Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Unionsfraktion im Bundestag will im Rahmen der geplanten Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durchsetzen, dass soziale Netzwerke wie Facebook künftig nicht mehr über die Rechtswidrigkeit von gemeldeten Inhalten entscheiden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky, hat anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz die fehlende Aufarbeitung des Nationalsozialismus in der DDR beklagt. Auschwitz als zentraler Ort des Holocaust sei in der DDR „kein Thema“ gewesen, sagt sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Stattdessen seien Juden bis in die 1980er-Jahre hinein selbst für ihr Schicksal verantwortlich gemacht worden.

Teheran (dts Nachrichtenagentur). Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die Europäer davor gewarnt, den Streit um das Atomabkommen vor den Uno-Sicherheitsrat zu bringen. „Die Europäer werden auf harten Widerstand stoßen“, sagte Sarif dem „Spiegel“. Sie hätten keine legitime Grundlage, den Streitschlichtungsmechanismus auszulösen, der zu einer Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen den Iran führen kann.

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Ungeachtet der Kritik an der Intervention in Nordsyrien unterstützt die Bundesregierung die Türkei weiterhin mit Investitionsgarantien. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken im Bundestag hervor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) berichtet.

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Äußerung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), es sei nicht mehr so wichtig, Rechtschreibung zu pauken, stößt auf breite Ablehnung. „Richtig schreiben zu können, ist eine wichtige Fähigkeit. Daran hat sich nichts geändert“, sagte Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Das Angebot für kostenfreie Bahnfahrten sorgt bei der Bundeswehr für einen regelrechten Ansturm auf die Gratistickets. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Seit Januar 2020 können Soldaten, die ihre Fahrten in Uniform antreten, umsonst reisen.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor einem Abstieg der deutschen Autoindustrie gewarnt und ihr schwere Versäumnisse bei der Elektromobilität vorgeworfen. "Die Lage ist ernst. Ich hoffe, die deutschen Autokonzerne haben gerade noch mal die Kurve gekriegt", sagte Laschet dem "Handelsblatt".

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Ausbau der Kindertagesstätten (Kitas) in Deutschland kommt nur langsam voran. Zwischen 2008 und 2018 sei die Zahl der Kitas bundesweit von 49.736 auf 55.933 gestiegen, heißt es in der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Grigorios Aggelidis, über die das Nachrichtenmagazins Focus berichtet. Dies entspreche einem Zuwachs von 12,5 Prozent.

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wirft ein interner Bericht der Bundesregierung ein dramatisches Bild auf die Lage von Flüchtlingen in der Türkei. Das berichtet "Bild" (Freitagausgabe). Demnach beobachten deutsche Behörden eine Intensivierung türkischer Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten "vor dem Hintergrund des hohen Migrationsdrucks, der gesunkenen Akzeptanz in der Bevölkerung sowie der angespannten wirtschaftlichen Lage im Land".

Davos (dts Nachrichtenagentur). Luisa Neubauer, Mitgründerin der „Fridays for Future“-Bewegung, hat den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump, Klimaschützer seien „Propheten des Untergangs“, scharf zurückgewiesen. „Viele der kompetentesten Forscher sagen mir, dass wir eher untertreiben, statt zu übertreiben“, sagte Neubauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die größten Fehler der Klimaforschung seien bisher gewesen, „dass die Prognosen tendenziell zu schwach waren“.

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Städtetag hat Bund und Länder angesichts der derzeit niedrigen Zinsen zur Lösung des drängenden Altschuldenproblems der Kommunen noch in diesem Jahr aufgefordert. „In diesem Jahr muss eine Lösung des Altschuldenproblems erreicht werden. Wir appellieren an Bund und Länder, sehr bald erste Ergebnisse ihrer Beratungen vorzulegen“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Politiker von FDP und Grünen haben vor dem Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gewarnt. „Die Bundesregierung sollte ihre Pläne zur flächendeckenden Einführung von Gesichtserkennung an Verkehrsknotenpunkten überdenken und auf dieses Instrument verzichten“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“ mit Blick auf entsprechende Überlegungen des Innenministeriums von Ressortchef Horst Seehofer (CSU). Automatische Gesichtserkennung sei „der Anfang vom Ende der Privatsphäre“, fügte der Abgeordnete hinzu.

Erfurt (dts Nachrichtenagentur). Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, will ungeachtet der AfD-Ankündigung, bei der Wahl des Ministerpräsidenten einen eigenen Kandidaten gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ins Rennen zu schicken, keinen Kandidaten nominieren. „Wenn Rot-Rot-Grün aus einer Minderheitskonstellation einen Kandidaten aufstellt, dann werden wir nicht antreten, um die Debatte um Stimmen aus der AfD nicht erneut aufflammen zu lassen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken lehnt den Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. „Ich kann nur empfehlen, sich in Kürze mit dem europaweiten Verbot von Gesichtserkennung zumindest im öffentlichen Raum zu befassen“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Nicht von ungefähr hat die Stadt San Francisco den Einsatz von Videokameras mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum mittlerweile verboten, weil sie einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen darstellt.“

Berlin (dts Nachrichtenagentur). CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann zweifelt nach der Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung am Gelingen der Grundrente. „Die verfassungsrechtlichen Bedenken und die Probleme bei der Umsetzung wiegen so schwer, dass die Umsetzung der Grundrente immer unrealistischer wird“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Einigung auf eine Reform des Glücksspiel-Staatsvertrags. „Die Legalisierung der Glücksspiel-Abzocke im Internet ist eine Kapitulation vor Kriminellen“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Staat sich vor allem auf die Steuereinnahmen aus dem legalisierten Glücksspiel freut und deshalb kein besonderes Interesse daran hat, seine Bürger vor der Glücksspiel-Abzocke im Internet zu schützen“, führte der Linken-Chef fort.

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am Mittwoch das Kabinett passieren soll, bekennt sich die Bundesregierung zum Status Deutschlands als Einwanderungsland. Die Bundesregierung habe „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist und diese eine Bereicherung für unser Land darstellen“, heißt es in dem Papier, über welches die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Dem Aktionsplan zufolge will die Bundesregierung die Integration schon in den Heimatländern der Zuwanderer beginnen lassen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Vor dem von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geplanten parteiübergreifenden Krisentreffen zur Gewalt gegen Kommunalpolitiker hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), erweiterte Möglichkeiten für die Ermittler gefordert. „Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität, wie in NRW, sollte es in allen Ländern geben“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Vorbildlich seien auch neue Richtlinien des Justizministeriums in Niedersachsen für die Strafverfolgung.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Die EU-Kommission ist nach eigenen Angaben darauf vorbereitet, rasch auf eine mögliche Ausbreitung des in der zentralchinesischen Metropole Wuhan neuartig aufgetretenen Coronavirus nach Europa zu reagieren. „Wir beobachten die Entwicklungen mit Blick auf das Coronavirus zusammen mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sehr genau und wir stehen auch in ständigem Kontakt mit den Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission ist darauf vorbereitet, potenzielle Gegenmaßnahmen zu unterstützen und zu koordinieren, sollte dies erforderlich sein“, sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich erfreut über den Boom der privaten Hochschulen gezeigt. „Es ist gut, dass private Hochschulen ein fester Bestandteil der Hochschullandschaft in Deutschland geworden sind“, sagte Karliczek dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat ihren jüngsten Erfolg mit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Berlin zu Beschimpfungen auf Facebook begrüßt. „Na endlich sind sie mal dazu gekommen, eine Entscheidung zu treffen“, sagte Künast den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Man habe ja schon den Eindruck gewinnen können, dass das Gericht „Rechtsverweigerung“ betreibe.

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will sich von den Schüssen auf sein Bürgerbüro in Halle (Saale) nicht einschüchtern lassen. „Glauben Sie mir, ich habe keine Angst. Wir machen unsere Arbeit weiter und ich bin sehr zuversichtlich, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland hinter mir steht“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online.

Davos (dts Nachrichtenagentur). US-Präsident Donald Trump hat die Beziehungen seines Landes mit China beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos als so gut wie nie bezeichnet. „Unsere Beziehungen mit China waren wahrscheinlich nie besser als aktuell“, sagte Trump am Dienstagmittag in seiner Rede vor dem Plenum. Man habe zuvor eine „sehr schwierige Phase“ erlebt.

Wien (dts Nachrichtenagentur). Am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel hat der österreichische Finanzminister Gernot Blümel Berlin und Paris mit dem Ausstieg über die Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer gedroht. Wien hält den aktuellen deutsch-französischen Vorschlag für eine reine Aktiensteuer, die nicht für Derivate und hochspekulative Finanzgeschäfte gelten soll, für keine geeignete Grundlage, um die Verhandlungen weiter zu führen: „Die Idee der Finanztransaktionssteuer kam nach der Finanz- und Wirtschaftskrise auf, als man verantwortungsloses hochspekulatives Verhalten besteuern wollte“, sagte Blümel der „Welt“ (Mittwochsausgabe).