Grünen-Europapolitiker will Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Der Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, Erik Marquardt, fordert angesichts der Situation an der türkisch-griechischen Grenze die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. „Ich denke, dass es wichtig wäre, dass man ein Kontingent festlegt. Ein Kontingent zeichnet sich ja dadurch aus, dass es eine feste Anzahl an Menschen ist, die man gut kontrollieren kann“, sagte Marquardt am Dienstag dem Deutschlandfunk.

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FDP-Fraktionsvize verlangt Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die FDP fordert einen Corona-Gipfel der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Der Bund muss stärker koordinierend wirken – einerseits in Europa, andererseits zwischen den Bundesländern“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

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Barley warnt Großbritannien vor Übermut bei Brexit-Verhandlungen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat Großbritannien davor gewarnt, bei den Brexit-Verhandlungen auf die Gutmütigkeit der Europäer zu setzen. „Ich will diesem Land nur Gutes. Aber die sollen nicht glauben, dass wir Idioten sind“, sagte Barley dem Nachrichtenportal T-Online.

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NRW-Flüchtlingsrat kritisiert Zustände an EU-Außengrenze

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Der NRW-Flüchtlingsrat hat die Zustände an der EU-Außengrenze vor Griechenland scharf kritisiert. "Was sich in der Region abspielt, ist eine Schande für Europa", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). "Wir erleben in diesen Tagen eine menschenunwürdige Zuspitzung der europäischen Flüchtlingspolitik."

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Spahn plant "Kommunikationsoffensive" zu Coronavirus

Berlin (dts Nachrichtenagentur).  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant eine Informationskampagne zur aktuellen Coronavirus-Epidemie. Man wolle in eine "verstärkte Kommunikationsoffensive" gehen, sagte Spahn am Montagvormittag in Berlin. Hier seien verschiedene Kanäle vorgesehen.

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Admiral: Deutscher Beitrag im Kampf gegen Piraterie "unverzichtbar"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Trotz der rückläufigen Zahlen von Piratenüberfällen wird die Präsenz der Deutschen Marine am Horn von Afrika wohl auch weiterhin erforderlich sein. "Der deutsche Beitrag für die Operation Atalanta ist unverzichtbar", sagte Flottillenadmiral Wilhelm Tobias Abry, der im ersten Halbjahr 2020 als stellvertretender Befehlshaber der EU-Mission "Atalanta" eingesetzt ist, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar habe es den letzten größeren Übergriff im Jahr 2017 gegeben, allerdings seien die Strukturen und Netzwerke der Piraten an Land weiter intakt.

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Seehofer: Corona-Impfstoff kommt Ende des Jahres

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht nicht von einem schnellen Ende des Kampfes gegen das Coronavirus aus. „Ich rechne damit, dass wir zum Jahreswechsel einen entsprechenden Impfstoff zur Verfügung haben“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

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Röttgen weist Merz-Vorstoß zu Grenzkontrollen zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Vorschlag seines Mitbewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zur Bekämpfung illegaler Einwanderung Grenzkontrollen einzurichten, entschieden zurückgewiesen. "Wenn Grenzkontrollen innerhalb Europas die Lösung sein sollen, dann wäre Europa gescheitert", sagte Röttgen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nur durch europäisches Zusammenwirken könnten die grundlegenden Probleme gelöst werden.

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Syrien-Konflikt: Türkei erwartet Unterstützung von Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In der Eskalation zwischen der Türkei, Russland und Syrien hat Ankara auch klare Erwartungen an Berlin geäußert. "Wir erwarten von unserem Partner und NATO-Verbündeten Deutschland Beistand und Unterstützung", sagte der türkische Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin, der "Rheinischen Post". Er wies darauf hin, dass sein Land "der größte humanitäre Geber der Welt" sei und zwei Drittel aller syrischen Flüchtlinge aufgenommen habe.

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Coronavirus: Brüssel ruft EU-Länder zu verstärkten Anstrengungen auf

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Die EU-Kommission in Brüssel fordert alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen das hoch ansteckende Coronavirus zu verstärken. "Einsatzbereitschaft ist nicht nur ein schönes Wort. Es bedeutet konkret, dass jedes Land dringend Maßnahmen durchführen muss, um die Corona-Fälle frühzeitig zu entdecken, Patienten zu isolieren, Kontaktketten zu identifizieren und medizinische Betreuung in Kliniken bereitzustellen. Von größter Bedeutung ist zudem, einen Ausbruch des Coronavirus in Krankenhäusern und eine Übertragung auf die Gemeinschaft zu verhindern", sagte der zuständige EU-Kommissar für Krisenschutz und für die Koordination von Notfallsituationen innerhalb der EU, Januz Lenarcic, der "Welt am Sonntag".

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Tempolimit: SPD-Chefin Esken fordert Einlenken von Scheuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat die CSU und ihren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgefordert, ihre Blockadehaltung in Sachen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. "Ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Deutschlands Autobahnen ist nicht nur gut für die Nerven der Autofahrer und für ihre Sicherheit, es nutzt auch dem Klima, wie die neuesten Berechnungen des Umweltbundesamtes zeigen", sagte Esken dem "Handelsblatt".

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Politische Vereine bleiben vorerst gemeinnützig

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Politische Organisationen, die nach dem sogenannten Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs um ihre Gemeinnützigkeit fürchten mussten, sind bis Ende 2021 sicher: Das von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium hat sich mit den Finanzministerien der Länder auf ein Moratorium geeinigt, wonach bis zum Ende nächsten Jahres keinen weiteren Vereinen auf der Grundlage dieses Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll, berichtet die „taz“ (Wochenendausgabe).

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Ärztepräsident will Priorisierung von Patienten bei Coronavirus-Tests

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert eine Priorisierung der Patienten bei den Tests auf das Coronavirus. „Wir werden nicht flächendeckend screenen können“, sagte Reinhardt der „Welt“ (Samstagsausgabe). Man müsse sich bei den Tests „auf Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf konzentrieren“.

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Regierung genehmigt zusätzliche Millionen für WHO und RKI

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung stellt weitere Millionen Euro zur Eindämmung des Coronavirus bereit. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Demnach soll es eine außerplanmäßige Ausgabe zugunsten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Höhe von 50 Millionen Euro geben.

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AfD-Chef droht Urhebern des rassistischen Malbuchs mit Rauswurf

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat wegen eines von der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion veröffentlichten Malbuchs mit rassistischen Motiven parteiinterne Konsequenzen angekündigt. „Dieses Buch geht gar nicht“, sagte Chrupalla der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Wer so etwas herausbringe, habe „in der AfD nichts zu suchen“.

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Forsa: Mehrheit hält Laschet für Amt des Bundeskanzlers geeignet

Berlin (dts Nachrichtenagentur). 43 Prozent der Bundesbürger halten den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) grundsätzlich für das Amt des Bundeskanzlers geeignet. Das ergab eine Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Dicht dahinter folgen der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz (42 Prozent), der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck (40 Prozent) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit 38 Prozent.

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Gauweiler fordert Begnadigung von Assange

Berlin (dts Nachrichtenagentur). CSU-Urgestein Peter Gauweiler fordert die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. „Er muss begnadigt werden“, sagte Gauweiler am Montag im Deutschlandfunk. Assange habe einen Beitrag geleistet, dass Kriegsverbrechen im Irak-Krieg aufgedeckt und verfolgt worden seien.

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Berichte: CDU plant Sonderparteitag am 25. April in Berlin

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden offenbar am 25. April auf einem Sonderparteitag in Berlin wählen. Das CDU-Präsidium habe den Termin vorgeschlagen, berichten am Montagmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Der Bundesvorstand muss dem Termin demnach noch zustimmen, was aber als sicher gilt.

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Schäuble gegen schnelle Entscheidung über AKK-Nachfolge

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) widerspricht CSU-Chef Markus Söder, der empfiehlt, dass die CDU schnell über den Vorsitz entscheidet und sich später gemeinsam mit der Schwesterpartei über den Kanzlerkandidaten verständigt. „Das ist nun genau das Gegenteil von dem, was Frau Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hat. Ich werbe dafür, am ursprünglich besprochenen Fahrplan der CDU-Gremien festzuhalten“, sagte der frühere CDU-Vorsitzende dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

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SPD-Verteidigungspolitiker plädieren für „28. Armee der EU“

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die SPD-Verteidigungspolitiker fordern die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union für die Aufstellung einer gemeinsamen Armee neuer Prägung einzusetzen. „Wir brauchen eine 28. Armee der EU“, sagte der verteidigungspolitische Spreche der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, der „Welt am Sonntag“. Statt sich wie bisher auf eine schrittweise Weiterentwicklung der Kooperation der 27 nationalen Streitkräfte zu konzentrieren, schlagen die Sozialdemokraten nun vor, eine neue, eigene Armee auf Ebene der EU-Kommission zu schaffen - nicht anstelle, sondern parallel zu den nationalen Truppen wie der Bundeswehr.

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Seehofer kündigt weitere Verschärfung des Waffenrechts an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach dem Anschlag in Hanau mit elf Toten durch einen Sportschützen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine weitere Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. „Wenn die Ermittlungen hier einen Anhaltspunkt ergeben, dass wir früher hätten eingreifen müssen was den Waffenschein betrifft, dann müssen wir das ändern. Wir brauchen dann ein medizinisches Gutachten oder eine ärztliche Bestätigung, dass da alles in Ordnung ist und die Verwirrung oder die Krankheit einer Person nicht zur Gefahr für die Allgemeinheit werden“, sagte Seehofer der „Bild-Zeitung“ (Samstagsausgabe).

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