49-Euro-Ticket kommt nur schleppend voran

von JP
in Politik

Foto: 9-Euro-Ticket in der Bahn-App (über dts Nachrichtenagentur)

 

 


Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung des 49-Euro-Tickets offenbar kaum voran. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Union hervor, über die die "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet. Weiterhin gibt es zahlreiche offene Fragen bei rechtlichen Aspekten, den Tarifbestimmungen, den Beförderungsbedingungen sowie der technischen Realisierung.

Nach wie vor würden sich Bund und Länder mit Vertretern der Kommunen sowie der Verkehrsunternehmen eng abstimmen, "um die Voraussetzungen für ein möglichst attraktives Angebot zu schaffen", heißt es in dem Papier. Es gebe allerdings noch "eine Reihe offener Punkte", die derzeit geklärt würden. Das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Deutschlandtickets solle aber nach wie vor Anfang des Jahres 2023 erfolgen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), sagte der "Rheinischen Post", erst sollte das Ticket im Januar starten, dann zum 1. April und vor wenigen Tagen habe Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den 1. Mai genannt. "Passiert ist allerdings nichts." Das sei "ein großer Rückschlag für den ÖPNV und die Verkehrsunternehmen, die endlich Planungssicherheit brauchen", so Bareiß.

Michael Donth, Verkehrspolitiker der CDU-Fraktion, ergänzte: "Seit Monaten wird uns gesagt, dass offene Punkte mit den Ländern geklärt werden. Außer der langfristig unsicheren Finanzierung ist nichts entschieden."