Verbraucherzentrale kritisiert Gaspreisbremse als ungerecht

von JP
in Politik

Foto: Rechnung (über dts Nachrichtenagentur)



Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will eine Neuausrichtung der Gaspreisbremse. „Die Gaspreisbremse ist nicht gerecht“, sagte Thomas Engelke, Leiter „Energie und Bauen“ beim Verbraucherzentrale Bundesverband, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wer 2022 schon gespart hat, hat gegenüber den Vielverbrauchern das Nachsehen.“

Die Verbraucherzentralen forderten daher, für Haushalte „mit einem niedrigen Gas- und Wärmeverbrauch“ den gesamten Verbrauch auf zwölf Cent pro Kilowattstunde zu deckeln und nicht nur für 80 Prozent des Verbrauchs. Auch aus der Opposition im Bundestag kommt Kritik an der Konstruktion der Gaspreisbremse. Diese habe ökologisch und sozial „eklatante Mängel“, sagte Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, den Funke-Zeitungen.

„Wer letztes Jahr Habecks Sparappelle umgesetzt hat, ist der Dumme“, so Bartsch angesichts der 80-Prozent-Regelung und der Verbrauchsprognose. „Der Villenbesitzer, der die Sauna im Keller hat und null gespart hat, hat dagegen einen satten Vorteil.“ Sozial und ökologisch gerechter sei ein festes Grundkontingent für alle Bürger auf Gas und Strom, für das sich die Linke einsetze.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz teilte mit, man sehe keine gravierenden Gerechtigkeitslücken oder Fehlanreize bei der Gaspreisbremse. Die Jahresverbrauchsprognose sei der Weg, um „ein möglichst schnell und einfach funktionierendes Entlastungssystem für die Gesamtheit aller Verbraucher“ zu schaffen, sagte eine Ministeriumssprecherin den Funke-Zeitungen. Alternative Konzepte, etwa auf der Grundlage eines Durchschnittswerts aus mehreren Jahren, würden die Komplexität erhöhen und könnten so „eine zeitnahe Umsetzung der Entlastung möglicherweise gefährden“.

Die Energieversorger verteidigten die Gaspreisbremse. Angesichts der knappen Zeit für die Umsetzung seien „pauschale Lösungen“ mit „gewissen Unschärfen“ der einzig gangbare Weg, sagte eine Sprecherin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) den Funke-Zeitungen. Die Bundesregierung kritisierte sie gleichwohl: Diese verlagere mit der Gaspreisbremse Aufgaben auf die Wirtschaft, „die eigentlich zum klassischen Kernbereich des Staates gehören.“