins Gespräch

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach neuen Vorwürfen über rechtsextreme Tendenzen bei der Bundeswehreinheit KSK hat die FDP eine Neukonzeption des Elite-Kommandos ins Gespräch gebracht, zugleich aber vor vorschnellen Urteilen gewarnt. „Gegebenenfalls muss das Kommando neu aufgestellt werden. Aber pauschal darf diese Einheit nicht unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

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Brexit-Verhandlungen treten auf der Stelle

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die gemeinsamen Beziehungen nach dem Brexit treten weiter auf der Stelle. Man sei sich einig, dass neue Impulse nötig seien, teilten beide Parteien am Montagnachmittag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Gespräche sollen demnach im Juli „intensiviert“ werden.

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Lehrerverbände kritisieren Konzeptlosigkeit bei Schulöffnungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Vorsitzenden der Lehrerverbände haben Konzepte für die Schulen im Umgang mit dem Coronavirus gefordert. "Die Politik gibt dem gesellschaftlichen Druck nach Öffnungen nach, ohne zuvor ein neues Gesundheitskonzept vorzulegen", sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, der "Welt am Sonntag". An den Schulen und in den Familien gebe es große Bedenken, inwieweit der Gesundheitsschutz für Kinder und ihre Lehrer tatsächlich noch die höchste Priorität habe.

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