Spahn plant Reform der Notfallversorgung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Versorgung von medizinischen Notfällen reformieren und damit die Notaufnahmen von Krankenhäusern entlasten. Ein Gesetzentwurf aus Spahns Haus, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten, sieht dafür telefonische Notfallleitstellen von Bundesländern und Kassenärzten vor. Außerdem sollen an Krankenhäusern spezielle Notfallzentren eingerichtet werden, in denen Patienten je nach Schwere ihrer Erkrankung entweder in eine stationäre oder eine ambulante Behandlung geschickt werden sollen.

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Fahrschulen: TÜV und Dekra hemmen Verbreitung von E-Autos

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur). Der Bundesverband deutscher Fahrschulen (BDFU) wirft TÜV und Dekra vor, die Einführung von Elektroautos an Fahrschulen systematisch zu behindern. Dies hemme die Verbreitung von E-Autos. "Der Fahrschulbetrieb auf E-Autos wird heute durch die deutsche Bürokratie systematisch gebremst, unter reger Mitwirkung von TÜVs und Dekra", sagte der BDFU-Vorsitzende Rainer Zeltwanger der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

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Alterspräsident des britischen Unterhauses fürchtet No-Deal-Brexit

London (dts Nachrichtenagentur). Der Alterspräsident des britischen Unterhauses, Kenneth Clarke, hat vor einem No-Deal-Brexit gewarnt. "Es wird zunehmend wahrscheinlich, dass Großbritannien tatsächlich am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlässt", sagte Clarke dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Der Tory-Politiker verwies dabei auf entsprechende Ankündigungen des ehemaligen Außenministers Boris Johnson während des parteiinternen Wahlkampfs bei der Conservative Party.

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Maas mahnt im Streit um EU-Seenotrettung zu schneller Einigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Außenminister Heiko Maas (SPD) hat im Streit über die europäische Seenotrettung im Mittelmeer zu mehr Tempo bei den Verhandlungen der EU-Staaten gemahnt. "In diesem Jahr sind wenigstens 426 Kinder, Frauen und Männer beim Versuch der Überfahrt über das zentrale Mittelmeer ums Leben gekommen. Es ist mit meinem Verständnis von Europa nicht vereinbar, dass wir uns mit dieser Katastrophe vor unseren Küsten einfach abfinden", sagte Maas am Sonntag in Berlin.

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Wohnungswirtschaft fordert Fernwärme-Reform

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bau- und Wohnungswirtschaft drängt auf eine Liberalisierung des Fernwärmemarkts. Das Regelwerk für die Branche sei "veraltet" und müsse "dringend überarbeitet werden", sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilienausschusses, dem "Spiegel". Ziel müsse es sein, in der Branche "mehr Wettbewerb und Transparenz zu schaffen".

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Reul: Bundesliga-Clubs müssen mehr in Stadionsicherheit investieren

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Knapp vier Wochen vor dem Start der neuen Saison der Fußball-Bundesliga hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) harsche Kritik an den Vereinen im Umgang mit gewalttätigen Fans geübt. Die Klubs müssten intensiver in die Stadionsicherheit investieren, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Reul forderte "mehr und besser ausgebildete Ordnerdienste, damit beispielsweise gefährliche Pyrotechnik gar nicht erst in die Stadien gelangt und Stadionverbote auch konsequent durchgesetzt werden."

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AOK Nordost berät Kosovo-Regierung

Potsdam (dts Nachrichtenagentur). Experten der AOK Nordost sollen die Regierung der Republik Kosovo beim Aufbau eines gesetzlichen Gesundheitssystems unterstützen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Anfang Juni haben sich vier Vertreter der Krankenkasse während eines Besuchs bereits vor Ort über die Lage in dem Westbalkanland informiert, wie ein Sprecher der Kasse bestätigt - die AOK Nordost prüfe, "ob und wie ein weiteres Engagement möglich sein könnte".

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Schäfer-Gümbel erteilt AKKs Rüstungswünschen Absage

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorstoß von CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, mehr Geld für Rüstung auszugeben. "Da waren wir in der Koalition und der Bundesregierung schon mal weiter", sagte Schäfer-Gümbel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung seien geklärt.

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Umfrage: Jeder Zweite lehnt von der Leyen als EU-Kommissionschefin ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Jeder zweite Bundesbürger lehnt laut einer aktuellen Umfrage die am Dienstag vom EU-Parlament gewählte CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von "RTL Aktuell", die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach gaben 52 Prozent der Befragten an, dass sie die Wahl von der Leyens nicht gut finden.

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