Ex-US-Außenminister Kerry: Europa muss an Atomabkommen festhalten

Washington (dts Nachrichtenagentur). Der frühere US-Außenminister John Kerry hat die europäischen Staaten aufgefordert, gegen den Widerstand der USA am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. „Das Atomabkommen ist der stärkste, transparenteste und am besten zu überprüfende Nuklearvertrag der Welt“, sagte Kerry dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Lügner das zerstört.“

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Von Notz: BND ist Teil eines weltumspannenden Überwachungssystems

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien „Bestandteil eines weltumspannenden, geheimdienstlichen Überwachungssystems“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

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Wehrbeauftragter fordert Bundestagsmandat für Einsatz in Niger

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach dem blutigen Anschlag auf ein Militärlager in Niger hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), ein Parlamentsmandat für den Einsatz deutscher Soldaten in dem Sahel-Staat gefordert. „In einem gefährlichen Umfeld darf es keine Mission der Bundeswehr ohne Mandat geben. Die Sicherheitslage in Niger ist nicht besser als die in Mali“, sagte Bartels dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

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Deutscher Wehrbeauftragter sieht US-Manöver als "gutes Zeichen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Das im Januar beginnende militärische Großmanöver der US-Streitkräfte mit bis zu 37.000 Soldaten hat nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hans-Peters Bartels (SPD) Signalcharakter. „Die Amerikaner ziehen sich nicht aus Europa zurück. Das ist ein Zeichen, für Europa ein gutes“, sagte Bartels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

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Berateraffäre: Alle Daten auf von der Leyens Handy gelöscht

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In der Berateraffäre der Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium schriftlich eingeräumt, dass auf den zwei Mobiltelefonen der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine Daten mehr zu finden sind. In einem „Bericht zum Sachstand der dienstlichen Mobiltelefone“ für die amtierende Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), der an diesem Montag dem Untersuchungsausschuss des Bundestags übermittelt wurde und über den die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet, legt das Ministerium dar, dass von der Leyens erstes Handy, das von Dezember 2013 bis August 2019 in ihrem Besitz war, von dem zuständigen Referat des Wehrressorts anschließend gelöscht worden ist.

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Grüne wollen Recht auf Mobilfunk

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Mit einem weitreichenden Vorschlag wollen die Grünen das Problem mit Funklöchern im deutschen Handynetz bekämpfen. Die Fraktion bringt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) bis Ende des Monats den Antrag in den Deutschen Bundestag ein, für die Bürger ein Recht auf Mobilfunk zu schaffen. Demnach soll der Mobilfunk in Deutschland als „Pflichtdienst“ angeordnet werden.

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Niedersachsens Ministerpräsident will Neustart der Energiewende

Hannover (dts Nachrichtenagentur). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Engagement beim Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. „Wir brauchen einen Neustart in der Energiewende, wenn wir die großen umweltpolitischen Ziele erreichen wollen“, sagte Weil der FAZ (Dienstagausgabe). Die aktuelle Krise der Windenergie-Wirtschaft in Deutschland zeige, dass die Wirklichkeit anders aussehe, „als sie in Berlin in Sonntagsreden gemalt wird.“

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EU-Kommission prüft Verbot von Verpackungen aus Plastik

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Die EU-Kommission prüft ein Verbot von Verpackungen aus Plastik. Das sagte Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir wollen die Regeln für Einwegkunststoffe definitiv ausweiten und untersuchen gerade in welche Richtung das möglich wäre“, so der Litauer.

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Arbeitsagentur verhandelt mit Drittstaaten über Saisonarbeiter

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur). In der Bundesregierung gibt es konkrete Pläne, den Arbeitsmarkt für Saisonarbeiter aus Nicht-EU-Ländern stärker zu öffnen. „Die BA verhandelt gerade im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Absprachen für die Saisonarbeit in der Landwirtschaft mit verschiedenen Staaten, insbesondere Westbalkan“, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) der „Welt“ (Montagausgabe) mit. Auch mit anderen Ländern, wie etwa Georgien, würden „intensive Gespräche“ geführt.

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Spahn geht von tausenden Toten wegen fehlender Spenderorgane aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist die Zahl der Todesfälle aufgrund eines Mangels an Spenderorganen deutlich höher als bislang angenommen. "Mehrere tausend Patienten verlieren in Deutschland jedes Jahr aufgrund fehlender Spenderorgane ihr Leben", sagte Spahn der "Bild am Sonntag".

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Krankenkassen fürchten drastischen Ausgabenanstieg

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach Jahren milliardenschwerer Überschüsse trübt sich die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spürbar ein. "Allein in diesem Jahr rechnen wir aufgrund des Terminservicegesetzes und des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes mit fünf Milliarden Euro Mehrausgaben", sagte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes der "Welt am Sonntag".

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Bildungsministerin will Sprachtests in der Kita

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Mit Blick auf die mittelmäßigen Ergebnisse, die deutsche Schüler bei den Pisa-Studien erzielen, hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ehrgeizige Pläne. "Wir liegen über dem Durchschnitt aller OECD-Länder. Aber für ein Land, das Innovationsland ist und bleiben will, kann Mittelmaß nicht der Anspruch sein. Wir müssen in die Spitzengruppe kommen - zumindest in die europäischen Spitze. Das Ziel sollten wir uns im nächsten Jahrzehnt, das ein Innovationsjahrzehnt sein sollte, ganz bewusst setzen", sagte Karliczek der "Welt am Sonntag".

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Grüne kritisieren Siemens-Geschäft in Australien

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Vor den Protesten gegen Siemens wegen der Lieferung einer Signalanlage für eine australische Kohlemine hat die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang das Geschäft als "absurd" bezeichnet und eine Einstellung der Lieferung gefordert. "Die ganze Welt spricht über die Brände in Australien. Hunderttausende Tiere sterben. Die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen wird zerstört. Und gleichzeitig wird dort ein Kohlekraftwerk, ein riesiger Klimakiller gebaut", sagte Lang in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.

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Maas ruft Europäer zur Geschlossenheit im Iran-Konflikt auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einem geschlossenen Vorgehen im Konflikt zwischen den USA und dem Iran aufgerufen. "Als Europäer haben wir zu allen Seiten belastbare diplomatische Kanäle. Einfluss nehmen können wir nur, wenn wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen", sagte Maas den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben).

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Türkei will Schulen in Deutschland gründen

Ankara (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung und die Türkei verhandeln über ein Abkommen, das der Türkei die Gründung von Schulen in Deutschland ermöglichen soll. Das schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Das Abkommen soll den rechtlichen Rahmen für die Einrichtung von drei Schulen regeln - analog zu den drei deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir.

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Bundesregierung zahlt 350.000 Euro für Facebook-Werbung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung hat 2019 mehr als 350.000 Euro für Werbeanzeigen auf Facebook ausgegeben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Auswertung der Werbebibliothek des sozialen Netzwerks. Demnach bezahlte allein das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung seit März 172.338 Euro für Werbung an Facebook.

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Britisches Parlament verabschiedet Brexit-Gesetz

London (dts Nachrichtenagentur). Das britische Unterhaus hat für das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens gestimmt. 330 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend für den Entwurf des Brexit-Gesetzes, 231 Parlamentarier votierten dagegen. Das Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar.

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Scheuer kündigt Treffen mit Pkw-Maut-Betreibern zur Streitbelegung an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigt erste Gespräche mit den Pkw-Maut-Betreibern zur Streitbelegung an. „Auf meine Initiative ist das Schiedsverfahren jetzt eingeleitet“, sagte Scheuer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Es werde „bald erste Treffen mit den Betreibern zur Streitbeilegung geben. So ist es in den Verträgen vorgesehen“, so der CSU-Politiker weiter.

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