Luxemburg (dts Nachrichtenagentur). Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Deutschland wegen fehlender Solidarität vor allem zu Beginn der Coronakrise kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „diese unmögliche Entscheidung schnell zurückgenommen, kein medizinisches Material in andere Länder zu liefern. Das war zu hundert Prozent uneuropäisch“, sagte Juncker dem „Spiegel“.
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur). Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Deutschlands Verantwortung für den Nahostkonflikt während des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat und der EU-Ratspräsidentschaft hervorgehoben. Beide haben jetzt im Juli begonnen, schreibt Asselborn in einem Beitrag für den Focus. Falls Israel wie angekündigt Teile des Westjordanlandes annektiere, werde das einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina den Todesstoß versetzen, so Asselborn.
Berlin (dts Nachrichtenagentur). Klimaaktivistin Luisa Neubauer sieht Nachholbedarf bei der Klimabewegung "Fridays for Future", was den Kampf gegen Rassismus anbelangt. "Ich wünschte, wir würden weiter und reflektierter sein, was Rassismus und Diskriminierung betrifft", sagte Neubauer dem Nachrichtenportal Watson. "Ich würde `Fridays for Future` nicht allgemein fehlende Diversität vorwerfen, aber wir sind sehr weiß."
Washington (dts Nachrichtenagentur). Der US-Ökonom und UN-Direktor Jeffrey Sachs wirft US-Präsident Donald Trump in der Coronakrise Versagen und völlige Inkompetenz vor. Es gebe auf der Bundesebene praktisch keine Seuchenbekämpfung mehr, sagte Sachs dem Focus. Das Wohl des US-Volkes sei Trump völlig gleichgültig, stattdessen wolle er um jeden Preis wiedergewählt werden.
Bonn (dts Nachrichtenagentur). Rund 16 Prozent der Brücken, die der Zuständigkeit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) unterliegen, weisen deutliche Mängel auf. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung. Von den 1.341 Brücken der WSV über deutschen Flüssen und Kanälen sind demnach 160 in einem "nicht ausreichenden" und 59 gar in einem "ungenügenden" Zustand, schreibt Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) an den FDP-Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther.
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Der NRW-Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, kann die Vorwürfe, dass seine Lockerungen zu einem Ausbruch des Coronavirus geführt hätten, nicht nachvollziehen. Zum Lockdown in Gütersloh und Warendorf sagte er dem Nachrichtenportal T-Online:
Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Hartz-IV-Sätze sollen zum 1. Januar 2021 steigen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen hervor, über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. Demnach sollen Alleinstehende Erwachsene künftig 439 Euro monatlich bekommen, also sieben Euro mehr als bislang.
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat den zeitlichen Rahmen des Kohleausstiegs in Deutschland bis 2038, über den am Freitag im Bundestag abgestimmt wird, verteidigt. "Das kann man doch an den Zahlen ablesen, dass das ein guter Tag ist. Ein historischer Tag", sagte Laschet im RTL/n-tv-"Frühstart".
Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung will Ende Juli eine Reihe steuerpolitischer Entlastungen auf den Weg bringen, durch die Steuerzahler und insbesondere Familien kräftig entlastet werden.
