Lauterbach verteidigt neues Infektionsschutzgesetz

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Foto: Menschen mit Maske (über dts Nachrichtenagentur)



Berlin (dts Nachrichtenagentur). SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die „Ampel“-Parteien verteidigt. Auf die Frage, ob man damit Lockdowns wie in Bayern und Sachsen verhindere, sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk, ein Lockdown in „besonders gefährdeten Gebieten“ sei auch mit dem neuen Gesetz möglich. „Aber damit wir hier klar uns jetzt verstehen: Der allgemeine Lockdown, also der Lockdown, der gemacht wird für Geimpfte und Ungeimpfte gleichermaßen, das ist ja, was das alte Gesetz zugelassen hat. Der war nach rechtlicher Auffassung nicht mehr möglich“, so Lauterbach. Daher sei die Veränderung eine, die einfach einen juristischen Hintergrund habe. „Der allgemeine rechtliche Rahmen für einen Lockdown für Ungeimpfte und Geimpfte gleichermaßen ging nicht mehr.“

Der Beendigung der epidemischen Lage sei auch nur in der Begrifflichkeit begründet, so der SPD-Politiker. „Dass wir nach wie vor in einer Notlage sind, das begreift ja jeder, der sich die täglichen Zahlen anschaut. Das ist einfach eine rechtliche Begrifflichkeit, epidemische Notlage.“

Die Diskussion um die Änderung sei „abwegig“.