Guttenberg erwartet Wiederwahl von Trump

New York (dts Nachrichtenagentur). Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet damit, dass US-Präsident Donald Trump „große Chancen“ hat, für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden. „Es wird auf dieser Seite des Atlantiks gelegentlich unterschätzt, wie hoch seine Chancen sind“, sagte Guttenberg in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Der frühere Verteidigungsminister lebt seit Jahren in den USA und führt dort ein eigenes Unternehmen.

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Patientenbeauftragte für Wiedervorlage von Widerspruchslösung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nachdem der Bundestag bei der gesetzlichen Neuregelung der Organspende die sogenannte „Widerspruchslösung“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abgelehnt hat, will die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), den Vorschlag in der nächsten Wahlperiode erneut auf die Tagesordnung setzen.

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Grünen-Chef zeigt Verständnis für Bauernproteste

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Grünen-Chef Robert Habeck hat Verständnis geäußert für die Proteste der Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. „Die Bauern und Bäuerinnen leiden selbst unter dem System“, sagte Habeck den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).

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Klimaforscher fürchtet Dürre wegen Tesla-Fabrik in Brandenburg

Potsdam (dts Nachrichtenagentur). Der Klimaforscher Fred Hattermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung mahnt, bei der Genehmigung der geplanten Tesla-Fabrik nahe Berlin auf den Wasserverbrauch zu achten. Die Umweltverträglichkeitsprüfung solle „nicht übers Knie gebrochen“ werden, sagte Hattermann dem Nachrichtenmagazin Focus. Tesla will einen Teil des in der Fabrik benötigten Wassers vor Ort recyclen, geht in seinem Bauantrag aber netto von einem Wasserbedarf von 372 Kubikmetern pro Stunde netto in der ersten Ausbauphase aus.

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Zehn EU-Staaten von Afrikanischer Schweinepest betroffen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Zehn der 28 EU-Staaten sind nach Angaben der EU-Kommission von der weltweit grassierenden Afrikanischen Schweinepest betroffen. Die Seuche sei eine drängende Herausforderung, sagte die EU-Kommissarin für Gesundheit und Verbraucherpolitik, Stella Kyriakides, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Dank der Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten sei sie aber auf begrenzte Flächen in der EU beschränkt.

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Bundestag beschließt Entscheidungslösung bei Organspende

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In der Bundestags-Abstimmung über eine Neuregelung der Organspende in Deutschland hat sich die sogenannte erweiterte Entscheidungslösung durchgesetzt. 432 der Abgeordneten stimmten am Donnerstagmittag in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf einer Parlamentariergruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. 200 stimmten dagegen, zudem gab es 37 Enthaltungen.

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Kretschmer schließt Rückkehr zur Atomkraft nicht aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schließt eine Rückkehr zur Atomkraft nicht aus. „Wir müssen in der Forschung dabeibleiben, müssen da auch weiter Kapazitäten und Kompetenzen haben und dann werden die Menschen in einigen Jahrzehnten möglicherweise die Frage noch einmal neu beantworten müssen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag dem Radiosender „MDR Aktuell“. Er sehe zurzeit keine gesellschaftliche Mehrheit für die Atomkraft in Deutschland, dies könne sich aber ändern.

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Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliardenentschädigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen erhalten. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagmorgen in Berlin an. Die Entschädigungszahlungen gelten demnach für Betreiber, die schon in den 2020er Jahren Stilllegungen vornehmen.

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Ex-DGB-Chef Sommer wirbt für Widerspruchslösung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der frühere DGB-Chef Michael Sommer wirbt beim Thema Organspende für die doppelte Widerspruchslösung. Diese sieht vor, dass die Bürger als Spender angesehen werden - es sei denn, sie widersprechen: „Ich erwarte von den Menschen, dass sie sich einmal im Leben damit beschäftigen. Wenn sie widerrufen wollen, könnten sie dies jederzeit tun“, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion.

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Pkw-Maut: Gutachter werfen Scheuer schwere Fehler vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut werfen Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler vor. Gleich in „mehrfacher Hinsicht“ habe das Ministerium „gegen das geltende Vergaberecht verstoßen“, heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlei Chatham, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Mit der Anhörung von Gutachtern beginnt am Donnerstag in Berlin die öffentliche Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Pkw-Maut.

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Kretschmer will Entschädigungszahlungen für Landwirte

Dresden (dts Nachrichtenagentur). Angesichts anhaltender Bauernproteste hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Entschädigungszahlungen für Landwirte gefordert, die ihre Betriebe umweltfreundlicher ausrichten müssen. „Wenn Flächen stillgelegt werden sollen für Insekten, muss der Staat den Ausfall entschädigen“, sagte Kretschmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Zahlungen des Staates müsse es auch in anderen Fällen geben.

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Kretschmer zeigt Verständnis für "Projektregierung" in Thüringen

Dresden (dts Nachrichtenagentur). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Verständnis für eine sogenannte „Projektregierung“ in Thüringen einschließlich einer punktuellen Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei gezeigt. „Auch in der Opposition muss man versuchen, Dinge zu bewegen“, sagte Kretschmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Es gehe nicht darum, „immer nur Contra zu geben, sondern um kritische Begleitung und Ringen um den rechten Weg“.

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Kipping kritisiert Kramp-Karrenbauer wegen Mindestlohn

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Linken-Chefin Katja Kipping hat die Weigerung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. „Dass Frau Kamp-Karrenbauer ausgerechnet bei der Höhe des Mindestlohns so tut, als wäre die Arbeit der Kommission frei von politischer Einflussnahme, ist entlarvend“, sagte Kipping den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Denn bei den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen vom Mindestlohn sehe sie dieses Problem nicht.

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Spahn ruft Bundestag zu grundlegender Reform der Organspende auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung an diesem Donnerstag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an die Abgeordneten appelliert, eine grundlegende Reform der Organspende zu ermöglichen. „Wir müssen mutiger sein und einen Kulturwandel einleiten“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Das gehe nur mit der von ihm favorisierten Widerspruchslösung.

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FDP-Politiker Rülke kritisiert staatliche Förderung von E-Mobilität

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur). Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, kritisiert eine zu massive staatliche Förderung von Elektromobilität. „Wir wollen synthetische Kraftstoffe und die Förderung der Wasserstofftechnologie mit der Brennstoffzelle. Damit können sie die Technologie des Verbrennungsmotors erhalten, und der ist umweltfreundlicher als die Batterie und sichert im Südwesten die Arbeitsplätze“, sagte Rülke dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagsausgabe).

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EU-Kommission will Konsum und Erzeugung von Lebensmitteln verändern

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Weniger Chemie auf dem Acker, weniger weggeworfene Lebensmittel, bessere Verbraucherinformationen, gesunde Ernährung: Die EU-Kommission will im Zuge ihres Klimaschutz-Programms die Erzeugung und den Konsum von Lebensmitteln umfassend verändern, verspricht aber einen gerechten und fairen Übergang und Unterstützung für die Landwirte. Etwa elf Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU stammten aus der Landwirtschaft und der Lebensmittelherstellung, sagte die EU-Kommissarin für Gesundheit und Verbraucherpolitik, Stella Kyriakides, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

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NRW-Innenminister fürchtet Anstieg bei Messer-Kriminalität

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor einem weiteren Anwachsen sogenannter Messer-Kriminalität. „Ich glaube, dass wir es mit einer Verrohung unserer Gesellschaft zu tun haben. Früher flogen maximal die Fäuste, heute wird gleich das Messer gezückt. Außerdem stellen wir fest, dass sich immer mehr Jugendliche rein vorsorglich bewaffnen - weil sie Angst haben, selbst angegriffen zu werden.

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Städtetag lehnt Spahns Pläne zur Reform der Notfallversorgung ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Deutsche Städtetag hat vor einer Verschlechterung der Notfallversorgung durch die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform des ambulanten Notfallsystems gewarnt. "Damit wäre nichts gewonnen, aber viel verloren", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es sei nötig, die ambulante Versorgung für Notfallpatienten zu verbessern.

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Künast verlangt Gesamtkonzept für Umbau der Tierhaltung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Grünen-Politikerin Renate Künast hat dazu aufgerufen, bei der Debatte um bessere Tierhaltung über mehr als Finanzierungsfragen zu diskutieren. „Nur über Geld zu reden ist doch zu kurz gedacht“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es müsse zeitgleich geklärt werden, wie die Ställe der Zukunft überhaupt aussehen sollten.

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Berliner CDU-Generalsekretär will Modernisierungsumlage befristen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, hat gefordert, Modernisierungskosten nur noch zeitlich befristet auf Wohnungsmieten aufzuschlagen. Ihm sei nicht ersichtlich, warum Modernisierungen betriebswirtschaftlich nach einigen Jahren abgeschrieben seien, aber trotzdem dauerhaft die Miete belasteten, sagte Evers dem RBB. „Wenn beispielsweise eine Heizungsanlage betriebswirtschaftlich abgeschrieben ist, dann darf sie auch nicht mehr auf die Miete aufgerechnet werden“, forderte der CDU-Politiker.

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NRW-Ministerpräsident macht beim Kohleausstieg Druck

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Vor dem Gipfeltreffen der Regierungschefs der vier Kohle-Länder mit Angela Merkel am Mittwochabend im Kanzleramt dringt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf eine schnelle Einigung zum Kohleausstieg. „Seit dem 26. Januar 2019 liegt der Kompromiss der Kohlekommission vor, die Ministerpräsident Stephan Weil und ich nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen der GroKo vorgeschlagen haben. Das ist nun fast genau ein Jahr her“, sagte Laschet dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe).

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Hofreiter will festes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren

Berlin (dts Nachrichtenagentur. Vor dem Spitzentreffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie im Kanzleramt am Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter von der Bundesregierung ein festes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren gefordert. „Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Zukunftsplan für die Autoindustrie vorzulegen“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dazu gehört ein festgeschriebenes Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sowie eine E-Auto- und Ladesäulen-Offensive.“

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Jahn würdigt Besetzung von Stasi-Zentrale vor 30 Jahren

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die Besetzung der Stasi-Zentrale am 15. Januar vor 30 Jahren gewürdigt. „Die Besetzung ist ein sichtbarer Ausdruck der Friedlichen Revolution, und die Stasi-Akten sind die Trophäe, die wir bis heute hoch halten“, sagte Jahn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

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Justizministerin will mehr Rechte für Wohnungseigentümer

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Wohnungseigentümer sollen künftig mehr Rechte erhalten. Das geht aus dem Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein „Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz“ hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Vorgesehen ist demnach eine Privilegierung von „Maßnahmen zur Errichtung einer Lademöglichkeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge, zur Barrierereduzierung sowie zum Einbruchsschutz“.

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