Niedersachsens Innenminister fordert "Nationales Krisenkommando"

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Foto: THW-Einsatz (über dts Nachrichtenagentur)

 

Hannover (dts Nachrichtenagentur). Nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) soll der Katastrophenschutz in Deutschland stärker als bisher überregional gesteuert werden. „Für die nächste Innenministerkonferenz Anfang Juni in Würzburg bereitet Niedersachsen einen Beschluss zu diesem Nationalen Krisenkommando vor“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Die Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes braucht vor allem eine verstärkte Zusammenarbeit und eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern.“

Die Fähigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen müssten wie schon in der Corona-Pandemie gebündelt werden. „Darum sollte der nationale Krisenstab beim Bundeskanzleramt als dauerhafte Einrichtung festgeschrieben werden“, so Pistorius. In Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover hat man bereits genaue Vorstellungen, wie das aussehen könnte.

„Dieses Nationale Krisenkommando sollte sich im Krisenfall aus den unterschiedlichen Organisationen und Einheiten der allgemeinen Gefahrenabwehr zusammensetzen und gemeinsam unter einer einheitlichen Führung arbeiten“, sagte Pistorius. Die Strukturen müssten regelmäßig geübt werden. Unionsgeführte Länder sehen den Plan mit Skepsis.

Die Bekämpfung einer großen Katastrophe werde „nicht automatisch dadurch besser, dass das Kommando von der örtlichen Ebene auf Landes-, Bundes- oder die europäische Ebene gehoben wird“, warnte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Einig sind sich die Innenminister allerdings beim Ausbau der vielerorts ausgedünnten Sirenen-Netze. Zu einem wirksamen Bevölkerungsschutz gehöre auch, dass zukünftig wieder mehr über Sirenen gewarnt werden kann, sagte Pistorius.

„Auch bei Stromausfall oder ausgeschalteten Mobilfunkgeräten kann ihr Einsatz Leben retten.“ Bayerns Innenminister sagte unterdessen, dass man im Bund in den Neunzigerjahren leider gemeint habe, es würde keinen Verteidigungsfall mehr geben, weshalb man die Investitionen im Katastrophenschutz zurückgefahren und Sirenen abgebaut habe. „Der Rückzug des Bundes vor rund 30 Jahren war falsch. Zur besseren Warnung der Bevölkerung muss das Sirenennetz wieder flächendeckend ausgebaut