Streit über Verlängerung der Corona-Testpflicht an Grenzen

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Foto: Grenzmarkierung (über dts Nachrichtenagentur)


Berlin (dts Nachrichtenagentur). Seit Einführung der Corona-Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland zum 1. August wurden 2.820.972 Personen auf deren Einhaltung kontrolliert. Bis zum 7. September wurden dabei 3.727 Verstöße festgestellt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Bundespolizei. Mit 3.051 festgestellten Verstößen wurde das Gros fehlender Nachweise an den Grenzen zu Österreich und Tschechien ermittelt.

Bei Einreisen aus Österreich per Auto oder Zug wurde in 1.539 Fällen weder Testergebnisse noch Impf- oder Genesenen-Bescheinigungen vorgelegt. Bei Ankünften aus Tschechien war das 1.512 Mal der Fall. „Die Anzahl der festgestellten Verstöße ist rückläufig“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei dem Blatt.

„Dennoch sind die Kontrollen sinnvoll, denn sie wirken abschreckend“, meint der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf. Er räumt allerdings ein, dass von einer „großen Dunkelziffer und vielen unentdeckten Verstößen“ auszugehen ist. Union und Grüne im Bundestag fordern deshalb eine Fortsetzung der Corona-Kontrollen.

„Wir sind weit davon entfernt, dass diese Pandemie ausgestanden ist“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der Zeitung. Deshalb plädiere er dafür, „dass zunächst auch über das Ende der Ferien hinaus ein Nachweis bei Einreisen zu erbringen ist, dass man geimpft, negativ getestet oder genesen ist und dass das auch kontrolliert sowie bei Verstößen geahndet werden kann“. Unterstützung erhält der CDU-Politiker von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic: „Erstens ist auch noch der September ein Reisemonat, und zweitens steigen die Inzidenzen seit Juli kontinuierlich an“, sagte die Abgeordnete.

Der für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, sagte: „Bald stehen die Herbst-, dann die Winterferien mit dem entsprechenden Reiseverkehr an. Angesichts steigender Infektionszahlen ist es notwendig, die Kontrollen bis zum Januar aufrechtzuerhalten.“ Im Bundestag regt sich aber auch Widerstand gegen eine solche Fortsetzung. „Die Schleierfahndung zu verdichten und fortzuführen, ist nicht das richtige Mittel zur Eindämmung der Pandemie. Wir sollten die Ressourcen der Bundespolizei dort nutzen, wo sie dringender gebraucht werden“, so FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. „Die Infektionszahlen steigen maßgeblich nicht durch Menschen, die nach Deutschland einreisen, sondern durch Übertragung im Inland, vor allem im privaten Bereich.“ Polizeigewerkschafter Roßkopf fügte hinzu: „Die Reisefreiheit in der EU ist ein kostbares Gut. Sie einzuschränken, egal wie, muss sehr gut begründet sein.“