Hessens Innenminister: Täter von Hanau war 43-jähriger Deutscher

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur). Nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter von Hanau um einen 43-jährigen Deutschen. Erste Hinweise deuteten auf ein fremdenfeindliches Motiv hin, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagvormittag im hessischen Landtag. Eine Internetseite des Verdächtigen werde aktuell ausgewertet.

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Merkel sagt nach Gewalttat von Hanau Termine ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach der tödlichen Gewalttat im hessischen Hanau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine geplante Reise zur Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle (Saale) abgesagt. Staatsminister Hendrik Hoppenstedt werde sie vertreten, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagvormittag mit. Die Bundeskanzlerin lasse sich unterdessen fortlaufend über den Stand der Ermittlungen in Hanau unterrichten, fügte Seibert hinzu.

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Hanau: Terror-Experte sieht Zusammenhang mit Reichsbürger-Szene

Hanau (dts Nachrichtenagentur). Der Terrorismus-Experte Peter Neumann geht davon aus, dass der Täter hinter der offenbar rechtsradikalen Gewalttat von Hanau aus der Reichsbürger-Szene stammt. „Es weist viel auf die Reichsbürgerbewegung hin“, sagte Neumann in einer Livesendung der „Bild“ und verwies auf Bemerkungen zu Geheimdiensten und Gehirn-Manipulation im Bekennerschreiben des vermeintlichen Täters sowie auf „teilweise widersprüchliche Verschwörungstheorien“.

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Zahl der rechtsextremistischen Gefährder seit 2012 stark gestiegen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur). Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder in Deutschland ist seit 2012 stark gestiegen. Das geht aus neuesten Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. „Mit Stand vom 18. Februar 2020 waren rund 60 Personen als Gefährder im Bereich Politisch-Motivierte Kriminalität rechts eingestuft“, teilte eine BKA-Sprecherin den Zeitungen mit.

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EU-Budget-Gipfel: Österreich will dauerhafte Rabatte

Wien (dts Nachrichtenagentur). Österreich zeigt sich unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zum nächsten gemeinsamen Mehrjahreshaushalt unnachgiebig. „Wir wollen nicht mehr als bisher zahlen, und wir wollen einen dauerhaften und substantiellen Rabatt“, sagte die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Ziel Österreichs sei, „dass das Gesamtbudget nicht ins Unermessliche steigt“, so die ÖVP-Politikerin weiter.

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Union fordert sofortige Freilassung von Osman Kavala

Istanbul (dts Nachrichtenagentur). Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die sofortige Freilassung des in der Türkei inhaftierten Intellektuellen Osman Kavala gefordert. „Die erneute Inhaftierung Osman Kavalas – nur sechs Stunden nach seinem Freispruch – muss schnellstmöglich aufgeklärt werden“, sagte Hardt am Mittwoch. Die Türkei habe sich zu rechtsstaatlichen Normen verpflichtet, die sie auch einhalten müsse.

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Entwicklungsminister will massive EU-Investitionen in Afrika

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die europäischen Staaten aufgefordert, die Investitionen in Afrika für die kommenden zehn Jahre von aktuell fünf Milliarden Euro pro Jahr zu verdoppeln. „Experten veranschlagen 30 Milliarden Euro jährlich für die nächsten zehn Jahre“, sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. „Natürlich kann Deutschland das nicht alleine schaffen. Europa und die G7 müssen helfen, dass Afrika zum Selbstversorger wird, so wie es beim G7-Gipfel in Elmau beschlossen wurde.“

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Innensenator: Berlin muss beim Katastrophenschutz nachbessern

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält den Katastrophenschutz in der Hauptstadt noch nicht für ausreichend. Der 31-stündige Stromausfall in Köpenick vor einem Jahr sei ein Warnschuss gewesen, sagte Geisel am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Wir sind momentan dabei, ein neues Katastrophenschutzgesetz zu beschließen. Das werden wir dieses Jahr noch tun“, so der Innensenator.

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Lieberknecht will nicht mehr Übergangsministerpräsidentin werden

 

Erfurt (dts Nachrichtenagentur). Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist offenbar nicht mehr dazu bereit, übergangsweise das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen. Das berichtet die „Thüringer Allgemeine“. Demnach soll Lieberknecht nur für die von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorgeschlagene Lösung zur Verfügung gestanden haben.

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Klöckner ruft Bauern zur Vorbeugung gegen Extremwetterlagen auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Landwirte angesichts sich häufender Extremwetterlagen aufgefordert, Vorsorge zu betreiben. „Landwirte sind Unternehmer. Die Betriebe sind gefragt, eigenverantwortlich vorzubeugen“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

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Heil beschwört Grundrente als gemeinsames Projekt von Union und SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem Kabinettsbeschluss zur Grundrente die Einigkeit der Koalitionspartner Union und SPD bei diesem Projekt unterstrichen. „Die Grundrente wird den Menschen helfen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Sie sei „Ausdruck unseres Respekts vor der Lebensleistung dieser Menschen“, sagte Heil.

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Grundrente: Union verlangt neuen Finanzierungsvorschlag

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Union fordert einen neuen Vorschlag zur Finanzierung der Grundrente. „Ich vermute stark, dass es zum 1. Januar 2021 noch keine Finanzmarkttransaktionssteuer geben wird. Deshalb muss der Finanzminister einen Ersatzvorschlag vorlegen“, sagte Peter Weiß (CDU), sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

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EU setzt vier weitere Länder auf Steueroasen-Liste

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Der Rat der Europäischen Union (EU) hat die Kaimaninseln, Palau, Panama und die Seychellen auf die „EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete in Steuerzwecken“ gesetzt. „Diese Länder und Gebiete haben bis zu der vereinbarten Frist nicht die Steuerreformen umgesetzt, zu denen sie sich verpflichtet hatten“, teilte der Rat am Dienstag mit. Auf der Liste standen zuvor schon Amerikanisch-Samoa, die Republik Fidschi, Guam, der Oman, Palau, Samoa, Trinidad und Tobago sowie die US-Jungferninseln.

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Immer mehr Bundesmittel fließen in Rentenkasse

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Immer mehr Geld aus dem Bundeshaushalt fließt in die Rentenkasse. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichten.

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Theologe: "Synodaler Weg" in Teilen hinfällig

Münster (dts Nachrichtenagentur). Der katholische Theologe Michael Seewald hält den „Synodalen Weg“, einen Reformprozess der deutschen katholischen Kirche, in wesentlichen Teilen für hinfällig. Mit dem Papstschreiben „Querida Amazonia“ seien zwei der vier Foren des Synodalen Weges „bereits erledigt, bevor sie ihre Arbeit begonnen haben“, sagte der Münsteraner Dogmatik-Professor dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

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China-Experte sieht große Unzufriedenheit mit Krisenmanagement

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der China-Forscher Nis Grünberg sieht eine große Unzufriedenheit bei der chinesischen Bevölkerung mit dem Krisenmanagement im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Diese Unzufriedenheit habe es „besonders in den ersten wichtigen Wochen“ gegeben, sagte Grünberg am Dienstag im Deutschlandfunk.

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151 Enteignungsverfahren wegen Straßenbauprojekten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen derzeit 151 Enteignungsverfahren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichten. Demnach sind es in Brandenburg derzeit 22 Verfahren, in Hessen drei und in Nordrhein-Westfalen 19, in Sachsen 26 und in Sachsen-Anhalt 29. In Mecklenburg-Vorpommern laufe ein Verfahren, in Niedersachsen sieben und in Schleswig-Holstein fünf.

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Politikberater: Vorzeitiger Merkel-Abtritt ist „einzige Chance“

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Politikberater Michael Spreng sieht in einem vorzeitigen Abtritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die einzige Möglichkeit, dass ein neuer CDU-Chef erfolgreich sein kann. Ein Rückzug der Kanzlerin sei seiner Ansicht nach die „einzige Chance. Sonst wird es dem Nachfolger ergehen wie Frau Kramp-Karrenbauer“, sagte Spreng am Montag im Deutschlandfunk.

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Til Schweiger schaltet sich in CDU-Chefsuche ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Kino-Star Til Schweiger schaltet sich in CDU-Chefsuche ein. Er hält große Stücke von einer Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz, sagte Schweiger der „Bild am Sonntag“. „Friedrich Merz ist jemand, der Klartext redet.“

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Zahl der Asylanträge aus China 2019 verdoppelt

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur). Die Zahl der Asylanträge von Chinesen, insbesondere von Uiguren, hat sich mehr als verdoppelt. Das erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach stellten 2019 insgesamt 962 Menschen aus China in Deutschland ein Schutzgesuch; im Vorjahr waren es noch 447. Besonders deutlich sticht der Anstieg bei Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren hervor, die vom Regime in Peking zunehmend unterdrückt werden.

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Oettinger stellt hohe Anforderungen an künftigen CDU-Vorsitzenden

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) stellt hohe Anforderungen an den neuen Parteivorsitzenden der CDU. „Er muss die Partei wieder unverwechselbar machen. Es gibt zu viele Bürger, die nicht mehr wissen, wofür die CDU steht“, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“.

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Unfallforscher bezweifelt Sicherheitsvorteil von Tempolimit

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Deutschlands führender Unfallforscher hat vor der Bundesratsabstimmung Sicherheitsvorteile eines generellen Tempolimits bezweifelt. „Die Wirkung eines Tempolimits auch nachts, auch auf Strecken, auf denen kaum jemand unterwegs ist, wäre vermutlich gering. Aber das ist den Tempolimit-Verfechtern völlig egal“, sagte Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Seehofer warnt vor neuer Flüchtlingswelle

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fürchtet, dass Deutschland eine Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 droht. „Wir werden ein zweites 2015 erleben, wenn wir den Staaten an der EU-Außengrenze bei der Bewältigung dieser Migration nicht helfen“, sagte Seehofer der „Bild“ (Freitagsausgabe).

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