Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Bundesnotbremse erfolglos

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Foto: Geschlossenes Restaurant (über dts Nachrichtenagentur)

 

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur). Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Bundesnotbremse zurückgewiesen. Die Untersagung der Öffnung von Gaststätten durch die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie sei nicht zu beanstanden, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Auch die vorübergehende Beschränkung des Betriebs der Gaststätten auf die Auslieferung und den Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen.

Der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum auch insoweit nicht überschritten, so das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23. März 2022, 1 BvR 1295/21).