Grüne: Ministerium muss Sturmgewehr-Vergabe ausführlicher begründen

 Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen haben das Verteidigungsministerium aufgefordert, die Entscheidung für die Thüringer Waffenfabrik Haenel als Produzent des neuen Sturmgewehrs ausführlicher als bisher zu begründen. „Das ist eine überraschende Entscheidung“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Ministerium müsse dem Parlament nachvollziehbar darlegen, was zu dieser Auswahl geführt habe.

Es müsse sichergestellt werden, dass es in der Firma ein Sicherheitsabkommen gebe, welches verhindere, dass Technologie ins Ausland abfließt, forderte Lindner mit Blick auf die Eigentümerschaft der Firma. Haenel ist eine Tochterfirma der Tawazun Holding aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Bundestag muss der Beschaffung zustimmen.

Lindner stellte weitere Kritierien für die Zustimmung des Bundestags auf. „Es muss klar sein, dass es sich um einen zuverlässigen Anbieter handelt. Die Instandsetzung muss über die nächsten 30 Jahre garantiert sein. Für den Fall einer Pleite muss sichergestellt sein, dass die Bundeswehr die Lizenz übernehmen kann“, sagte er. Laut Verteidigungsministerium hatte Haenel ein besseres Angebot in der Ausschreibung abgegeben als der Konkurrent Heckler & Koch. Die baden-württembergische Firma war bisher Lieferant der Gewehre der Bundeswehr.

Der schleswig-holsteinische Produzent Sig Sauer hatte sich schon zuvor aus dem Verfahren zurückgezogen.