CSU warnt Merkel vor Präzedenzfall bei EU-Haushalt

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach dem Finanzierungsvorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für ein Corona-Wiederaufbauprogramm warnt die CSU davor, die Ausweitung des EU-Haushalts als regelmäßige Finanzierungsquelle zu etablieren.

„Es darf kein Präzedenfall geschaffen werden“, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Das könne „nur eine einmalige Lösung sein“.

Juristisch unbedenklich hält die CSU den Vorschlag Merkels und Macrons offenbar nicht. „Es müssen noch rechtliche Fragen geklärt werden“, sagte Hahn. Der Bundestag, der einer Haushaltsausweitung zustimmen müsste, werde den Vorschlag genau prüfen.

Die Initiative von Merkel und Macron habe einen strukturellen Vorteil: „Positiv ist, dass es keine Eurobonds geben soll, also keine Schuldenvergemeinschaftung“, so der CSU-Politiker weiter. Merkel und Macron hatten vorgeschlagen, den EU-Haushalt um 500 Milliarden Euro zu erweitern und damit das von der EU-Kommission angekündigte Corona-Wiederaufbauprogramm zu finanzieren.