Klimaschutz spaltet deutsche Wirtschaft

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In der gesellschaftlichen Debatte um die Folgen des Klimawandels mahnt die Wirtschaft einen gemäßigteren Ton an. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Peter Kurth, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), sieht "ernste Gefahren, etwa die Neigung zur Hysterie und zur Beschwörung der Apokalypse in der Klimadiskussion. Beides ist so überflüssig wie der hypernervöse Feuerwehrmann bei der Brandbekämpfung". Genauso falsch und auch gefährlich sei es, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gegeneinander auszuspielen, sagte Kurth der "Welt". Der BDE-Präsident reagierte damit auf einen Meinungsbeitrag der Unternehmerin Natalie Mekelburger.

Die Geschäftsführerin des Automobilzulieferers Coroplast-Gruppe in Wuppertal hatte in einem Beitrag für die "Welt" kritisiert, der Klimawandel werde im öffentlichen Diskurs zu Unrecht als wichtigstes politisches Thema dargestellt. "Deutschland hat sich dem Klimaabsolutismus unterworfen", schrieb Mekelburger, der die "industriepolitisch zerstörerische Klimapolitik in Deutschland und Europa große Sorgen" bereite. Bis in die Spitzen der großen Konzerne werde, so die Unternehmerin weiter, "dem Ökosozialismus nichts mehr entgegengesetzt".

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) weist in diesem Zusammenhang auf den Aspekt einer zu einseitig ausgerichteten Klimapolitik hin. "Der bestehende Instrumentenmix hat zu Komplexität, bürokratischen Belastungen und nicht zuletzt zu hohen Energiekosten geführt", sagte der stellvertretenden BVE-Hauptgeschäftsführer Peter Feller der "Welt". Die Instrumente müssten "besser aufeinander abgestimmt, in ihrer Anwendbarkeit vereinfacht und in ihrer Zahl verringert werden".

Speziell den Aspekt der Energiekosten im Wettbewerbsumfeld hob Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle, hervor. "Für unsere Unternehmen ist die Schmerzgrenze erreicht, und das ist anhand der rückläufigen Investitionen deutlich erkennbar", sagte sie. "Schuld daran sind vor allem die enorm hohen Stromkosten in Deutschland, die unsere Wettbewerber in anderen Ländern nicht oder nicht in gleicher Weise zu schultern haben." In eine ähnliche Richtung argumentierte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: "Die Stahlindustrie in Deutschland bekennt sich zu den Pariser Klimaschutzzielen." Die Unternehmen wollten einen entscheidenden Beitrag zur CO2-Reduzierung bis 2050 leisten. Dies gelinge jedoch nur, wenn die Rahmenbedingungen von der Politik richtig gesetzt würden in den Bereichen internationale Wettbewerbsfähigkeit, Forschung sowie energiewirtschaftliche Infrastruktur. "Insbesondere eine verlässliche und bezahlbare Versorgung mit Strom und Wasserstoff muss sichergestellt werden", sagte Kerkhoff. Es gibt aber auch Stimmen, die die Fortschritte in der Klimapolitik in den Vordergrund stellen und den Druck aufrecht erhalten sehen wollen. "Das formulierte politische Klimaschutzziel, die CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ist technologisch und volkswirtschaftlich zu erreichen", sagte Klaus Mittelbach, Vorsitzender der Geschäftsführung beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI). "Vordringliche Aufgabe der Politik ist, Chancen der Digitalisierung und den Umbau des Verkehrs- und Energiesystems besser zusammenzuführen. Klimaschutz muss stärker als Innovationsthema auch für den Standort Deutschland verstanden werden." Weniger kritisch reagierte auch die Landwirtschaft, die die Folgen des Klimawandels selbst besonders stark zu spüren bekommt. Der Bauernverband verwies auf seine "Klimastrategie 2.0". Darin wird der Klimaschutz als "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" beschrieben und das Ziel bekräftigt, den Ausstoß an Treibhausgasen aus der Landwirtschaft bis 2030 um 30 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die Umsetzung der Strategie kann nur "gemeinsam mit Politik und Gesellschaft" erfolgen, so der Bauernverband weiter.