Kreise: Grüne geben Union wenig Chance

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Foto: Robert Habeck und Annalena Baerbock (über dts Nachrichtenagentur)

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen geben der Union offenbar wenig Chance, gemeinsam mit ihnen und der FDP ein „Jamaika“-Bündnis zu schmieden. Die Grünen-Spitze habe in der Vorsondierung mit CDU und CSU am Dienstag „klar zum Ausdruck“ gebracht, „dass die Erwartungshaltung in der Partei eine Ampel-Koalition sei“, schreibt die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf informierte Kreise. Außerdem sollen die Grünen extrem selbstbewusst Positionen klar gemacht haben, die für die Union nur schwer zu schlucken sein dürften.

So wollen sie bei den EU-Finanzen den Stabilitätspakt aufweichen und beim Thema Migration eine deutlich offenere Politik verfolgen. CSU-Chef Markus Söder hatte nach dem Treffen offen gesagt, beim Klimaschutz seien Union und Grüne angeblich nah beieinander, in Sachen Migration gebe es aber große Differenzen. Die „Bild“ schreibt weiter, die Grünen hätten in der Vorsondierung am Dienstag auch deutlich gemacht, schon vor 2035 aus dem Verbrennungsmotor aussteigen zu wollen.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner reagierte umgehend auf den „Bild“-Bericht und unterstellte CDU und CSU mehr oder weniger direkt, die Interna durchgestochen zu haben. „Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt“, schrieb Kellner auf Twitter. Womöglich schon am Mittwoch könnte eine Entscheidung fallen, mit wem FDP und Grüne echte Sondierungen aufnehmen.

In beiden Parteien tagen die Gremien, und wenn sie sich einig sind, können sie schließlich der Union oder der SPD die Führung einer Regierung antragen.