Mützenich: Zwei-Prozent-Ziel der NATO verzichtbar

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Foto: Bundeswehr-Panzer "Marder" (über dts Nachrichtenagentur)

 

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist im kommenden Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zum umstrittenen Zwei-Prozent-Ziel der NATO verzichtbar. „Dieser platte Fokus auf das Zwei-Prozent-Ziel hilft uns und unseren Verbündeten nicht weiter“, sagte der Außenpolitiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Den Interessen Deutschlands und der NATO wäre mehr geholfen, wenn wir im nächsten Koalitionsvertrag konkret festhalten, wie wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen angehen wollen.“

Auf einem NATO-Gipfel 2014 in Wales hatten die Alliierten des westlichen Verteidigungsbündnisses ihren politischen Willen erklärt, die nationalen Verteidigungsausgaben mittelfristig auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Der frühere US-Präsident Donald Trump nutzte das als Druckmittel gegenüber Berlin. Zuletzt erreichte Deutschland eine Quote von gut 1,5 Prozent.

Im Streit mit der Union um bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr verteidigte Mützenich die zögerliche Haltung der SPD. So sei beim Anti-Terror-Einsatz einer US-Drohne am Kabuler Flughafen eine unbeteiligte afghanische Familie getötet worden, die in die USA habe ausreisen wollen. „Und auch in Mali hätte eine bewaffnete Drohne den letzten Selbstmordanschlag auf unsere Truppen nicht verhindern können.“

Mützenich zeigte sich von Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen enttäuscht, die eine Drohnen-Debatte eingefordert, diese „aber kaum wahrnehmbar geführt“ hätten. Dennoch gebe es auch für die Beschaffung nachvollziehbare Argumente. „Derzeit wird ein Bericht einer von uns beauftragten Kommission unter dem Vorsitz von Herta Däubler-Gmelin erarbeitet, deren Ergebnisse wir noch abwarten wollen.“

Die SPD-Politikerin Däubler-Gmelin war früher Bundesjustizministerin.