Macron und Scholz wollen Europa militärisch stärken

von JP
in Politik

Foto: Fahnen von Deutschland, Frankreich und der EU (über dts Nachrichtenagentur)

 



Paris/Berlin (dts Nachrichtenagentur). Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sehen es angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als wesentliche Herausforderung für die EU an, „zu gewährleisten, dass Europa noch souveräner wird und über die geopolitischen Kapazitäten verfügt, die internationale Ordnung zu gestalten“. In einem gemeinsamen Beitrag für die FAZ (Samstagsausgabe) vor dem deutsch-französischen Ministertreffen am Sonntag schreiben sie, dass Europa stärker in seine Streitkräfte und seine Rüstungsindustrie investieren müsse. Das fördere auch die transatlantischen Beziehungen: „Verbesserte europäische Fähigkeiten und ein stärkerer europäischer Pfeiler in der NATO machen uns auch für die Vereinigten Staaten zu einem stärkeren Partner auf der anderen Seite des Atlantiks - besser ausgerüstet, effizienter und schlagkräftiger.“

Macron hatte am Freitagnachmittag für die Jahre 2024 bis 2030 eine Verdopplung des Wehretats im Vergleich zum Jahr 2019 angekündigt. Das Treffen der beiden Regierungen findet am 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags am 22. Januar 1963 durch Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer statt. Mit dem Abkommen seien „Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte bitterer Rivalitäten und blutiger Kriege zwischen unseren beiden Ländern im Herzen Europas überwunden“ worden, schreiben deren heutige Nachfolger.

Russlands Krieg gegen die Ukraine sei eine Mahnung, den Traum der Gründerväter Europas von einem Kontinent des Friedens „vor seinem Untergang zu bewahren“. Die angestrebte geopolitische Stärke bemesse sich nicht nur in militärischen Mitteln, so Macron und Scholz, sondern auch in „Resilienz und unserer Fähigkeit, in strategischen Bereichen zukunftsorientiert zu handeln“. Dazu gehöre eine Diversifizierung bei „strategischen Versorgungsgütern“.

Außerdem müsse sich Europa aufmachen, „der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden“. Über den Weg zu diesem Ziel schreiben sie: „Wir werden dabei nationale Entscheidungen beim Energiemix akzeptieren.“ Frankreich setzt unter Präsident Macron auf den Ausbau der Atomkraft, während in Deutschland die letzten Atomkraftwerke in diesem Frühjahr vom Netz gehen sollen.

Als weitere Ziele benennen Macron und Scholz, dass Europa „zu einem weltweit führenden Ort für Produktion und Innovation“ wird, sowie dass „wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt mit einem ökologischen Wandel einhergehen“.