Spahn: Vermögen könnten zur Pflegefinanzierung herangezogen werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Ringen um die Reform der Pflegefinanzierung sucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen breiten Konsens in Politik und Gesellschaft, unterstreicht aber auch die Verantwortung der Betroffenen. „Das Prinzip, dass jeder Anspruch auf Pflege hat, egal wie wenig Rente er bekommt, bleibt. Auszuloten ist aber, was mit vorhandenem Vermögen passiert, wie genau es im akuten Pflegefall eingesetzt wird“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Trittin kritisiert mögliche US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat mögliche US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als „beispiellose Einmischung“ in die europäische Energieversorgung kritisiert. „Die USA zielen auf Russland, treffen aber Europa“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nord Stream 2 sei nach europäischem Recht genehmigt und liege außerhalb des Rechtsgebiets der USA.

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EU-Budget: Steuerzahlerbund fürchtet Überforderung Deutschlands

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Bund der Steuerzahler hat vor einer „Überforderung“ Deutschlands durch stark steigende Milliardenbeiträge an den EU-Haushalt gewarnt. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Blankoscheck für Brüssel ausgestellt, der ihnen jetzt schmerzhaft auf die Füße falle, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel vor Finanzberatungen der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am Donnerstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

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Lindner warnt Union vor weiteren Zugeständnissen an SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur). FDP-Chef Christian Lindner hat CDU und CSU vor weiteren Zugeständnissen an die SPD in der Großen Koalition gewarnt. „Für unser Land sind von Minderheitsregierung bis Neuwahl alle Optionen besser, als dass die Union sich erpressbar macht“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Die Sozialdemokraten wollten mit ihren Parteitagsbeschlüssen „einen ausgehandelten Koalitionsvertrag aushebeln“.

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Altmaier lobt EU-Klimaschutzprogramm als "große Chance"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das Klimaschutzprogramm der neuen EU-Kommission gegen Kritik aus der Industrie verteidigt. „Ich verstehe den `Green Deal` als Wachstumsstrategie für unsere Wirtschaft und große Chance, um mit Innovationen und neuen sauberen Technologien Wachstumsmärkte zu erschließen und Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

 

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Buback-Sohn sieht Terroropfer-Gedenktag skeptisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Sohn des von der RAF getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat zurückhaltend auf die Forderung nach einem nationalen Gedenktag für deutsche Terroropfer im In- und Ausland reagiert. „Ich finde es in erster Linie wichtig, dass die Verbrechen aufgeklärt werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Darauf sollte alle Mühe verwandt werden.

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Israels Botschafter will von Berlin härtere Gangart gegenüber Iran

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, fordert im Atomstreit mit dem Iran mehr Druck von Seiten der Bundesregierung. Berlin müsse Teheran gegenüber „eine härtere Gangart einschlagen“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung solle sich Frankreichs Drohung mit der Aktivierung des Konfliktbeilegungsmechanismus für das Atomabkommen anschließen.

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Walter-Borjans verteidigt Kassengesetz und Bonpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat das sogenannte Kassengesetz und die damit einhergehenden Bonpflicht gegen die massive Kritik von Einzelhändlern und Gastronomen verteidigt. „Das Problem ist, dass bei Bargeschäften zu oft geschummelt wird, um die Steuern zu umgehen. In der Summe geht es um viele Milliarden, die auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler der Allgemeinheit verloren gehen“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

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Söder: Klimaschutz und Arbeitsplätze dürfen kein Gegensatz sein

München (dts Nachrichtenagentur). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat an die Wirtschaftlichkeit des „Green Deals“ von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) appelliert. „Klimaschutz ist wichtig. Wir werden aber auch darauf achten, dass das nicht zulasten der Konjunktur geht. Klimaschutz und Arbeitsplätze dürfen kein Gegensatz sein“, sagte der CSU-Chef der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).

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