Entwicklungsministerin bei Öffnung ukrainischer Häfen skeptisch

von JP
in Politik

Foto: Containerschiff (über dts Nachrichtenagentur)



Berlin (dts Nachrichtenagentur). Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor zu großem Optimismus angesichts der Kompromisssignale über eine Öffnung der ukrainischen Häfen gewarnt. „Eine Einigung auf sichere Transportmöglichkeiten von Getreide aus der Ukraine über den Seeweg wären eine Erleichterung für die hungernden Menschen weltweit“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Jede Tonne Getreide, die zusätzlich rauskommt und auf dem Weltmarkt zur Verfügung steht, hilft“, so Schulze.

„Aber die Erfahrung mit Putin zeigt, dass man sich darauf nicht verlassen sollte.“ Die Welt spüre gerade die Verwundbarkeit des gegenwärtigen Agrar- und Ernährungssystems. „Es ist viel zu leicht, Hunger als Waffe einzusetzen“, sagte die Ministerin.

Dies müsse sich nachhaltig ändern. Neben der akuten Hilfe kommt es daher jetzt darauf an, langfristig Strukturen zu verändern, damit Entwicklungsländer mehr selber anbauen und Abhängigkeiten verringern könnten. Dabei müsse auch der Klimaschutz berücksichtigt werden.

Die Union hob dagegen hervor, ein Kompromiss bei der Hafenöffnung könnte ein Schritt in Richtung einer Friedenslösung sein. „Die positiven Signale, die uns aus Istanbul zu möglichen Weizenexporten erreichen, sind ein kleiner Lichtblick im Verlauf dieses grausamen Krieges“, sagte der Vize-Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) dem RND. „Wenn Russland sich an mögliche Abmachungen hält und tatsächlich einen begrenzten Export von Weizen ermöglicht, dann kann dies der lange ersehnte Einstieg in substanzielle Diskussionen auch zu anderen wichtigen Themen wie einem Waffenstillstand sein. Putin braucht einen gesichtswahrenden Ausstieg, weil die Verluste auf russischer Seite groß sind.“

Allerdings bleibe „größte Vorsicht“ geboten, da sich Russland schon an anderer Stelle, etwa bei der Gewährung humanitärer Korridore nicht an Abmachungen gehalten habe.