Luxemburgs Außenminister will rasches Ende von deutschen Grenzkontrollen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur). Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat an die Bundesregierung appelliert, die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und zu Frankreich so schnell wie möglich wieder aufzuheben. "Die Grenzkontrollen machen mir große Sorgen. Wir müssen höllisch aufpassen", sagte Asselborn den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).

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Nach Griechenland eingereiste Migranten dürfen doch Asyl beantragen

Athen (dts Nachrichtenagentur). Die im März illegal aus der Türkei in Griechenland angekommenen Flüchtlinge erhalten nun doch Zugang zum Asylverfahren. Seit Montagvormittag werden demnach rund 1.800 Menschen, die in geschlossenen Lagern in Malakasa bei Athen und in Serres in der Nähe von Thessaloniki festgehalten werden, gefragt, ob sie Asyl beantragen wollen, berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe). Als zweite Option werde ihnen die freiwillige Rückkehr in die Heimat angeboten - mit einer Einmalzahlung in Höhe von 2.000 Euro pro Person.

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Britischer Premierminister „in stabilem Zustand“

London (dts Nachrichtenagentur). Nach der Verlegung auf die Intensivstation eines Londoner Krankenhauses hat sich der Gesundheitszustand des britischen Premierministers Boris Johnson laut Regierungsangaben stabilisiert. Johnson bekomme eine „gewöhnliche Sauerstoffbehandlung“ und könne „ohne weitere technische Hilfe“ selbstständig atmen, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers am Dienstagnachmittag in London. Johnson habe keine Lungenentzündung.

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AKK: Bundeswehr steht in Coronakrise bereit

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bekräftigt, dass die Bundeswehr zu Hilfsmaßnahmen während der Coronakrise bereitsteht. „Überall dort, wo wir gefragt sind, und überall dort, wo es die Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz eins auch erlaubt“, sagte die CDU-Chefin am Dienstag im Deutschlandfunk. Zum Beispiel sei ein Bundeswehr-Einsatz in Gesundheitsämtern möglich.

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Günther geht von schrittweiser Lockerung der Corona-Auflagen aus

Kiel (dts Nachrichtenagentur). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht von einer schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen nach Ostern aus. „Wir beginnen also demnächst eine Phase, wo wir aller Voraussicht nach gewisse gesellschaftliche Dinge wieder ermöglichen“, sagte Günther der Wochenzeitung „Die Zeit“.

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Ethikrat: Beatmung darf nicht für andere Patienten beendet werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Zustände wie in Italien, wo im Zuge der Coronakrise angeblich Beatmungen von alten Patienten mit tödlicher Folge beendet wurden, um jüngeren Menschen zu helfen, darf es nach Ansicht des Ethikrates in Deutschland nicht geben. So etwas „kann und muss rechtlich verurteilt werden“, sagte Ethikrat-Mitglied Steffen Augsberg am Dienstag. Bei der Frage, nach welchen Kriterien die sogenannte „Triage“ vorgenommen werden sollte, also die Auswahl, welchem Patient zuerst geholfen wird, blieb der Ethikrat aber im Ungefähren.

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Linke will „Corona-Abgabe“ für Multimillionäre und Milliardäre

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Linkspartei will eine „Corona-Abgabe“ für Multimillionäre und Milliardäre. Die Bundesregierung müsse „damit beginnen, sich um die Finanzierung der Coronakrise zu kümmern“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es müsse Vorsorge getroffen werden, erst recht wenn die Ausgaben weiter steigen müssen.

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Mittelstandsbeauftragter erwägt zusätzliche Hilfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach dem neuen Schnellkreditprogramm für Mittelständler denkt der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), über zusätzliche Hilfen für den Einzelhandel, Restaurants und Hotels nach. „Um viele auch bisher starke traditionsreiche Familienunternehmen mache ich mir große Sorgen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagsausgaben). „Das schauen wir uns sehr genau an, notfalls müssen wir nochmals nachschärfen.“

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Generalinspekteur fürchtet Abbruch von Bundeswehr-Auslandseinsätzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat davor gewarnt, die Auslandseinsätze der Bundeswehr wegen des Coronavirus abzubrechen. „Die Sicherheitslage in den Einsatzländern verändert sich durch Corona nicht zum Positiven“, sagte Zorn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). In allen Krisengebieten seien die destabilisierenden Gruppen „unverändert aktiv. Die Bedrohung hat nicht abgenommen. Es wäre fatal, das aus dem Auge zu verlieren. Ansonsten könnte ein gefährliches Vakuum entstehen“, so der Bundeswehr-Generalinspekteur weiter.

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Polizei registriert Anstieg rechtsextremer Straftaten in 2019

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Für das Jahr 2019 registriert die Polizei einen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten. Für das vergangene Jahr seien insgesamt 22.337 Delikte vorläufig im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) gemeldet worden, bei denen die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Darunter fielen demnach vor allem Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung, aber auch fast 1.000 versuchte und vollzogene Gewalttaten wie Körperverletzung und in Einzelfällen auch Tötungsdelikte.

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Bundesregierung will Investitionskontrolle verschärfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen. Das geht aus dem Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch verabschieden.

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EU-Kommission dringt auf raschen Ausbau von digitaler Bildung

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Vor dem Hintergrund der europaweiten Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie drängt die EU-Kommission auf schnelle Konsequenzen für den Ausbau des digitalen Unterrichts in Schulen und Hochschulen. „Nach dieser Krise müssen die Ansätze für digitale Bildung überdacht werden“, sagte EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es gelte, alle Kapazitäten von der Infrastruktur bis zu den digitalen Fähigkeiten der Lehrer zu überprüfen.

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Bericht: Regierung organisiert Zuständigkeiten in Coronakrise neu

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung organisiert offenbar die Zuständigkeiten in der Coronakrise neu. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Peter Altmaier (CDU) übernehme die Zuständigkeit für die Beschaffung von Schutzausrüstung vom Gesundheitsministerium, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Im Wirtschaftsministerium soll demnach dafür ein Stab aufgebaut werden, der sich unter anderem um den Aufbau einer nationalen Produktion kümmern soll.

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Corona-Bonds: Scholz stößt in eigenen Reihen auf Unverständnis

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Axel Schäfer (SPD), kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Ablehnung von Corona-Bonds. „Das Ansehen Deutschlands hat in Italien wegen der Diskussion um finanzielle Hilfen bereits stark gelitten“, sagte Schäfer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Scholz mache in dieser Krise zwar einen guten Job, „seine Ablehnung möglicher Corona-Bonds verstehe ich jedoch nicht“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

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Virologe mahnt in Coronakrise zur Vorsicht bei Schulöffnung

Bonn (dts Nachrichtenagentur). Der Virologe Hendrik Streeck hat in der Coronakrise zur Vorsicht bei einer möglichen Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Osterferien geraten. „Wenn wir die Schulen zu früh wieder öffnen, schaffen wir womöglich einen Multiplikator für das Virus, der dann wieder gefährlich sein kann“, sagte Streeck der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Er könne der Politik zurzeit noch keinen fundierten Rat geben, bekannte der Wissenschaftler.

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Österreich will Geschäfte schrittweise wieder öffnen

Wien (dts Nachrichtenagentur). Die österreichische Bundesregierung hat einen Zeitplan für die Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen beschlossen. Ab dem 14. April sollen erste Geschäfte wieder öffnen dürfen, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag in Wien. Es handele sich zunächst um kleine Geschäfte bis 400 Quadratmeter sowie Bau und Gartenmärkte.

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Politologin kritisiert Trumps Krisenmanagement

Washington (dts Nachrichtenagentur). Die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook sieht das Coronakrisenmanagement von US-Präsident Donald Trump kritisch. Man erlebe einen Präsidenten, der lüge, um Fehler zu verdecken, sagte Ashbrook am Montag im Deutschlandfunk. Trump versuche zudem, Hamsterkäufe auf dem internationalen Markt zu tätigen.

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Linke: Corona-Auswirkungen auf Elterngeld verhindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Linkspartei unterstützt den Versuch von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Corona-bedingte Einbußen beim Elterngeld für junge Mütter und Väter abzuwenden. „Die Bundesregierung muss grundsätzlich regeln, dass der Bezug von Entgeltersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld die Höhe des Elterngeldes nicht reduziert“, sagte die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann, Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Spaniens Ministerpräsident: EU muss „Kriegswirtschaft“ organisieren

Madrid (dts Nachrichtenagentur). Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die EU-Partner zu „rigoroser Solidarität“ aufgerufen. Um in der Coronavirus-Pandemie nicht als Union zu scheitern, müsse die EU nach seiner Ansicht nun eine „Kriegswirtschaft“ organisieren, schreibt Sánchez in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Online-Ausgabe).

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BMI: Einreiseverbot gilt nicht für Asylbewerber

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der seit 16. März geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt nicht für Asylbewerber. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe sich „am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben“, teilte laut der „Welt am Sonntag“ das Bundesinnenministerium (BMI) mit. Seit dem 16. März kontrolliert die Bundespolizei zur Eindämmung der Infektionsgefahren an den Grenzabschnitten zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz und weist Ausländer zurück, die nicht zu Ausnahmegruppen gehören.

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Bevölkerungsschutzamt: Niemand hat unsere Risikoanalyse gelesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kritisiert, dass seine Risikoanalyse zu einer Pandemie aus dem Jahr 2012 ignoriert worden sei. Der Bericht der Bundesregierung warnte vor einem Szenario, das der aktuellen Coronakrise sehr ähnelt. Obwohl er damals an alle Abgeordneten des Bundestages, an die Landesregierungen und die Ministerien ging, ist daraus nichts gefolgt.

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Bundesregierung warnt vor rechtsterroristischen Anschlägen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung befürchtet eine Zunahme rechter Gewalt im Zuge der Coronakrise. Es gebe erhöhte Aktivitäten und Planungen rechter Gruppierungen, die Gunst der Stunde auszunutzen. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den Bundestag, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet.

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Bundesregierung: Bewältigung der Coronakrise weiter offen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung hält es weiter für offen, ob die Coronakrise in absehbarer Zeit bewältigt werden kann. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben): „Wir können noch nicht sagen, ob es gelingt, aber wir kämpfen dafür.“ Entscheidend sei, wie sehr das Infektionsgeschehen verlangsamt werden könne und ob es gelinge, zusätzliche Kapazitäten im Gesundheitswesen zu schaffen.

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