"Koordinierungsgruppe Klimaschutz": Lkw-Maut für Landesstraßen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). CDU und CSU wollen zur Reduzierung von Treibhausemissionen und zur Verbesserung des Klimaschutzes auf Landes- und Kommunalstraßen eine Lkw-Maut einführen. Diesen Vorschlag hat der Vorsitzende der "Koordinierungsgruppe Klimaschutz" und stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung gemacht, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ. Samstagsausgabe) berichtet.

"Ich plädiere für eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen, bei der das Handwerk weiter außen vor bleibt. Die zusätzlichen Bundesmittel müssten in den Schienengüterverkehr fließen. Mit Ländern und Kommunalspitzen sollte vereinbart werden, dass sie mit ihren Einnahmen den öffentlichen Personennahverkehr stärken", sagte Jung der FAZ. Jung wirbt für eine Mehrwertsteuersenkung für Tickets der Deutschen Bahn und eine Erhöhung der Ticketabgabe für Inlandsflüge. Außerdem sei eine Reform der Kfz-Steuer nötig, bei der sich die Pkw-Besteuerung am CO2-Ausstoß orientiert.

Jung spricht sich außerdem für eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen, eine steuerliche Förderung der Gebäude- und Heizungssanierung und einen CO2-Zertifikatehandel aus. "Wir brauchen einen CO2-Deckel. Das erreichen wir nur mit einem an Zielen orientierten Zertifikatehandel, nicht durch eine zusätzliche Steuer. Veränderungen sind notwendig, aber wir müssen die Menschen dabei mitnehmen. Denn wir wollen eine schwarze und grüne Null, aber keine gelben Westen", sagte Jung. Er schlägt den Zertifikatehandel nicht für Hausbesitzer und Autofahrer vor, sondern zum Beispiel für Raffinerien: "Das träfe dann etwa 120 Marktteilnehmer in Deutschland. Wir haben Erfahrung mit dem europäischen Emissionshandel für Industrie und Energie." Dafür, so der CDU-Politiker, müsse man nicht auf die EU warten. Jung leitet mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein gemeinsam eine Arbeitsgruppe beider Unionsparteien, die bis Anfang September ein Klimaschutz-Programm entwickeln soll, das dann Mitte September vom "Klimakabinett" der Bundesregierung beraten werden solle.