Heinsberg kann Coronavirus-Quarantäne nicht mehr kontrollieren

Heinsberg (dts Nachrichtenagentur). Das Gesundheitsamt im Kreis Heinsberg kann nicht mehr kontrollieren, ob sich die vielen wegen des Coronavirus unter häusliche Quarantäne gestellten Personen an die Auflagen halten. Bei der anfangs einstelligen Zahl der Verdachtsfälle seien Überprüfungen noch möglich gewesen, sagte eine Sprecherin des Kreises der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Inzwischen seien aber zu viele Menschen von der Quarantäne betroffen.

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CDU kritisiert Corona-Krisenmanagement des Berliner Senats

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die CDU hat das Coronavirus-Krisenmanagement des Berliner Senats scharf kritisiert. Es brauche eine einheitliche Regelung für Absagen von Veranstaltungen in Berlin, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Tim-Christopher Zeelen, am Mittwoch im RBB-Inforadio. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) „dürfen nicht die Verantwortung wegdelegieren, weder in Richtung Bund, noch Richtung Bezirks-Gesundheitsämter“.

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Bartsch verlangt Merkel-Ansprache an Bevölkerung wegen Coronavirus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat wegen der Coronavirus-Krise eine klare Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Bevölkerung gefordert. „In anderen Ländern haben sich die Regierungschefs an die Bevölkerung gewandt. Das erwarte ich von Angela Merkel. Die ist mir da viel zu ruhig“, sagte Bartsch am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

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Biden gewinnt Vorwahlen in weiteren US-Bundesstaaten

Lansing (dts Nachrichtenagentur). Ex-US-Vizepräsident Joe Biden hat am Dienstag die Vorwahlen der Demokraten in mindestens vier weiteren Bundesstaaten gewonnen. Laut übereinstimmender Prognosen mehrerer US-Medien entschied Biden die Wahlen in Idaho, Michigan, Mississippi und Missouri für sich. Sein einziger ernst zu nehmender Konkurrent, der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders, lag in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) in North Dakota klar und in Washington knapp vorne.

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Grüne wollen strafrechtliche Verfolgung von Hetze erleichtern

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen im Bundestag wollen die strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträger erleichtern. „Wir wollen, dass auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ausdrücklich vor übler Nachrede durch unser Strafrecht geschützt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Außerdem fordere die Grünen-Fraktion, dass Kommunalpolitiker „ihre Adressen durch Auskunftssperren besser schützen können“, so Göring-Eckardt.

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Linke gegen „Neuauflage des EU-Türkei-Deals“

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat die EU vor neuen Zugeständnissen an die Türkei gewarnt. „Die Europäische Union hat, wenn man türkischen Presseberichten glauben kann, offensichtlich eine Neuauflage des EU-Türkei-Deals in Aussicht gestellt“, sagte die Außenpolitikerin der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Erdogans Erpressungspolitik ist damit wieder einmal erfolgreich gewesen.

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Hessen kritisiert Asylpolitik der Bundesregierung

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur). Die Entscheidung des Koalitionsausschusses in Berlin zur Aufnahme von Flüchtlingskindern von den griechischen Inseln hat zu scharfer Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung geführt. In „Bild“ (Mittwochausgabe) forderte die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) „eine heimatnahe Lösung für die Flüchtlinge aus Syrien und keine Grenzöffnung in Salami-Taktik“.

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Jeder Zehnte arbeitet über 48 Stunden pro Woche

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur). Mehr als jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland arbeitet mehr als 48 Stunden in der Woche. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten.

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IG-Metall-Chef sieht Analogie zu 1945

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Angesichts von Digitalisierung und Dekarbonisierung fordert IG-Metall-Chef Jörg Hofmann eine stärkere Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter. „In vielen Branchen wird kein Stein auf dem anderen bleiben“, sagte der Erste Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Man könnte eine Analogie ziehen zur Aufbauphase nach 1945.“

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Notfallregelung für Abiturprüfungen wegen Corona-Epidemie geplant

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Angesichts der Corona-Epidemie will sich die Kultusministerkonferenz (KMK) auf eine bundesweite Notfallstrategie für die Abiturprüfungen verständigen. Bei ihrer Sitzung am Donnerstag und Freitag in Berlin würden sich die Kultusminister der Länder „intensiv zum Umgang mit den Corona-Virus austauschen, insbesondere auch zur Frage, wie das Abitur 2020 unter diesen Bedingungen stattfinden kann“, sagte die KMK-Präsidentin und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

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Drogenbeauftragte appelliert wegen Corona zum Verzicht auf Rauchen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat die Bundesbürger aufgefordert, angesichts der Coronavirus-Epidemie mit dem Rauchen aufzuhören. „Es ist erwiesen, dass insbesondere Raucher zu einer Risikogruppe gehören“, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

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Österreich erklärt Italien-Einreisestopp

Wien (dts Nachrichtenagentur). Die österreichische Bundesregierung hat wegen der Coronavirus-Epidemie einen Einreisestopp für Menschen aus Italien erklärt. Wichtigstes Ziel sei es, das „Einschleppen der Krankheit in unsere Gesellschaft“ zu verhindern, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstagmittag. Ausnahmen von dem Einreisestopp seien nur für Menschen mit ärztlichem Attest möglich.

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Italien schränkt wegen Coronavirus landesweit Bewegungsfreiheit ein

Rom (dts Nachrichtenagentur). Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat die italienische Regierung die bisher nur für Regionen im Norden des Landes geltenden Sperrungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit auf das ganze Land ausgeweitet. Er werde dazu umgehend ein Dekret unterzeichnen, sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montagabend in Rom. Er habe den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella bereits über diesen Schritt informiert.

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Bildungspolitiker halten bundesweite Schulschließungen nicht für nötig

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bildungspolitiker und Experten reagieren verhalten auf die Forderung des Virologen Alexander Kekulé, Schulen wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus bundesweit zu schließen. „Nach allem, was wir wissen, bringt eine isolierte Maßnahme an Schulen wenig“, sagte Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

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Spahn erwartet massive Einschränkungen bei Fußball-Bundesliga

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass die Fußball-Bundesliga „jetzt so nicht weiter stattfindet“. Er begrüßte die Aussage der Deutschen Fußball Liga (DFL), Gesundheit sei das Wichtigste und gehe vor: Die Einschränkungen beim Thema Großveranstaltungen, wie auch Fußballspielen, seien ein wichtiger Schritt, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, sagte Spahn „RTL Aktuell“.

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Krankschreibungen ab sofort per Telefon ohne Arztbesuch möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Ab sofort können Patienten mit leichten Erkrankungen der obereren Atemwege nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) bis maximal sieben Tage ausgestellt bekommen: Sie müssen dafür nicht die Arztpraxen aufsuchen. Darauf hätten sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt, teilte der GKV-Spitzenverband am Montagnachmittag in Berlin mit.

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Trump: Zehntausende US-Bürger sterben jährlich an Grippe

Washington (dts Nachrichtenagentur). US-Präsident Donald Trump hält den Wirbel um das Coronavirus weiter für übertrieben. Letztes Jahr seien 37.000 US-Bürger an einer gewöhnlichen Grippe gestorben, schrieb Trump am Montag, während die US-Börsen gerade mit deutlichen Kursverlusten in den Handel gingen, auf Twitter. Die Durchschnittszahlen lägen zwischen 27.000 und 70.000 Grippetoten pro Jahr.

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Lambsdorff: Von der Leyens 100-Tage Bilanz ist „sehr gemischt“

Berlin (dts Nachrichtenagentur). FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer verbindlicheren Politik aufgefordert. „Von der Leyens 100-Tage Bilanz ist sehr gemischt. Ihre Ankündigungen sind teils wichtig und richtig, teils überflüssig und unklar“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

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Über 3.000 Forscher fordern neue EU-Agrarpolitik

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Mehr als 3.600 Forscher fordern die EU auf, bei der EU-Agrarförderung Biodiversität und Klimaschutz ins Zentrum der Förderrichtlinien zu stellen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Wissenschaftler unterzeichnet haben und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

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Özdemir: EU ist keine Geisel Erdogans

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Pflicht, bei seinem für Montag geplanten Besuch in Brüssel den Europäern entgegenzukommen. „Als ersten Schritt muss Erdogan seinen Kettenhund, Innenminister Soylu, zurückpfeifen und selbst aufhören, sich wie ein Erpresser zu benehmen. Die Europäische Union ist keine Geisel und sollte sich auch nicht so benehmen“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

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Coronavirus: KMK-Präsidentin hält Schulschließungen nicht für nötig

Mainz (dts Nachrichtenagentur). Die Präsidentin der deutschen Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig (SPD), hält es aktuell nicht für nötig, mit Blick auf das Coronavirus landesweit Schulen zu schließen: Italien erwägt dies derzeit offenbar für alle Schulen und Universitäten. Dies schließe sie jedoch für Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt aus, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

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