SPD-Spitze kritisiert Söders Vorpreschen bei Ausgangssperren

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die SPD-Spitze hat das Vorpreschen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei Ausgangsbeschränkungen deutlich kritisiert. Corona stelle alle vor eine beispiellose Herausforderung. "Wer jetzt so tut, als kenne sie oder er das Patentrezept im Umgang mit dieser Situation, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

"Es wäre besser, wenn die Länder, wie vereinbart, mit der Kanzlerin abgestimmt handeln würden." Ursprünglich war vereinbart worden, dass die Ministerpräsidenten am Sonntag in einer Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung auf den Weg bringen. Söder dauerte das zu lange, andere Länder folgten ihm nun und schränken die Bewegungsfreiheit der Bürger weiter ein.

Außer Zweifel stehe, dass die Politik gegen Corona-Partys und andere Verstöße vorgehen müsse. Es gebe offenkundig zu viele Bürger, die nicht in der Lage seien, "eine lebensbedrohende Gefahr von sich und anderen fernzuhalten". Jedoch müsse die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleiben, bis zu welchem Grad der Staat bei der Abwehr einer exorbitanten Gefahr wie Corona gehen dürfe.

Co-Parteichefin Saskia Esken warnte: "Das Verbot, die Wohnung zu verlassen, wäre eine besonders einschneidende Maßnahme. Sie würde die vielen Verantwortungsbewussten hart treffen, und den positiven stünden auch enorme negative Wirkungen gegenüber." Die autorisierten Zitate von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Corona stellt uns alle vor eine beispiellose Herausforderung.

Wer jetzt so tut, als kenne sie oder er das Patentrezept im Umgang mit dieser Situation, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Es gibt zu Recht eine engagierte Debatte darüber, zu welchen Mitteln und bis zu welchem Grad der Staat bei der Abwehr einer exorbitanten Gefahr greifen darf, wie sie von Corona ausgeht. Darüber diskutieren wir auch in der SPD. Dazu zählen neben schon ausgesprochenen Betriebsverboten für Clubs, Gaststätten, Hotels und Restaurants auch Beschränkungen für Produktionsbetriebe und Dienstleister, die einen wirksamen Infektionsschutz der Beschäftigten, der Kunden und Klienten nicht gewährleisten können. Das Verbot, die Wohnung zu verlassen, wäre eine besonders einschneidende Maßnahme. Sie würde die vielen Verantwortungsbewussten hart treffen, und den positiven stünden auch enorme negative Wirkungen gegenüber. Von einer strikten Sperre ist bisher aber auch keine Rede. Es gibt aber nun einmal zu viele, die offenbar ohne eine klare Vorgabe nicht in der Lage sind, eine lebensbedrohende Gefahr von sich und anderen fernzuhalten. Es wäre besser, wenn die Länder, wie vereinbart, mit der Kanzlerin abgestimmt handeln würden. Dass die Politik handeln muss, wenn alle Appelle an die Vernunft nicht fruchten, steht außer Zweifel.