Innenstaatssekretär sieht parlamentarische Demokratie nicht beschädigt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) . Der Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, Günther Krings (CDU), sieht die parlamentarische Demokratie trotz der extrem verkürzten Fristen und Beratungsmöglichkeiten für gesetzgeberische Maßnahmen gegen die Corona-Krise nicht beschädigt.

„In einer solchen existenziellen Krise sind wir als Gemeinwesen darauf angewiesen, dass die Opposition und der Bundestag insgesamt der Bundesregierung einen Vertrauensvorschuss geben“, sagte Krings den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Parlamentarische Kontrolle bedeute aber „natürlich auch“, dass man nach Bewältigung der Krise „noch einmal sehr intensiv“ über die Maßnahmen debattiere.

„Es wird sich dann erst rückwirkend zeigen, wo eventuell ein Mehr oder wo ein Weniger an Maßnahmen richtig gewesen wäre“, so der Innenstaatssekretär weiter. Auf Politikern laste jetzt besondere Verantwortung. „Generell gilt in einer solchen singulären Situation, dass jeder Politiker und Entscheidungsträger in der Exekutive bereit sein muss, die nach seiner Überzeugung richtigen Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn es im Nachhinein die Karriere kosten kann“, sagte Krings den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.