Österreich verschärft Maßnahmen gegen Coronavirus

Wien (dts Nachrichtenagentur). Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus hat die österreichische Regierung weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Unter anderem werde die Versammlungsfreiheit vorübergehend aufgehoben, teilte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag in einer Sondersitzung des Nationalrats mit. In diesem Zusammenhang werden auch Spiel- und Sportplätze geschlossen.

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Lindholz: Deutschland unterstützt Griechenland

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), begrüßt, dass Griechenland wegen des zunehmenden Flüchtlingsdrucks an der griechisch-türkischen Grenze das Katastrophenschutzverfahren innerhalb der Europäischen Union aktiviert und die Mitgliedstaaten um Unterstützung gebeten hat. "Wir unterstützen Griechenland mit Personal, Material und Technik. Ich bin froh, dass die neue griechische Regierung Hilfe anfordert und annimmt", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

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Verteidigungsministerin hält Bundeswehr für einsatzbereit

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung auch in der Corona-Krise für gewährleistet. "Wir planen auf allen Ebenen so, dass wir alle kritischen Bereiche sicher abdecken könnten - auch das, was an Amtshilfe auf uns zukommt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt am Sonntag". Man habe "gerade auch unsere Reservisten aufgerufen, sich zu melden, um in den Bundeswehrkrankenhäusern und der Sanität mit zu unterstützen".

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Frankreich schließt fast alle öffentlichen Orte

Paris (dts Nachrichtenagentur). Frankreich schließt im Zuge der Corona-Krise alle öffentlichen Orte, die nach Ansicht der Regierung nicht unverzichtbar sind. Das teilte der französische Premierminister Édouard Philippe am Samstagabend mit. Betroffen von der Schließung, die in der Nacht auf Sonntag um Mitternacht wirksam wird, seien beispielsweise alle Cafés, Bars oder Kinos.

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Griechenland kündigt Abschiebung in die Türkei an

Athen (dts Nachrichtenagentur). Die griechischen Behörden haben angekündigt, auf Lesbos festgehaltene Migranten zurück in die Türkei abzuschieben. Dies geht aus einem Dokument hervor, das den Menschen im Hafen von Mytilini ausgehändigt wurde und über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Darin wird ihnen von der Polizeidirektion Lesbos mitgeteilt, dass sie auf einer Liste von „unerwünschten Migranten“ stünden und daher abgeschoben werden würden.

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Dänemark schließt ab Samstag die Grenze

Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur). Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen schließt Dänemark seine Grenzen. Das sagte Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen am Freitagabend. Die Grenzschließung werde um 12 Uhr wirksam.

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Umfrage: Virusschutz ist Deutschen wichtiger als Datenschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Mehrheit der Deutschen ist bereit, für die Bekämpfung der Corona-Krise eine Aufweichung des Datenschutzes und eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung hinzunehmen. Das geht aus einer Umfrage hervor, welche das Marktforschungsunternehmen Innofact durchgeführt hat und über welche die FAZ berichtet. Fast 70 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, die Vorratsdatenspeicherung von Flug- und Reisedaten auszuweiten, um das Virus einzudämmen und im Verdachtsfall benachrichtigt werden zu können.

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Bundesregierung will Unternehmen „unbegrenzt“ Liquidität anbieten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung will durch die Corona-Krise ins Straucheln kommende Unternehmen „unbegrenzt“ mit Liquidität ausstatten. Das kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag gemeinsam an. Unter anderem sollen die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit gelockert werden, indem Haftungsfreistellungen für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro geöffnet werden.

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Kretschmer: „Werden die Fehler von Italien nicht wiederholen“

Dresden (dts Nachrichtenagentur). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der Corona-Krise weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Aussicht gestellt. „Wir sind überall in Deutschland noch vor der Krise und werden die Fehler von Italien nicht wiederholen“, sagte Kretschmer am Freitag in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Man müsse jetzt auch über den Weiterbetrieb von Theatern, Museen oder Schwimmbädern sprechen.

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Frau von Kanadas Ministerpräsident mit Coronavirus infiziert

Ottawa (dts Nachrichtenagentur). Die Frau von Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau, Sophie Gregoire, ist mit dem Coronavirus infiziert. Das wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) bekannt. Justin Trudeau hatte wenige Stunden zuvor mitgeteilt, dass seine Frau von einer Reise in Großbritannien zurückgekehrt sei und in der Nacht auf Donnerstag „leichte grippeähnliche Symptome“ gehabt habe.

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NRW-Agrarministerin: Länder sollen neuen Düngeregeln zustimmen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) drängt ihre Länderkollegen, den neuen, geplanten Düngeregeln zuzustimmen. „Ich hoffe, dass es eine Mehrheit für das gibt, was Julia Klöckner und Svenja Schulze ausgehandelt haben“, sagte Heinen-Esser dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Wir diskutieren seit eineinhalb Jahren über das Thema, und nach meiner Einschätzung gibt es keinen Verhandlungsspielraum mehr“, so die CDU-Politikerin.

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Verfassungsschutz beobachtet AfD-"Flügel"

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Der sogenannte „Flügel“ innerhalb der AfD ist für den Verfassungsschutz jetzt offenbar offiziell ein Beobachtungsfall. Der Inlandsgeheimdienst sehe seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handele, berichtete am Donnerstagmorgen unter anderem das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eigene Informationen.

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NRW-SPD fürchtet um Chancengleichheit der Abiturienten

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). NRW-SPD-Fraktionsvize Jochen Ott hat die am Donnerstag tagende Kultusministerkonferenz aufgefordert, die Chancengleichheit der vom Coronavirus betroffenen Abiturienten zu wahren. „Es muss jetzt bundesweit einheitliche Regelungen zum Abitur geben“, sagte Ott der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Es könne nicht sein, dass in einigen Teilen Deutschlands das Abitur abgelegt werde, in anderen aber verspätet oder gar nicht.

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Militärübung "Defender Europe 20" läuft vorerst weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Trotz der Coronavirus-Epidemie in Europa geht die militärische Großübung „Defender Europe 20“ vorerst ohne Einschränkungen weiter. „Derzeit hat die Ausweitung des Coronavirus keine direkten Auswirkungen auf DEF20“, teilte das Kommando Streitkräftebasis der Bundeswehr auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit.

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Städtetag will Corona-Soforthilfe für kommunale Unternehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben die Städte Corona-Soforthilfen für kommunale Unternehmen gefordert. Die diskutierten Liquiditätshilfen von Bund und Ländern müssten „unbedingt auch Kongresszentren, Messegesellschaften und Tourismuseinrichtungen gewährt werden“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Viele dieser Einrichtungen seien aktuell besonders von vielen Absagen betroffen, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden solle.

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USA verbieten Einreise aus Europa für 30 Tage

Washington (dts Nachrichtenagentur). Die USA verbieten die Einreise aus Europa für die nächsten 30 Tage, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Regelung werde „am Freitag um Mitternacht“ in Kraft treten, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. Das Verbot gelte jedoch nicht für Reisende aus Großbritannien, auch US-Bürger dürften aus Europa einreisen, wenn sie sich einer „angemessenen Untersuchung“ unterzögen.

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VZBV-Chef kritisiert uneinheitliches Corona-Krisenmanagement der Länder

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat das Corona-Krisenmanagement der Bundesländer kritisiert. Viele Verbraucher seien aus nachvollziehbaren Gründen verunsichert, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das unterschiedliche Vorgehen in den Ländern trägt nicht dazu bei, diese Verunsicherung und Verwirrung abzubauen“, so der VZBV-Chef weiter.

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Coronavirus: Oppermann für Einschränkungen im Parlamentsbetrieb

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Zeichen der Corona-Krise schlägt Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) Einschränkungen für die Arbeit des Parlaments vor. Grundsätzlich sollten die Bundestagsabgeordneten weiter zu Sitzungen zusammenkommen, weil dies ein wichtiges Signal an die Bürger aussende, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

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Ökonom will EU-Hilfen für Italien

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) . Der Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Heinrich-Heine-Universität, Jens Südekum, hält EU-Wirtschaftshilfen für das von der Corona-Krise geplagte Italien für unabdingbar. „Da muss dringend gesamteuropäisch geholfen werden“, sagte Südekum der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Situation dort mache ihm „große Sorgen“.

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Trump: "Wir haben einen gemeinsamen Feind - das Coronavirus"

Washington (dts Nachrichtenagentur). US-Präsident Donald Trump hat an die Medien appelliert, die aktuelle Situation „als Zeit der Einheit und Stärke“ zu betrachten. „We have a common enemy, actually, an enemy of the World, the CoronaVirus“, schrieb Trump am Mittwochabend auf Twitter. „We must beat it as quickly and safely as possible.

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Bartsch: Situation an EU-Außengrenze "völlig inakzeptabel"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hält die Situation an der griechisch-türkischen Grenze für „völlig inakzeptabel“. Er finde es „unverantwortlich“, sagte Bartsch der RTL/n-tv-Redaktion. „Man hat im Jahr 2015 gesehen, wo Grenzen sind, und man hätte Schlussfolgerungen ziehen müssen.“

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