Alterspräsident des britischen Unterhauses fürchtet No-Deal-Brexit

London (dts Nachrichtenagentur). Der Alterspräsident des britischen Unterhauses, Kenneth Clarke, hat vor einem No-Deal-Brexit gewarnt. "Es wird zunehmend wahrscheinlich, dass Großbritannien tatsächlich am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlässt", sagte Clarke dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Der Tory-Politiker verwies dabei auf entsprechende Ankündigungen des ehemaligen Außenministers Boris Johnson während des parteiinternen Wahlkampfs bei der Conservative Party.

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Wohnungswirtschaft fordert Fernwärme-Reform

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bau- und Wohnungswirtschaft drängt auf eine Liberalisierung des Fernwärmemarkts. Das Regelwerk für die Branche sei "veraltet" und müsse "dringend überarbeitet werden", sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilienausschusses, dem "Spiegel". Ziel müsse es sein, in der Branche "mehr Wettbewerb und Transparenz zu schaffen".

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Werte-Union will komplette "Abriegelung" der Mittelmeerroute

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die sogenannte "Werte-Union" will eine "vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild". Dies sei "die einzige praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit", um zu verhindern, dass weiterhin Einwanderer im Mittelmeer ertrinken. "Die deutsche Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, schnellstmöglich und gemeinsam mit europäischen Partnern wie Österreich und Italien geeignete Maßnahmen hierfür zu finden und durch Eindämmung der illegalen Migration auch dem grausamen Sterben im Mittelmeer ein Ende zu bereiten", hieß es in einer Mitteilung der "Werte-Union" am Freitag.

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AOK Nordost berät Kosovo-Regierung

Potsdam (dts Nachrichtenagentur). Experten der AOK Nordost sollen die Regierung der Republik Kosovo beim Aufbau eines gesetzlichen Gesundheitssystems unterstützen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Anfang Juni haben sich vier Vertreter der Krankenkasse während eines Besuchs bereits vor Ort über die Lage in dem Westbalkanland informiert, wie ein Sprecher der Kasse bestätigt - die AOK Nordost prüfe, "ob und wie ein weiteres Engagement möglich sein könnte".

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Künftige EU-Kommissionschefin bekennt sich zur "Gorch Fock"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bekennt sich zur Zukunft des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock". "Nächsten Herbst würde ich gerne auf der Gorch Fock segeln. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie in der Lage sein wird, die Ozeane wieder zu überqueren", sagte von der Leyen der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe).

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Umfrage: Jeder Zweite lehnt von der Leyen als EU-Kommissionschefin ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Jeder zweite Bundesbürger lehnt laut einer aktuellen Umfrage die am Dienstag vom EU-Parlament gewählte CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von "RTL Aktuell", die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach gaben 52 Prozent der Befragten an, dass sie die Wahl von der Leyens nicht gut finden.

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Künftige EU-Kommissionschefin offen für erneute Brexit-Verschiebung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die künftige Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich offen gezeigt für eine erneute Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. "Wenn es seitens unserer britischen Freunde gute Gründe für eine Verlängerung gibt, bin ich offen dafür, sie mir anzuhören", sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die derzeitige, schon zweite, Verlängerung läuft am 31. Oktober aus.

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Bundestag weitet Ermittlungen zu Rechtsextremisten in Bundeswehr aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen ihre Ermittlungen zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremismus-Verdachtsfällen ausweiten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die seit Monaten laufende Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) befasst sich mit "Erkenntnissen und Maßnahmen" der Geheimdienste zu "möglichen rechtsextremistischen Netzwerken mit Bezügen zur Bundeswehr".

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MBDA fordert von AKK mehr Verlässlichkeit bei Rüstungsexporten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der europäische Rüstungskonzern MBDA hat von der Bundesregierung bessere Bedingungen für Rüstungsexporte gefordert. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass zu Beginn eines Projektes Planbarkeit hergestellt wird, die in einen Vertrauensschutz mündet“, sagte Deutschland-Geschäftsführer Thomas Gottschild dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Es sei in der Vergangenheit vorgekommen, dass aufgrund unterschiedlicher Bewertung politischer Fragen zwischen den Partnerregierungen Lizenzen entzogen wurden, die bei Auftragsvergabe aber vorlagen.

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