Bedrohte Kommunalpolitiker: Weil fordert "Gefährderansprachen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Zur Eindämmung von Drohungen gegen Kommunalpolitiker hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dafür ausgesprochen, dass die Polizei die Absender von Hassnachrichten zur Rede stellt. Er sei für "Gefährderansprachen", also dafür, dass "die Polizei bei Leuten, die im Netz einschlägig unterwegs sind, an der Tür klopft und denen sagt, wir haben Euch auf dem Radar", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Hass und Hetze seien keine Kavaliersdelikte.

Vergangene Woche hatten sich die Generalsekretäre von SPD, CDU, CSU, Grünen und FDP in Berlin getroffen. Konkrete Vorschläge, wie Kommunalpolitiker besser geschützt werden können, legten sie noch nicht vor. Die AfD war nicht eingeladen worden.

Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei bundesweit 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Die meisten richteten sich gegen CDU-Politiker, Vertreter der AfD waren am zweithäufigsten betroffen, die der FDP am seltensten. Zuletzt hatte ein Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle große Bestürzung ausgelöst.

In einer Scheibe waren mehrere Einschusslöcher gefunden worden, Diaby erhielt eine Morddrohung. Weil zeigte sich sehr besorgt: "Ich möchte gar nicht wissen, wie hoch die Zahl der Fälle ist, die wir gar nicht kennen, dass Kommunalpolitiker vor der nächsten Wahl aufhören und sich sagen, das tue ich mir nicht länger an." Wenn die Entwicklung so weitergehe, "gefährdet das die Wurzeln der Demokratie".

Hass und Beleidigungen gegen Amts- und Mandatsträger müssten konsequenter verfolgt werden. "Das Entdeckungsrisiko muss steigen, das Strafrisiko muss größer werden." In Niedersachsen sei mit den Generalstaatsanwaltschaften vereinbart worden, dass solche Fälle nicht mehr eingestellt und vor Gericht landen würden. "Da gab es schon empfindliche Geldstrafen, die die Absender mit Sicherheit im Hinterkopf behalten", sagte Weil.