Diaby will sich von Anschlag auf Büro nicht einschüchtern lassen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will sich von den Schüssen auf sein Bürgerbüro in Halle (Saale) nicht einschüchtern lassen. „Glauben Sie mir, ich habe keine Angst. Wir machen unsere Arbeit weiter und ich bin sehr zuversichtlich, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland hinter mir steht“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online.

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Trump: Beziehungen mit China waren nie besser

Davos (dts Nachrichtenagentur). US-Präsident Donald Trump hat die Beziehungen seines Landes mit China beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos als so gut wie nie bezeichnet. „Unsere Beziehungen mit China waren wahrscheinlich nie besser als aktuell“, sagte Trump am Dienstagmittag in seiner Rede vor dem Plenum. Man habe zuvor eine „sehr schwierige Phase“ erlebt.

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Finanztransaktionssteuer: Wien droht mit Ausstieg aus Verhandlungen

Wien (dts Nachrichtenagentur). Am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel hat der österreichische Finanzminister Gernot Blümel Berlin und Paris mit dem Ausstieg über die Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer gedroht. Wien hält den aktuellen deutsch-französischen Vorschlag für eine reine Aktiensteuer, die nicht für Derivate und hochspekulative Finanzgeschäfte gelten soll, für keine geeignete Grundlage, um die Verhandlungen weiter zu führen: „Die Idee der Finanztransaktionssteuer kam nach der Finanz- und Wirtschaftskrise auf, als man verantwortungsloses hochspekulatives Verhalten besteuern wollte“, sagte Blümel der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

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Laschet will Ausnahmen bei E-Auto-Prämie

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht sich für Änderungen bei der Prämie für Elektroautos stark. „Wir brauchen bei der Umweltprämie des Bundes eine Ausnahmeregelung für reine Elektrohersteller, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die Umweltprämie wurde von Autoindustrie und Bundesregierung vereinbart.

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FDP verlangt Reformstopp in Agrarpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die FDP im Bundestag hat der Bundesregierung vorgeworfen, die anhaltenden Proteste der Bauern nicht ernst zu nehmen. „Wir fordern, dass sämtliche agrarpolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf Eis gelegt werden“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zunächst müsse darüber gesprochen werden, wohin sich die Landwirtschaft entwickeln soll.

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Schweinefleischexporte nach China deutlich gestiegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In kaum ein anderes Land hat Deutschland im vergangenen Jahr so viel Schweinefleisch exportiert wie nach China. Zugleich sanken die Ausfuhren ins Hauptabnehmerland Italien leicht, berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Demnach kaufte China von Januar bis November rund 279.000 Tonnen frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweinefleisch von deutschen Betrieben.

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Entwicklungsminister verlangt mehr Einsatz beim Klimaschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos ruft Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die internationale Gemeinschaft zu größeren Anstrengungen beim Klimaschutz auf. „Der Klimawandel ist die Überlebensfrage der Menschheit. Deshalb müssen gerade die Wohlhabenden beim Klimaschutz vorangehen“, sagte Müller den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

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Umweltministerin will klimaneutrale Weltwirtschaft

Davos (dts Nachrichtenagentur). Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu klimafreundlichen Investitionen aufgerufen. „Auf dem Weg in eine klimaneutrale Weltwirtschaft sind alle gefragt“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Investitionen in fossile Infrastruktur führten „in die Sackgasse“.

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Entwicklungsminister: Situation von Flüchtlingen in Libyen verbessern

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach der Berliner Libyen-Konferenz hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Initiative der Vereinten Nationen (UN) gefordert, um die Situation der Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land zu verbessern. „Die Menschen dort werden misshandelt und haben nur die Wahl, in den Lagern zu sterben, auf dem Weg zurück in der Wüste zu verdursten oder übers Mittelmeer zu fliehen“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

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Stromwirtschaft beklagt zögerliche Energiepolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die deutsche Stromwirtschaft übt harte Kritik an der Energiepolitik der großen Koalition. „Die Bundesregierung muss ihre Schlagzahl und ihre Konsequenz erhöhen“, sagte Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Branchenverbands BDEW, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Sonst werden wir auch die nächsten Klimaziele verfehlen.“

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Esken: Spitzensteuersatz erst ab 46.000 Euro im Monat

Berlin (dts Nachrichtenagentur). SPD-Chefin Saskia Esken hat einen Medienbericht des ZDF kritisiert, wonach bereits „den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf das zu versteuernde Einkommen bezahlen“ müsse, wer zwischen 5.000 und 7.000 Euro im Monat verdiene. Stattdessen müsse man rund 46.000 Euro pro Monat verdienen, um 42 Prozent auf das zu versteuernde Einkommen zu zahlen, schrieb Esken am Montag auf Twitter. „Wer 5.000 bis 7.000 Euro im Monat hat, zahlt rund 30 Prozent“, so Esken.

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Bundesregierung zahlt 800.000 Euro für veraltetes Betriebssystem

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Bundesregierung entstehen erhebliche Kosten, weil bei einer Vielzahl der PCs in den einzelnen Bundesministerien und den nachgelagerten Behörden immer noch das veraltete Betriebssystem Windows 7 eingesetzt wird. Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die das "Handelsblatt" berichtet. Hintergrund ist, dass Microsoft seit dem 14. Januar keine kostenlose Unterstützung mehr für Windows 7 anbietet.

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EU-Finanztransaktionsteuer steckt fest

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte rasche Einigung auf eine europäische Finanztransaktionsteuer kommt nicht voran. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Das Bundesministerium bestätigte am Montag auf Nachfrage, dass es am Rande des zweitägigen Treffens der europäischen Finanzminister in Brüssel an diesem Montag und Dienstag nicht zu der angestrebten abschließenden Einigung über die Steuer kommen werde.

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Rassistische Büttenrede: Linkspartei in Sachsen-Anhalt will Konsequenzen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur). Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hat nach einer als rassistisch kritisierten Büttenrede in Haldensleben in Sachsen-Anhalt strafrechtliche Konsequenzen gefordert. „Dagegen muss hart vorgegangen werden, das ist auch strafrechtlich relevant“, sagte von Angern den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

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Libyen-Mission: Mützenich sieht „hohe Hürden“ für Bundeswehr-Beteiligung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht eine Bundeswehr-Beteiligung an einer denkbaren internationalen Mission zur Friedenssicherung in Libyen zurückhaltend. Erst ganz am Ende des mit der Berliner Konferenz eingeleiteten Prozesses stehe die Frage, ob und wie die internationale Gemeinschaft den Frieden im Land selbst sichern und wer sich daran beteiligen sollte, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

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Studie: Mehr Ganztagsbetreuung finanziert sich teilweise selbst

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder finanziert sich nach laut einer Studie zu einem großen Teil selbst. Dies liege insbesondere an der erhofften höheren Erwerbstätigkeit von Müttern, so eine Erhebung des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in Auftrag gegeben hatte und am Montag vorstellte. Wenn es mehr Ganztagsangebote für Grundschulkinder gebe, steige die Erwerbsquote von Müttern um bis zu sechs Prozentpunkte.

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Muslimischer CSU-Bürgermeisterkandidat hatte Probleme in der Partei

Neufahrn (dts Nachrichtenagentur). Ozan Iyibas, der erste muslimische Bürgermeister-Kandidat der CSU, hatte Probleme in der Partei. „Ich war im Ortsverband gut fürs `Plakate kleben`, aber wenn es um Posten ging, haben mir Vereinzelte nahegelegt, dass das Amt zu hoch für mich sei. Das könne man den Menschen im ländlichen Raum nicht erklären“, sagte er der „Bild-Zeitung“.

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NRW-Regierung lehnt Städte-Initiative für Seenot-Flüchtlinge ab

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Die NRW-Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. "Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen", sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Wir bekennen uns klar und unmissverständlich zu unserer humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen", so der Minister weiter.

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Vier Millionen Deutsche zahlen Spitzensteuersatz

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Immer mehr Arbeitnehmer aus der Mittelschicht müssen den Spitzensteuersatz zahlen, der früher für Top-Gehälter reserviert war. Im bisher letzten abgeschlossenen Finanzjahr 2015 traf der Satz von 42 Prozent 3,5 Millionen Bürger. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet.

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„Land-schafft-Verbindung“-Sprecher fürchtet Erstarken von rechten Kräften

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der schleswig-holsteinische Landwirt Dirk Andresen, Sprecher der Protestbewegung „Land schafft Verbindung“, hat die Politik davor gewarnt, durch Nichthandeln in der Landwirtschaftspolitik rechte Kräfte zu stärken. Wenn es nicht gelinge, gemeinsam einen Gesellschaftsvertrag zu entwickeln, werde die rechte Fraktion stärker, sagte Andresen dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Auch ein Teil der Bauern wird sich dann radikalisieren“, so der Landwirt weiter.

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Künast will Herkunftskennzeichnung für Fleischersatzprodukte

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, fordert auch für Fleischersatzprodukte eine Herkunftskennzeichnung. „Es kann doch nicht sein, dass wir bei der echten Wurst über Regionalität reden und die Zutaten der veganen Wurst dann quer über den Planeten transportiert wurden“, sagte Künast der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Ursprung der Rohstoffe der Fleischimitate müsse für den Verbraucher ersichtlich sein.

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Richterbund begrüßt neues Gesetz gegen Cybergrooming

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die vom Bundestag beschlossenen neuen Befugnisse zur Strafverfolgung von Kinderpornographie im Internet begrüßt, zugleich aber vor einer rechtsstaatlichen Grauzone gewarnt. „Die neuen Befugnisse der Ermittler gegen Kinderpornographie sind sinnvoll, um Fälle in der Anonymität des Internets besser aufklären zu können“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

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EU kürzt Türkei-Hilfsgelder um 75 Prozent

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die EU hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder drastisch zusammengestrichen. Das geht aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Als Gründe nannte er den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien.

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